Archiv der Kategorie 'Zensur'

Juristische Schlappe für den Bundesverfassungsschutz – ein Sieg für linken Journalismus

Am 30.05.2007 wurde einem linken Journalisten nach zuvor ausgestellter Presse-Akkreditierung für den G8 in Heiligendamm diese wieder entzogen. Grundlage dafür waren „Erkenntnisse“ des Bundesverfassungsschutzes. Gegen diese Verweigerung der Akkreditierung erwirkte er noch vor dem G8-Gipfel einstweiligen Rechtschutz durch das Verwaltungsgericht Berlin. Um aber die Rechtswidrigkeit der Akkreditierung als solche feststellen zu lassen (und um zukünftige Akkreditierungsversagungen zu unterbinden), hatte er nach dem G8-Gipfel Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Am 15.01.2009 gab das Verwaltungsgericht Köln dem Journalisten Recht, vor wenigen Tagen kam auch die schriftliche Urteilsbegründung – derartige „Lageeinschätzungen“ des Verfassungsschutzes berechtigten nicht zur Verweigerung der Presse-Akkreditierung. Damit hat das Urteil grundsätzliche Bedeutung auch für andere politisch engagierte JournalistInnen.
Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, der den Kollegen vor Gericht vertreten hat, hat auf seiner Internetseite eine juristische Einschätzung zu dem Verfahrensausgang hinterlegt.

Wir dokumentieren nachfolgende Presseerklärung (entnommen der Repressionsrubrik der Gipfelsoli Infogruppe) zum Fall:


Presseerklärung zur Klage eines freien Journalisten gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen Nicht-Akkreditierung zum G8-Gipfel in Heiligendamm 2007

Teilerfolg des Klägers vor dem VG Köln:
Politische Vorwürfe des BfV unzureichend

Der „vom Bundesamt für Verfassungsschutz herangezogene und auch einzig in Betracht kommende Ablehnungsgrund (…) liegt nicht vor“, urteilte das Verwaltungsgericht Köln am 15.1.09 (Az 20 K 1505/08). Die Entscheidung liegt nun im Wortlaut vor und kann als deutlicher Dämpfer für den Verfassungsschutz gewertet werden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte gegenüber dem Bundeskriminalamt (BKA) bei der Überprüfung der Akkreditierungen für den G8-Gipfel in Heiligendamm gegen den Kläger Friedrich Burschel und weitere rund 20 in- und ausländische Journalist_innen ohne weitere Erläuterung ein Negativ-Votum ausgesprochen, woraufhin das federführende Bundespresseamt (BPA) die Akkreditierungen der Betroffenen am 30.5.2007 per E-Mail und ohne Begründung grußlos widerrief.
Die meisten Betroffenen, so auch der Kläger, konnten jedoch ihre Akkreditierung auf verwaltungsgerichtlichem Wege durchsetzen. Auf Vermittlung des VG Berlin wurde Burschel nach-akkreditiert. Friedrich Burschel, der sich in seiner Berufausübung erheblich eingeschränkt und gefährdet sah und sieht, klagte mit Unterstützung seiner Gewerkschaft ver.di gegen diesen Vorgang mit der Begründung, er wolle für sich und andere ausschließen, dass ein derartiges unhaltbares Verfahren die berufliche Betätigung auch künftig gefährde oder einschränke. Insoweit gab das VG dem Kläger jetzt ausdrücklich Recht.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz konnte erst auf dem Wege des Widerspruchs- und erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens überhaupt dazu gebracht werden, seine Erkenntnisse über die „Gefährlichkeit“ des Klägers zum Teil offen zu legen. Anhand einer Auflistung der politischen Aktivitäten und Veröffentlichungen des Klägers im Bereich des politischen Antirassismus’ und Antifaschismus’ wollte das Bundesamt „tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür sehen, dass Burschel „eine gewaltbereite Bestrebung nachdrücklich unterstützt“. Kritische Artikel in linken Publikationen (z.B. „analyse & kritik“, „arranca“, „jungle world“, „interim“) zu Fragen des als rassistisch charakterisierten bundesrepublikanischen Grenz- und Migrationsregimes, Anmeldung und Leitung etlicher antirassistischer und antifaschistischer Demonstrationen und Kundgebungen sowie politische Solidaritätsarbeit für Inhaftierte in den Verfahren gegen Mitglieder der „Revolutionären Zellen“ (2000ff) reichten dem BfV aus, aus dem Kläger einen „Unterstützer der autonomen und gewaltbereiten Szene“ Deutschlands zu machen, der auch in Heiligendamm etwas im Schilde geführt haben müsse. Allenfalls eine „Schnittstellenfunktion“ des Klägers zu dieser Szene mochte das VG Köln konzedieren, die jedoch die Schlussfolgerungen des BfV und sein Negativ-Votum nicht zulasse.
Das VG Köln bejahte das Rechtschutzinteresse des Klägers, da ein derartiges Akkreditierungsverfahren bereits zwei Mal (G8-Gipfel 2007, Fußball-WM 2006) zur Anwendung gekommen sei, weshalb „Wiederholungsgefahr“ bestehe und der Kläger in seiner Berufsausübung erneut damit konfrontiert sein könnte.
Der Kläger Friedrich Burschel und sein Kieler Anwalt Alexander Hoffmann werden den vorerst aus formalen Gründen abgewiesenen Teil der Klage, nämlich die Löschung der über den Kläger gesammelten und gespeicherten Informationen, weiter verfolgen. Beide halten die Arbeit des BfV hier für rechtswidrig.

