Rote Hilfe Greifswald http://rotehilfegreifswald.blogsport.de Mon, 19 Mar 2018 09:55:46 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en 18. März Sonderausgabe der Roten Hilfe e.V. zum Tag der politischen Gefangenen jetzt online http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2018/03/19/18-maerz-sonderausgabe-der-roten-hilfe-e-v-zum-tag-der-politischen-gefangenen-jetzt-online/ http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2018/03/19/18-maerz-sonderausgabe-der-roten-hilfe-e-v-zum-tag-der-politischen-gefangenen-jetzt-online/#comments Mon, 19 Mar 2018 09:46:19 +0000 Administrator Rote Hilfe BuVo 18. März Zeitschriften und andere Publikationen http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2018/03/19/18-maerz-sonderausgabe-der-roten-hilfe-e-v-zum-tag-der-politischen-gefangenen-jetzt-online/
18.03.2018

Vorwort des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V.

Den Schwerpunkt unserer diesjährigen Sonderbeilage widmen wir den politischen Gefangenen und den unzähligen von Repression Betroffenen und Verletzten im Zuge der Proteste gegen den G20-Gipfel. Dieses politische Großereignis wird sicher nicht durch die von den Herrschenden gefällten Beschlüsse während ihrer milliardenteuren PR-Show, sondern durch die vielfältigen Gegenproteste sowie massivste Grundrechtseinschränkungen und Polizeigewalt in die Geschichte eingehen.

Dies ist der Grund, warum linke Aktivist*innen mit einer derartigen Vehemenz auch im Nachhinein verfolgt werden. Noch immer sitzen mehrere Aktivisten in Untersuchungshaft in den JVA Billwerder und Hahnöfersand und warten auf ihre Gerichtsverfahren. Die bereits gefällten Urteile sind so eindeutig wie selten politisch motiviert, und die drakonische Höhe der Haftstrafen belegt dies zweifelsfrei. Hiergegen gilt es, mit allen politischen und juristischen Mitteln vorzugehen.

Und der Staat ist bemüht, weitere politische Gefangene zu machen. Mit der Einrichtung der SOKO Schwarzer Block wurden 170 Ermittler*innen eigens dafür abgestellt, Teilnehmer*innen der G20-Proteste zu ermitteln und dingfest zu machen. Die dazu verwandten Mittel erinnern an den Wilden Westen: Aufrufe zur Denunziation an die Bevölkerung, Veröffentlichung von Bild- und Videomaterial im Internet und in der Boulevardpresse, die sich dafür nur zu gern zur Verfügung stellt.

Schon im Vorfeld des G20-Gipfels wurden die Strafen für „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und „schweren Landfriedensbruch“ mittels einer Änderung der zugehörigen Paragrafen 113, 114 und 125 heraufgesetzt. Dass die Anwendung dieser Paragrafen meist rein im Ermessen der beteiligten Polizeikräfte liegt, kann kaum überraschen. Was sich bereits in den laufenden G20-Prozessen zeigt, kann zu mehr politischen Gefangenen führen, wenn wir keine angemessene politische Antwort auf diese Gesetzesverschärfungen finden. Die Botschaft all dieser Maßnahmen ist nicht neu: Politischer Protest soll so gut es geht unterbunden werden. Durch die Androhung schwerer Strafen soll er so unattraktiv wie möglich gemacht und schon die Beteiligung an Demonstrationen als schwere Straftat stigmatisiert werden. Wir sollen uns nicht mehr auf die Straße trauen, wenn es den Herrschenden nicht passt.

Mit unverminderter Härte geht der Repressionsapparat auch weiterhin gegen die türkisch-kurdische Exillinke vor. Die Verfahren gegen kurdische Politiker, vermeintliche Mitglieder der TKP-ML in München und gegen Musa Asoglu in Hamburg stellen die Solidaritätsbewegung auch in diesem Jahr vor die klare Aufgabe, Gegenöffentlichkeit herzustellen und die Verbrechen des AKP-Regimes in Ankara anzuprangern.

Während diese Zeilen geschrieben werden, überfällt die türkische Armee den kurdischen Kanton Afrin mit deutschen Panzern, und die Bundesregierung leistet Schützenhilfe, indem sie Massenproteste dagegen verhindert.

Überall auf der Welt findet täglich der Kampf zwischen Unterdrücker*innen und Unterdrückten statt. Dort, wo Bewegungen gegen Ausbeutung, Krieg, Umweltzerstörung und vieles mehr aufbegehren, werden Genoss*innen angeklagt und inhaftiert.