Gefangener der Action Directe wegen Interview wieder im Knast: „tiefgreifende Störung der öffentlichen Ordnung“

In Frankreich erschüttern jetzt schon Interviews die „öffentliche Ordnung“?

Vor einigen Tagen wurde der Gefangene aus Action Directe, Jean-Marc Rouillan nach einem Interview mit der Zeitung L‘EXPRESS zurück in den geschlossenen Vollzug verlegt. Er war seit Dezember 2007 im Freigang, sollte dort 1 Jahr arbeiten und dann – nach fast 22 Jahren Knast, davon die meiste Zeit in Isolationshaft – entlassen werden.
Der zuständige Richter ließ ihn jetzt zurückverlegen mit der Begründung, Jean-Marc habe gegen die Auflage für den Freigang verstoßen, „sich nicht öffentlich zu den Taten zu äußern, wegen derer er verurteilt wurde“.
Jean-Marc hatte auf die Frage von L‘EXPRESS, ob er das Attentat auf Renault-Chef Besse bereue, geantwortet: „Ich habe nicht das Recht, mich dazu zu äußern. Aber diese Tatsache ist schon eine Antwort. Denn es ist klar, daß ich mich äußern dürfte, wenn ich allem abschwören würde, was wir getan haben! Mit diesem Zwang zum Schweigen wird auch jede kritische Bilanz unserer Geschichte unterdrückt. Der Prozess des bewaffneten Kampfes, der sich in der Folge von 68 mit großem emanzipatorischen Elan entwickelt hat, existiert nicht mehr. Aber als Kommunist bin ich nach wie vor davon überzeugt, daß der bewaffnete Kampf in einem bestimmten Moment des revolutionären Prozesses notwendig ist.“

Die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ schrieb am 03.10.2008 zur erneuten Inhaftierung von Jean-Marc, daß die offizielle Begründung der Staatsanwaltschaft für die Haft „tiefe Störung der öffentlichen Ordnung“ sei. Konkret schreibt „Der Standard“:

Infolge eines Antrags der Pariser Staatsanwaltschaft beschloss ein Haftrichter die Aufhebung einer Ende 2007 zugestandenen Hafterleichterung, die es dem 55-Jährigen erlaubte, tagsüber in einem Verlag zu arbeiten.

„Herr Rouillan hat in der Presse Erklärungen gemacht, die die öffentliche Ordnung zutiefst gestört haben“, begründete der Strafvollzugsrichter sein Urteil. Er ordnete am Donnerstag die Inhaftierung Rouillans in der Haftanstalt Les Baumettes in Marseille an, um in Erwartung des Gerichtsverfahrens, das auf den 16. Oktober festgelegt wurde, jeden Kontakt mit den Medien zu verhindern. Rouillans Anwalt Jean-Louis Chalanset kritisierte die Maßnahme als „unverhältnismäßig“.

Solidarität mit Jean-Marc Rouillan!
Gegen Maulkorb-Auflagen für FreigängerInnen!
Freiheit für die Gefangenen aus der Action Directe!

Sachsen: Beispielhafter staatlicher Antifaschismus

nazis-raus-aus-den-koepfen_bild_150Die sächsische Landesregierung und ihre Polizei zeigen erneut, daß ihr antifaschistischer Kampf viel mehr ein Kampf gegen AntifaschistInnen ist. Bei einem solchen politischen Klima erstaunt es nicht allzu sehr, daß die NPD in Fraktionsstärke im sächsischen Landesparlament sitzt.

Wir dokumentieren einen Kurzartikel des antifaschistischen Internetportals „Endstation Rechts“ der JungsozialistInnen in Mecklenburg-Vorpommern von heute:


Sächsische Polizei hängt Antifa-Plakat ab

Im sächsischen Geithain hat die Polizei ein Plakat der Linken abhängen lassen. Das Plakat zeigt einen Neonazi mit in den Haaren rasierten SS-Runen. Dies berichtet das „Neue Deutschland“.
Nach Protesten habe die Polizei auf den restlichen Plakaten die Runen überkleben lassen. Linken-Landesgeschäftsführer Gebhardt sagte, dass laut Polizei der Verdacht bestehe, auf den Plakaten seien Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen abgebildet.

Das Plakat ist seit 1993 in einer Stückzahl von 600.000 Exemplaren aufgelegt worden, zudem wurden eine Million Aufkleber mit diesem Motiv gedruckt, so die Agentur Trialon gegenüber dem „Neuen Deutschland“.

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Wir als Rote Hilfe meinen:

Zivilcourage gegen Rechts ist nicht kriminell!

Staatliche Repression gegen AntifaschistInnen kann, wie oben gesehen, also sehr verschiedene, manchmal eben auch absurd-groteske Formen annehmen, wenn „der politische Feind links verortet wird“. Um so wichtiger ist dann die Solidarität aller antifaschistischen Kräfte, um solche repressiven Polizeimaßnahmen ins Leere laufen zu lassen.
Wir möchten auf diesem Wege noch einmal auf unser Soli-Konto für kriminalisierte AntifaschistInnen in Mecklenburg-Vorpommern hinweisen. Wir wollen bei politischer Verfolgung keine Antifaschistin und keinen Antifaschisten allein im Regen stehen lassen:

Rote Hilfe Greifswald
Konto 400 723 83 07
BLZ 430 609 67
GLS-Bank
Stichwort: Zivilcourage gegen Rechts

Soli-Aktion in Bremen gegen Verbot von Roj TV

freiheit_fuer_roj_tv_bild_300Wir dokumentieren folgenden Beitrag von Bremer GenossInnen, der auf Indymedia Deutschland veröffentlicht wurde.


Bremer Polizei hat verhindert, dass der kurdische Fernsehsender Roj TV auf einer Kundgebung gezeigt wird

Ende Juni lies Schäuble den kurdischen Fernsehsender Roj TV im Geltungsbereich der BRD verbieten. Der Sender mit Sitz in Dänemark kann weiterhin per Satellit (oder auch per Internet unter http://www.roj.tv/index.php) empfangen werden, jegliche Zuarbeit (Filmen, Recherchieren oder sonstige aktive Mitarbeit am Programm) werden geahndet. Auch das Symbol des Fernsehsenders wurde so wie die Fahne der PKK verboten, und soll nach dem Willen des Gesetzgebers in vergleichbarer Weise geahndet werden wie ein Hakenkreuz.

Für die KurdInnen stellt der Sender jedoch die einzige Nachrichtenquelle aus ihrer Heimatregion dar, die erstens in kurdischer Sprache sendet und zweitens der chauvinistisch nationalistischen Kriegspropaganda der türkischen und der Ignoranz der deutschen Medien alternative Berichterstattung entgegensetzt.

Deshalb findet derzeit bundesweit eine ganze Reihe von Protesten kurdischer Organisationen statt. So auch am vergangenen Mittwoch und Donnerstag (23./24.07.2008) in Bremen. Der Birati e.V. organisierte eine Mahnwache, bei der Am Marktplatz vor der Bremer Bürgerschaft auf mehreren Bildschirmen Programme von Roj TV gezeigt werden sollten.

Am Mittwoch hat das sehr gut geklappt. Aber dann haben die Behörden scheinbar ihre Meinung geändert. Am Donnerstag hat die Polizei von vorneherein verboten und praktisch unterbunden, dass Roj TV öffentlich gezeigt werde. Außerdem wurde verlangt, dass auf den Plakaten die Embleme des Senders entfernt werden sollten. Hat die Polizei das Zeigen des Symbols zwar nicht mittels Gewalt verhindert, aber jedes Schild, jede Person wurden dann akribisch gefilmt. Später wurden einige Fernsehgeräte doch noch angeschaltet, allerdings mit Mitschnitten von anderen Sendern. Es hatte dabei etwas sehr Skuriles, wie die Polizei dann ständig kam und geprüft hat, welches Senderemblem auf dem Bildschirm zu sehen ist (unabhängig davon WAS zu sehen ist).

Es ist jetzt davon auszugehen, dass der Anmelder der Kundgebung eine Strafe wegen der Verwendung des Symbols eines Fernsehsenders, den man hierzulande Zuhause empfangen kann, und gegen dessen Verbot protestiert wurde, bestraft wird. Dies könnte evtl. auch weitere TeilnehmerInnen betreffen, insofern sie der Polizei namentlich bekannt sind.

Eine Soli-Kampagne gegen das Verbot von Roj TV findet sich unter: www.freiheit-fuer-roj-tv.de

Die Rote Hilfe Greifswald unterstützt diese Online-Petition und fordert weiterhin die Aufhebung des vom Innenminister verhängten Verbots gegen Roj TV!