Sie alle brauchen die Solidarität der gesamten Linken!

Auch 2018 ist unsere Sonderbeilage ein Appell, solidarisch zu sein, aufeinander zu achten, Geld zu sammeln und den Gefangenen eine Stimme zu geben. Wir hoffen mit der Auswahl der Artikel

einen Anstoß für die Solidaritätsarbeit in diesem Jahr zu geben.

Schaffen und stärken wir alle gemeinsam die Rote Hilfe!

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Aktuelle Radiobeträge zum Tag der politischen Gefangenen http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2018/03/18/aktuelle-radiobetraege-zum-tag-der-politischen-gefangenen/ http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2018/03/18/aktuelle-radiobetraege-zum-tag-der-politischen-gefangenen/#comments Sun, 18 Mar 2018 09:52:48 +0000 Administrator 18. März Zeitschriften und andere Publikationen http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2018/03/18/aktuelle-radiobetraege-zum-tag-der-politischen-gefangenen/
18.03.2018

18. März: Tag der politischen Gefangen – Welche Aktualität hat der Tag?

Am 18. März ist der Tag der politischen Gefangenen. Er bezieht sich vor allem auf die Geschichte der Pariser Kommune, die brutal niedergeschlagen wurde. Über die Aktualität des Tages haben wir mit Henning von der Antirepressions-Solidaritätsorganisation Rote Hilfe gesprochen.

Frauen im Knastsystem

Letzten Sonntag, also am 11.März gab es eine Demo zum Frauenknast in Chemnitz anläßich des internationalen Frauenkampftags.
Diese Sendung ist für uns ein weiterer Anlass die Verknüpfung von Knast und Patriarchat sichtbar zu machen und genauer anzuschauen was es für Frauen und nicht geschlechterkonforme Menschen bedeutet im Knast zu sein.

grenzenlos März 2018

Teil der Antifa News,Rote Hilfe Tag der polit Gefangenen,Flü-Rat gegen Repression im Lager Donauwörth, Repression gegen Ahmed H. und Röske 11, Bericht von Afrin, Antikriegsdemo 30.März Gronau,50.Jahre Massaker von My Lai,IMI Analyse Ausweitung der Abschottung des europäischen Grenzregimes,Weltsozialforum Brasilien,Themen der Sozialismustage

Mitglied werden!

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Proteste gegen AfD-Demo in Rostock: AKJ Greifswald kritisiert insbesondere unzureichende Umsetzung der Kennzeichnungspflicht von Polizeikräften http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2018/03/15/proteste-gegen-afd-demo-in-rostock-akj-greifswald-kritisiert-insbesondere-unzureichende-umsetzung-der-kennzeichnungspflicht-von-polizeikraeften/ http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2018/03/15/proteste-gegen-afd-demo-in-rostock-akj-greifswald-kritisiert-insbesondere-unzureichende-umsetzung-der-kennzeichnungspflicht-von-polizeikraeften/#comments Thu, 15 Mar 2018 12:02:25 +0000 Administrator Antifaschismus Polizeieinheiten Polizeigesetze Antirassismus Gegen Polizeigewalt Grund- und Freiheitsrechte http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2018/03/15/proteste-gegen-afd-demo-in-rostock-akj-greifswald-kritisiert-insbesondere-unzureichende-umsetzung-der-kennzeichnungspflicht-von-polizeikraeften/ afd demo 12.03.2018 (c) nils borgwardt

Am Montag, den 12. März 2018, fand in Rostock eine Demonstration der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) statt, der sich eine Überzahl von Gegendemonstrant*innen entgegenstellte. Der AKJ Greifswald dokumentierte mit sechs Beobachter*innen, ob das Recht auf Versammlungsfreiheit und weitere Vorgaben des Versammlungsrechts gewahrt wurde .

Umsetzungsdefizite bei der Kennzeichnungspflicht

Besonderes Augenmerk galt am Montagabend der seit dem 01.01.2018 geltenden Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamt*innen. Diese ist im Vergleich zu nicht identifizierbaren Polizeikräften sicher ein Vorteil. Doch bringt sie nicht nur sehr eingeschränkt die versprochene Transparenz, sondern leidet selbst an einem Transparenzproblem. Denn die genauen Anforderungen an die Umsetzung sind nur in Grundzügen aus einer Pressemitteilung bekannt, was das Innenministerium (IM) aber leider als ausreichend ansieht (Kleine Anfrage LT-Drs. 7/1704).