Online-Petition gegen die Schließung von Hayat TV

hayat-tv-protest-duesseldorf_bild_250Während in Deutschland der Sender Roj TV von Bundesinnenminister Schäuble verboten wurde, hat auch auch die türkische AKP-Regierung einen kritischen Sender geschlossen. Am 16. Juli 2008 wurde der türkische Fernsehsender Hayat TV abgeschaltet. Auf Verfügung des türkischen Innenministeriums und der Medienkontrollbehörde RTÜK erzwang der Satellitenbetreiber Türksat die Abschaltung des Senders. Hayat TV wird vorgeworfen, „Separatisten zu unterstützen“. Ein Totschlagargument, mit dem schon oft manch unliebsames Medienorgan in der Türkischen Republik geschlossen oder mit hohen Geldstrafen belegt wurde. Der wahre Grund für die Schließung des Senders liegt in der regierungskritischen Berichterstattung von Hayat TV. Denn seit seiner Gründung vor einem Jahr versteht er sich als kritische Stimme von Millionen Menschen gegen Krieg, für Frieden, Demokratie und Freiheit. Ausgestrahlt werden u.a. Sendungen gegen Nationalismus sowie für Integration und ein friedliches Zusamenleben, die sich speziell an die in Europa lebenden MigrantInnen aus der Türkei richten. Die willkürliche Verbotsverfügung gegen Hayat TV ist weder mit der Pressefreiheit noch mit internationalen Abkommen, die auch die Türkei unterzeichnet hat, vereinbar.

DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine e.V.) hat jetzt eine Online-Petition gegen die Schließung von Hayat TV gestartet, an der ihr alle teilnehmen könnt! Unterzeichnen könnt ihr hier.

Auf der Seite www.hayattv.net findet ihr aktuelle Informationen zum Kampf um die Wiederaufnahme des Sendebetriebes von Hayat. Dort stehen auch zwei deutschsprachige Flugblätter zum Sendeverbot als pdf zum Download bereit (Flugblatt 1/Flugblatt 2).

Gegen das Verbot von Hayat TV
und Roj TV!

Protest gegen Roj TV-Verbot in Berlin

Vor dem Bundesinnenministerium in Berlin-Moabit versammelten sich am 04.07.2008 ca. 200 Menschen, um gegen das staatliche Verbot des kurdischen Fernsehsenders Roj TV zu protestieren. Die KundgebungsteilnehmerInnen, die überwiegend kurdischer Herkunft waren, trugen schwarze Augenbinden und Umhänge, um ihre Trauer über diesen Angriff auf die Pressefreiheit, den sie als Angriff auf ihre eigenen Grundrechte wahrnehmen, zu bekunden. Sie hielten Schilder mit Aufschriften wie „Hände Weg von ROJ-TV“ und „Wahrheit lässt sich nicht verbieten“ hoch. In Redebeiträgen wurde auf die Bedeutung des Fernsehsenders für kurdische Menschen im Exil hingewiesen und das Verbot verurteilt. Auch die kurdischstämmige Berliner Linkspartei-Abgeordnete Evrim Baba und ein Vertreter der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) äußerten auf der Demo in Grußworten ihren entschiedenen Protest gegen das Verbot des Fernsehenders.

Roj TV ist ein in Dänemark lizensierter Sender, dessen Nachrichten- und Kultur-Programme, Dokumentationen, Frauen- und Kinderprogramme in türkisch, kurdisch, arabisch und assyrisch täglich von Millionen Menschen im Nahen Osten und Europa mitverfolgt werden. Auch in Deutschland ist Roj TV für viele der rund 800.000 KurdInnen die einzige Möglichkeit, in ihren Muttersprachen authentische Informationen über die Situation in Kurdistan zu bekommen. Der Fernsehsender wurde vergangene Woche von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wegen angeblicher Nähe zur Kurdischen Arbeiterpartei PKK verboten. Schon 2005 hatte der damalige Innenminister Otto Schily versucht, die kurdische Tageszeitung „Özgur Politika“ zu verbieten, das Verbot wurde jedoch später gerichtlich aufgehoben. Der aktuelle Angriff gegen Roj TV reiht sich ein in eine Welle von staatlichen Repressionsschlägen deutscher Behörden gegen die kurdische Befreiungsbewegung und türkische Linke in den letzten Monaten. Während in der Türkei das Militär seit letzten Dezember einen offenen Krieg gegen die kurdische Guerilla führt, die türkische Polizei regelmäßig wie z.B. bei den Newroz-Feiern im März kurdische Demonstrationen niederschlägt, intensiviert der deutsche Staat die polizeiliche Repression gegen die kurdische Linke und hält damit seinem NATO-Partner den Rücken frei. In den letzten Monaten kam es fast wöchentlich zu Hausdurchsuchungen und Festnahmen in der kurdischen Community. Auch gegen türkische Linke wird verstärkt vorgegangen. So fanden Ende letzten Jahres Hausdurchsuchungen statt wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation innerhalb der maoistischen TKP\ML. Zur Zeit läuft überdies in Stuttgart Stammheim ein groß angelegter §129b-Prozeß gegen angebliche Mitglieder der Revolutionären Volksbefreiungsfront DHKP-C. Der aktuelle Schlag gegen Roj TV ist somit nur der jüngste Angriff in einer ganzen Kette und wird sicherlich nicht der letzte bleiben. Vor allem auch weil die Solidarität aus der hiesigen Linken bis jetzt eher marginal ist, so daß die Bundesregierung auch keine größeren öffentlichen Proteste bei ihrem Handeln zu befürchten braucht.

Die Repressionsschläge richten sich immer nur gegen Teile der Linken, gemeint ist aber linke Politik und Organisierung im allgemeinen. Das gilt insbesondere für politische Verfahren nach den Gesinnungsparagraphen §§129, 129a und auch 129b StGB.
Darum: Verstärkt die Solidarität mit den kriminalisierten GenossInnen aus der türkischen und kurdischen Linken!

Am Donnerstag, den 10.70.2008 gibt es in Berlin eine Antirepressionsdemo. Beginn ist um 18.30h am Berliner Hauptbahnhof. (Aufgrund von Datum und Zeit wohl eher nix für Leute aus MV.)

Der staatlichen Repression entgegentreten!
Weg mit den §§ 129, 129a und b!

Roj TV in Deutschland verboten – von wegen Pressefreiheit

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Bundesinnenministerium verbietet den kurdischen Sender Roj TV

Am letzten Donnerstag hat Bundesinnenminister Schäuble den türkischen NationalistInnen (pünktlich zum EM-Halbfinalspiel Deutschland – Türkei) ein politisches Geschenk gemacht und den von Dänemark aus sendenden kurdischen Fernsehsender Roj TV für Deutschland verboten. Auch die in Deutschland ansässige Produktionsfirma VIKO wurde aufgelöst, Material des Unternehmens beschlagnahmt. Verboten sind nun auch die Verwendung der Kennzeichen und Symbole des Senders bzw. der Produktionsfirma.

Bereits im Mai 2008 waren die Wuppertaler Studioräume von Roj TV und VIKO sowie die Privatwohnungen aller MitarbeiterInnen durchsucht worden. Beschlagnahmt wurden bei dieser Polizeiaktion Computer, sämtliche CDs, eine Hochzeitskassette sowie alle Unterlagen der TV-Produktionsfirma VIKO.

Roj TV wird seit März 2004 von Kopenhagen aus über Satellit in verschiedenen kurdischen Dialekten (Kurmanji, Zazaki, Sorani und Gorani), in Türkisch, Englisch, Arabisch und Aramäisch ausgestrahlt. Seit dem 21. März 2008, dem Tag des für die kurdische Bewegung wichtigen Newroz-Festes, beträgt die tägliche Sendezeit Roj TVs 24 Stunden. Bereits seit 2005 versucht die türkische Regierung, Dänemark zur Schließung von Roj TV zu bewegen. Offenbar hatte Ankara bei Schäuble nun mehr Erfolg. Schließlich ist und war Deutschland immer ein „zuverlässiger Partner“ für das türkische Regime, wenn es um den Kampf gegen die kurdische Befreiungsbewegung oder die türkische Linke geht. … deutsche Kontinuitäten … In Deutschland wird die kurdische Bewegung durch das seit 1993 bestehende PKK-Verbot geknebelt, mit dem in den letzten 15 Jahren hunderte von Kulturvereinen verboten und tausende von KurdInnen abgeurteilt wurden. Unter dem Label „terroristisch“ bzw. „kriminell“ wurden dutzende AktivistInnen der kurdischen Linken zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die in Deutschland politisch geschürte Hetze gegen KurdInnen gipfelte 1994 darin, daß ein SEK-Beamter in Hannover den jungen Kurden Halim Dener nachts beim Plakatieren von ERNK-Plakaten erschoß. Die Polizeiversion damals, klingt nach dem bekannten Muster: Versehentlich habe sich ein Schuß gelöst, als der schon verhaftete Jugendliche zu fliehen versucht habe. – Der SEK-Beamte Klaus T. wurde dafür übrigens nie verurteilt … deutsche Kontinuitäten …

Mehr Infos zur Verfolgung der kurdischen Bewegung in Deutschland findet ihr in der 2003 herausgegebenen Broschüre „Zehn Jahre PKK-Verbot und kein Ende?“, deren Herausgabe von der Roten Hilfe seinerzeit mit unterstützt wurde. Die Broschüre könnt ihr gegen Spende auf unseren Rote Hilfe Infotischen erhalten oder auch im Internet als Online-Version ansehen und downloaden.
Aktuelle Infos zur Repression gegen KurdInnen findet ihr auch auf der Seite von Azadí e.V., dem Rechtshilfeverein für Kurdinnen und Kurden in Deutschland.