Ob tatsächlich alle Beamt*innen aus Mecklenburg-Vorpommern, die an diesem Abend im Einsatz waren, die der Erkennung dienende fünfstellige Nummer getragen haben, ließ sich nur erschwert feststellen. Die kleine Nummer befindet sich in aller Regel an der Lasche der Brusttasche, aber auch am Oberarm. Sie ist aufgrund der geringen Schriftgröße nur aus kürzester Distanz erkennbar undnicht mehr lesbar, sobald die Lasche hochgeklappt ist bzw. sich etwas in der Tasche befindet. Am Montag waren dies häufig Kabelbinder oder Schlagstöcke. Dies kann zwar auch unabsichtlich geschehen, doch betonte das IM in der zitierten Kleinen Anfrage, dass diese Einsatzmittel am Gürtel zu tragen sind.
Auf den Regenmäntel, die von einigen Beamt*innen über der Uniform getragen wurden, befanden sich keine Nummern. Überhaupt keine Kennzeichnung trugen eingesetzte Polizist*innen aus Niedersachsen – diese sind aber wohl von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen. Vollständig umgangen werden konnte die Kennzeichnungspflicht durch den Einsatz von Polizist*innen anderer Bundesländer wie aus Niedersachsen, die von der Kennzeichnungspflicht wohl ausgenommen sind.

Kritikwürdige Einzelmaßnahmen

Im zeitlichen und räumlichen Umfeld der AfD-Demonstration fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. Die Protestierenden konnten an vielen Stellen ihre Ablehnung gegen den rechten Aufmarsch in Hör- und Sichtweite kundtun. Einige der im Zuge der Versammlung von der Polizei angewandten Maßnahmen dürften jedoch kaum verhältnismäßig gewesen. So wurde etwa gegen 19.50 Uhr in der Nähe der Abschlusskundgebung Pfefferspray gegen zwei Demonstrierende eingesetzt, die sich zuvor auf diese zubewegt hatten.
Zum Sprühen kam es aber erst, als diese bereits zum Stehen gekommen waren, was zweifellos ein unangemessenes Vorgehen darstellt. In einer solchen Situation wäre zudem eine vorherige Androhung des Einsatzes zwingend gewesen.
Kritkwürdig ist ebenfalls der Einsatz von Polizeihunden an der Maxim-Gorki-/Ecke Thomas-Morus-Straße sowie an der Bertolt-Brecht-Straße (Höhe Nr. 19). Beide mal sollten damit Demonstrierende zurückgehalten werden, doch betraf das erste Mal eine Stelle, an der die AfD-Demo bereits vorbeimarschiert war, die andere befand sich gar nicht auf der Demoroute. Die Hunde befanden sich dort in sehr geringe Abstand zu den Demonstrierenden, wodurch erhebliche Verletzungen in einer Situation ohne akute Gefahr in Kauf genommen wurden.
Zum wiederholten Mal zeigte sich, dass viele Polizeikräfte die Grenzen des Einsatzes von Video-Kameras nicht kennen. So kam es etwa an einer Stelle vor, dass ein filmender Beamter in der Bertolt-Brecht-Straße auf Nachfrage sinngemäß angab er könne ja erstmal filmen und hinterher löschen, wenn nichts passiere. Dass das Gesetz vor dem Anschalten der Kamera tatsächliche Anhaltspunkte für eine erhebliche Gefahr verlangt, wurde offensichtlich nicht beachtet.

http://recht-kritisch.de/

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United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung! http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2018/02/14/united-we-stand-gemeinsam-gegen-repression-und-autoritaere-formierung/ http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2018/02/14/united-we-stand-gemeinsam-gegen-repression-und-autoritaere-formierung/#comments Wed, 14 Feb 2018 11:14:08 +0000 Administrator Gefangene BRD Gegen Polizeigewalt Gipfelproteste http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2018/02/14/united-we-stand-gemeinsam-gegen-repression-und-autoritaere-formierung/ united we stand

17.03.2018 14 Uhr, Gänsemarkt, Hamburg

Im Sommer 2017 sind wir zu Tausenden international in Hamburg zusammengekommen und haben gegen den G20 Gipfel demonstriert. Nicht die offizielle Gipfelinszenierung, sondern die Proteste dagegen haben die
Bilder bestimmt. Unsere Vielfältigkeit und Entschlossenheit haben es im Juli geschafft, die Propagandaveranstaltung nachhaltig zu behindern. Das ist auch gelungen, weil unterschiedlichste Gruppen und Zusammenhänge spektrenübergreifend ein gemeinsames Ziel verfolgt haben.