Weg mit dem PKK-Verbot!

Für freie politische Betätigung der kurdischen Bewegung!

Wuppertal: Oberbürgermeister im Verbotsrausch

Wir hatten vor einigen Tagen schon von den massiven Behinderungen berichtet, die der Wuppertaler Oberbürgermeister Jung (CDU) gegen eine polizeikritische Ausstellung in „seiner“ Stadt betreibt. Nachdem er verboten hatte, die Ausstellung im Alternativen Jugendzentrum (AJZ) in Wuppertal zu zeigen, hatten sich die VeranstalterInnen vom Bündnis „Bürger_innen beobachten die Polizei“ nach neuen Räumlichkeiten umschauen müssen. Bei der Fraktion DIE LINKE im Wuppertaler Rathaus fanden sie neue Ausstellungsräumlichkeiten.
Daß nicht nur Jung selbst ordnungspolitisch gegen die Ausstellung und die Veranstaltungen vorgeht, sondern auch diejenigen, mit denen sich die Ausstellung schwerpunktmäßig befaßt, nämlich die Polizei, scheint da nicht zu verwundern: Schon am 10.01.2008 kam es zu einer Auflösung der öffentlichen Filmvorführung “Sie tun mir weh, Herr Wachtmeister” durch die Polizei auf dem Willy-Brandt-Platz. Das Bündnis „Bürger_innen beobachten die Polizei“ schrieb dazu in seiner Pressemitteilung:

„Heute Abend gegen 18.30 Uhr wurde auf dem Willy-Brandt-Platz in Wuppertal der Film “Sie tun mir weh, Herr Wachtmeister” vom Medienprojekt über die gewaltsame Räumung des Punkertreffens im Sommer letzten Jahres gezeigt. Anlass war die gestern von OB Peter Jung verfügte Schließung der Ausstellung “Vom Polizeigriff zum Übergriff” im Haus der Jugend Barmen, die sich mit (rassistisch motivierter) Polizeigewalt beschäftigt.
Kaum war der Film vorbei, kam auch schon die Polizei in Begleitung des Ordnungsamtes. Mit der Begründung, dass dieser Film hier nicht im öffentlichen Raum gezeigt werden dürfe, zogen sie den Stecker der Anlage. Auf der Jagd nach Personalien der Zuschauer_innen nahmen sie eine Person brutal fest; zwei weitere wurden vor Ort kontrolliert.
Einmal mehr zeigt sich die Relevanz des Themas Polizeigewalt auch in Wuppertal und wie nötig eine öffentliche Auseinandersetzung damit ist. Diese wurde heute Abend ein weiteres Mal unterbunden.“

Besser kann die Wuppertaler Polizei eigentlich gar nicht für das Thema der Ausstellung und die begleitenden Veranstaltungen werben. ;) Die Polizei bestätigt damit wieder mal den öffentlichen Vorwurf, daß auch in Wuppertal Schikane und offene Polizeibrutalität zum polizeilichen Alltag gehören und von der Polizeiführung auch nicht als hausgemachtes Problem verstanden werden. Es wirft schon ein bezeichnendes Licht auf das Rechtsverständnis der Wuppertaler Polizei, wenn es wegen des öffentlichen Aufführens eines Filmes zu brutalen Festnahmen kommt.

Jung läßt nicht locker – Polizeikritik auch im Rathaus unerwünscht!

Wie wir heute erfuhren, wird jetzt auch die Veranstaltung zum Thema „Polizeigewalt gegen Flüchtlinge und Migrant_innen – Struktur oder Einzelfall?“, die am 17. 01.2008 auf Einladung der Ratsfraktion DIE LINKE im Wuppertaler Rathaus stattfinden sollte, nicht mehr im Rathaus geduldet. Oberbürgermeister Jung hat gestern in einem Fax an das linke Fraktionsbüro mitgeteilt, daß er den für die Veranstaltung angemieteten Raum wieder entzieht. Als Begründung wird von ihm erneut angeführt, dass die Polizei diffamiert würde.

Aktuelle Infos findet ihr unter: http://gegenpolizeigewalt.blogsport.de/

Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Ratsfraktion DIE LINKE aus Wuppertal vom 14.01.2008:


OB übt Zensur aus

Oberbürgermeister verbietet, über Ausstellungsverbot zu sprechen / Fraktion erwägt, dagegen rechtliche Schritte einzuleiten

Mit Schreiben vom 11.1.2008 untersagt Oberbürgermeister Peter Jung der Ratsfraktion DIE LINKE, am 17. Januar im Rathaus eine Informationsveranstaltung über die Schließung der Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ durchzuführen.

Eingeladen zu dieser Veranstaltung wurden zum einen die Veranstalter der Ausstellung, die Initiative „Bürger beobachten die Polizei“, sowie Dirk Vogelskamp vom „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ und RA Klemens Ross vom „Republikanischen Anwaltsverein“, beides renommierte Organisationen.

Der Oberbürgermeister hat nach seinem ungerechtfertigten Verbot der Ausstellung, die einen legitimen Diskussionsbeitrag liefern sollte, nun auch die Auseinandersetzung über das Verbot verboten, jedenfalls in den Räumen des Rathauses. Damit stellt er sich in die Tradition des wilhelminischen Obrigkeitsstaates, der jede Kritik an seinen Institutionen und Beamten als zersetzend und staatsgefährdend betrachte und entsprechend ahndete.

Viele haben schon im Fernsehen Bilder von prügelnden Polizisten gesehen. Auch die WZ veröffentlichte im letzten Jahr in ihrer Internet-Ausgabe eine Bilderserie anlässlich des Punkertreffens in Wuppertal, und die Berichte der Demonstrationsbeobachter beim G8-Gipfel in Heiligendamm füllen inzwischen ganze Bücher.

Unsere Veranstaltung sollte den TeilnehmerInnen Gelegenheit geben, sich selbst ein Bild davon zu machen und darüber zu diskutieren, ob es das von der Ausstellung thematisierte Problem gibt oder nicht. Um die Debatte breit und öffentlich führen zu können, ist es erforderlich, auch städtische Räume zu nutzen. Das Verbot der Veranstaltung bedeutet nichts anderes als einen Akt der Zensur. Die Fraktion erwägt, rechtliche Schritte einzuleiten.

Kritik an der Polizei in Wuppertal unerwünscht!

Der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) hat heute in seiner Stadt eine polizeikritische Ausstellung im „Barmer Haus der Jugend“ schließen lassen. Die Ausstellung mit dem Titel „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ war erst gestern (08.01.2008) vom Bündnis „Bürger_innen beobachten die Polizei“ eröffnet worden. Die Schließung der polizeikritischen Ausstellung begründete Jung laut wdr.de damit, er wolle in städtischen Räumen keine Ausstellung dulden, die die Arbeit und das Ansehen von Polizeibeamten verunglimpfe und diffamiere. Er habe seine Entscheidung in Abstimmung mit dem Sozialdezernenten Stefan Kühn (SPD) getroffen, ließ Jung vom städtischen Presseamt weiter mitteilen.
War es in Berlin noch mühelos möglich (s.u.), eine Ausstellung mit begleitenden Veranstaltungen zum Thema „rechtswidrige Polizeiein- und übergriffe“ zu zeigen, gelten in Wuppertal wohl andere Maßstäbe, wo die Polizei per se als sakrosankt begriffen wird. Damit legt die Stadt Wuppertal ein merkwürdiges Verständnis von Staat und Demokratie an den Tag, denn in einer bürgerlichen Demokratie gehörte es seit jeher zu den Grundsätzen, daß BürgerInnen das staatliche Handeln hinterfragen und kritisieren dürfen. Alles andere wäre (s. die Argumentation von Oberbürgermeister Jung) eine Rückkehr in den vordemokratischen Autoritätsstaat.

Die Rote Hilfe Greifswald erklärt dazu:
„Während die CDU in Hessen gerade einen rassistischen Wahlkampf eingeläutet hat, scheint die CDU in NRW in Sachen Law-and-order-Rhetorik nicht zurückstehen zu wollen. Öffentliche Kritik an Polizeiwillkür und -gewalt, die sich in erster Linie gegen MigrantInnen und AusländerInnen sowie Obdachlose und andere soziale Minderheiten richtet, soll dort abgebügelt werden. Nicht diese Ausstellung schadet dem Ansehen der Polizei, sondern das oftmals schikanöse und rechtswidrige Verhalten von PolizeibeamtInnen und die Rückendeckung polizeilicher GewalttäterInnen durch Staatsanwaltschaften und Teile der Politik.“

Die Rote Hilfe Greifswald erklärt sich solidarisch mit dem Bündnis „Bürger_innen beobachten die Polizei“ und fordert die Stadt Wuppertal auf, diese reaktionäre Zensurmaßnahme zurückzunehmen und die Ausstellung nicht weiter zu behindern!