Wir wollen rund um den „Tag der politischen Gefangenen“ ein solidarisches Zeichen gegen Repression setzen. Mit der Demonstration werden wir zeigen, dass das staatliche Kalkül von Kriminalisierung, Einschüchterung und Spaltung scheitern wird.

Die Gipfeltage waren für uns nicht nur Momente des Kennenlernens und des erfolgreichen Widerstands, sondern auch eine konsequente Zuspitzung staatlicher Repression. Vor und während des Gipfel agierte die Polizei völlig losgelöst mit großflächigen Demonstrationsverbotszonen, Campverboten und gewalttätigen Angriffen. Doch die Repression wird weiterhin fortgesetzt: lange Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und öffentliche Denunziationsaufrufe.

Autoritäre Formierung

Vor dem Hintergrund der derzeitigen weltweiten autoritären Formierung von Staat und Gesellschaft findet auch in Deutschland ein Rechtsruck und eine weitere Militarisierung der Polizei statt. In diesem Kontext ist
auch die im Mai 2017 vom Bundestag beschlossene Verschärfung des sogenannten Widerstands- und Landfriedensbruch-Paragrafen zu betrachten. Im Hinblick auf den wenige Monate später stattfindenden G20 Gipfel in Hamburg sollte das Signal ausgesendet werden: Wer den staatlich legitimierten Protestrahmen verlässt, hat mit drastischen Strafen zu rechnen.

Doch die nach dem Gipfel verhängten hohen Haftstrafen lassen sich nicht allein auf die Verschärfung zurückführen. In einer Vielzahl der Urteile mit hohem Strafmaß zielt die Justiz vor allem auf die Abschreckung
widerständigen Verhaltens anderer ab.

Die verschiedenen Repressionsmaßnahmen der vergangenen Monate haben offenbart, dass für Politik und Repressionsorgane das Feindbild „links“ steht. Es wird versucht, uns als antagonistische Bewegung in Angst zu versetzen. In eine Angst, die uns daran hindern soll, sich zu organisieren und widerständig gegen die herrschenden Verhältnisse zu agieren. Die Repression gegen linke Bewegungen hat in Deutschland Tradition. Zum Beispiel jährt sich dieses Jahr zum 25. Mal das PKK-Verbot, das auf Grundlage des §129b immer wieder Aktivist*innen hinter Gittern bringt.

Der Ausbau des modernen Sicherheitsstaates ist auch eine Reaktion auf die weltweite Zuspitzung sozialer Konflikte. Angefacht durch die erzwungene Öffnung von weniger entwickelten Märkten durch und für die
führenden Industrienationen, treiben eskalierende Verteilungskonflikte und Kriege immer mehr Menschen in die, oft tödliche, Flucht.

Aber auch im Inneren spitzt sich die Ungleichheit zu. Der Kapitalismus ist nicht mehr gewillt, eine minimale Gewinnbeteiligung der Lohnabhängigen aufrecht zu erhalten. Menschen, die für das ökonomische System nicht zu gebrauchen sind, werden, wenn überhaupt, mit Almosen abgespeist. Die sozialen Komponenten des bürgerlichen Staates werden vielmehr gegen die Leitgedanken einer offensichtlichen autoritären Formierung ausgetauscht, deren Inhalte von großen Teilen der Gesellschaft weitreichend bereitwillig akzeptiert und verinnerlicht werden.

Lassen wir uns nicht einschüchtern

Wir kommen nicht um uns zu beschweren. Denn wo immer die herrschenden Verhältnisse in Frage gestellt werden, wird staatliche Repression die Antwort sein. Wir werden dennoch weiter auf vielfältige Weise dafür kämpfen, dass alle unsere Genoss*innen wieder mit uns auf der Straße sein werden.

Unser Ziel ist die einer solidarischen, selbstbestimmten, staats- und geschlechterbefreiten Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Lokal und global, solidarisch und kollektiv wollen wir den schrecklichen
Verhältnissen unseren Widerstand entgegensetzen.

Das Streben nach einem anderen Leben, hat uns als Bewegung in all ihrer Breite gegen die G20 aktiv werden lassen. Wir haben uns dabei die Protestformen nicht vorschreiben lassen, sondern selbst gewählt. Lassen
wir die in diesem Zusammenhang einsetzende Repression seitens des Staates ins Leere laufen, indem wir uns weder spalten noch isolieren lassen.