Was tun?

In seiner offiziellen Selbstdarstellung als Oberbürgermeister im Internet erklärt Herr Jung, er freue sich, „wenn Sie mit Ihren Anregungen, mit Ihrer Kritik, aber natürlich auch mit Anfragen meine Arbeit begleiten“. Das möchten wir aufgreifen und rufen daher zu einem breiten Protest gegen diese Art von Zensur auf. Sendet also bitte Briefe und emails an das Büro des Wuppertaler Oberbürgermeisters:

Oberbürgermeister Peter Jung
Stadtverwaltung Wuppertal
Johannes-Rau-Platz 1
Zimmer A-136
42275 Wuppertal
Tel: 0202-5636849
email: oberbuergermeister@stadt.wuppertal.de

Was für eine Ausstellung eigentlich?

Vom 14. bis 28. April 2007 wurde diese Ausstellung das erste mal im Foyer des Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin gezeigt (http://www.polizeigriff.org). Veranstalterin war das Anti-Diskriminierungsbüro Berlin, unterstützt u.a. von der Grünen Jugend Berlin, der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP), vom Haus der Demokratie und Menschenrechte, von der Fraktion 2002 e.V. der Linkspartei.PDS Bundestagsfraktion, vom Netzwerk Selbsthilfe e.V. u.a.
Unter http://www.polizeigriff.org/broschuere.html findet ihr die kostenlose Begleitbroschüre zur Ausstellung in Berlin als online-Version sowie als pdf.

Die Ausstellung kann weiterhin beim Anti-Diskriminierungsbüro Berlin entliehen und in anderen Städten gezeigt werden! Infos über die Verleihkonditionen könnt ihr erhalten vom:
Anti-Diskriminierungsbüro (ADB) Berlin e.V.
im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Vorderhaus, 1. OG
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Telefon und Fax: 030 / 204 25 11
E-Mail: adb_berlin[ät]gmx.de

Wir dokumentieren die Ankündigung für die Ausstellung in Wuppertal, mehr Infos findet ihr auf http://gegenpolizeigewalt.blogsport.de:

„Vom Polizeigriff zum Übergriff“

von Dienstag, 08. Januar bis Samstag, 26. Januar 2008

im Haus der Jugend Barmen, Geschwister-Scholl-Platz 4-6, Wuppertal-Barmen

Mo.-Fr. geöffnet von 10 bis 19 Uhr
Sa. geöffnet von 10-13 Uhr

„Beleidigungen, Schikanen, Tritte und Schläge durch Polizisten sind für viele Menschen in Deutschland traurige Realität. Neben Linken, Prostituierten und Obdachlosen werden vor allem Migrant_innen vermehrt Opfer von Polizeigewalt. Sie berichten von systematischen Übergriffen, die mit einer „verdachtsunabhängigen” Kontrolle beginnen, mit rassistischen Beleidigung ihren Lauf nehmen und in Tritten und Schlägen enden. Für die Betroffenen bedeutet der Übergriff häufig das Gefühl völliger Ohnmacht gegenüber Polizei und Staat. Dies wird durch die geringe Chance einer strafrechtlichen Ahndung des Übergriffs noch verstärkt. Auf Grund einer ungerechtfertigten Gegenanzeige und einer systematischen Nicht-Verfolgung und Nicht-Sanktionierung von Übergriffen hat meistens nicht der Täter, sondern das Opfer mit einer Verurteilung zu rechnen.

· Sind Schläger in Uniform nur wenige „Schwarze Schafe” und Opfer ihrer Arbeitsbedingungen? Oder sind es doch strukturelle Mängel in der Polizei, die Übergriffe erst ermöglichen oder sogar fördern?

· Warum geraten vermehrt Migrant_innen in das Visier der Polizei und werden Opfer von Übergriffen? Ist der Rassismus in der Polizei nur ein Spiegelbild der Gesellschaft oder steckt mehr dahinter?

· Warum werden die Täter durch Kollegen, Polizeiführung und Politik gedeckt? Und warum haben die Täter keine Verurteilung zu fürchten, während viele Betroffene allein aus Angst vor einer Gegenanzeige keine Anzeige erstatten?

Auf diese und viele weitere Fragen versucht die Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff” antworten zu finden und Betroffenen eine Stimme zu geben. Dabei geht es nicht darum, jedeN einzelneN PolizistIn als RassistIn oder potentielleN GewalttäterIn zu stigmatisieren, sondern darum, das Problem als ein strukturelles Problem der Institution Polizei zu problematisieren und mit zu diskutieren, welche Gegenstrategien von Betroffenen und verantwortlichen Institutionen sinnvoll sein können.