Lasst uns ein Zeichen für eine solidarische Perspektive setzen, organisieren wir uns und setzen der Repression gemeinsam etwas entgegen: ob im Gerichtssaal, im Kontakt mit den Gefangenen und Verurteilten, im Organisieren von (Soli-)Veranstaltungen oder auf der Straße.

Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!

Freiheit für alle G20-Gefangenen!

Freiheit für alle Gefangenen!

Kommt nach Hamburg zur Antirepressionsdemo am 17.03.2018 um 14.00 Uhr, Gänsemarkt.

United we stand!

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Sitzen bleiben in Laage http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2018/02/10/sitzen-bleiben-in-laage/ http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2018/02/10/sitzen-bleiben-in-laage/#comments Sat, 10 Feb 2018 18:57:38 +0000 Administrator Antirassismus Asylrecht und Abschiebehaft Versammlungsrecht http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2018/02/10/sitzen-bleiben-in-laage/ allcopsare..

Im Sommer 2016 stellten sich ca.20 Abschiebungs-Gegner*innen mit einer Sitzblockade gegen eine Sammel-Abschiebung in sogenannte „sichere Herkunftsländer“. Die Abschiebung fand vom Flughafen Rostock Laage aus statt. Medial wurde die Abschiebung damals vom NDR begleitet, denn Lorenz Caffier (Innenminister von MV) wollte mit der Aktion im Landtagswahlkampf (Wähler-) Stimmen am rechten Rand fischen.

Eineinhalb Jahre später geht es nun vor Gericht. Das Polizeipräsidium Rostock forderte nach der Sitzblockade die Polizeieinsatzkosten von den Teilnehmer*innen, diese klagten dagegen. „Ziviler Ungehorsam gegen Abschiebungen ist legitim und notwendig.“ so eine der Klägerinnen. Zurzeit übernehmen die Bundesländer die Polizeieinsatzkosten bei Demonstrationen und Versammlungen – sollte die Polizei mit ihrer Forderung durchkommen, könnte das Auswirkungen auf alle Protestformen in Mecklenburg-Vorpommern haben – vielleicht sogar bundesweit. „Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit würde damit ausgehebelt werden“ bekräftigt eine der Betroffenen „der Prozess hat damit eine größere politische Dimension!“

Am 28.Februar wird über die Zukunft der Versammlungsfreiheit in Mecklenburg-Vorpommern verhandelt und diskutiert, sowohl im Gerichtssaal, als auch auf der Straße vor dem Verwaltungsgericht.

Die Betroffenen laden zur Mahnwache ab 12:00 Uhr vor das Verwaltungsgericht, Wismarsche Straße 232A, Schwerin.

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Urteil gegen die Polizei wegen Missachtung des Versammlungsrechts http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2018/01/22/urteil-gegen-die-polizei-wegen-missachtung-des-versammlungsrechts/ http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2018/01/22/urteil-gegen-die-polizei-wegen-missachtung-des-versammlungsrechts/#comments Mon, 22 Jan 2018 19:35:24 +0000 Administrator Antifaschismus Pressemitteilungen der Roten Hilfe Greifswald Polizeieinheiten Antirassismus Gegen Polizeigewalt Grund- und Freiheitsrechte Versammlungsrecht http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2018/01/22/urteil-gegen-die-polizei-wegen-missachtung-des-versammlungsrechts/ sitzblockade

Mit einem Urteil vom 12. Dezember 2017 stuft das Verwaltungsgericht Greifswald das Vorgehen der Polizei gegen eine Sitzblockade, die sich als Protest gegen einen Aufzug des rechtsradikalen Greifswalder PEGIDA-Ablegers „FFDG“ formiert hatte, als rechtswidrig ein.

Im Herbst 2015, der Hochphase der fremdenfeindlichen Aufzüge, wurden auch in Greifswald die Demos der „FFDG“ regelmäßig von bunten und friedlichen Gegenprotesten begleitet. Am 28.11.2015 kam es dabei im Greifswalder Ortsteil Schönwalde auf der Wegstrecke der FFDG zu einem sich spontan mittels einer Sitzblockade bildenden Gegenprotest. Obwohl solche Sitzblockaden vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sind, sprach die vor Ort tätige Einsatzleitung der Polizei der Sitzblockade dieses Grundrecht ab und unterstellte ihnen pauschal und rechtswidrig die Begehung von Straftaten. Die sitzende Personengruppe wurde über mehrere Stunden von der Polizei eingekesselt, alle Teilnehmer*innen erkennungsdienstlich behandelt. Weiter wurden Taschen- & Kleidungskontrollen unternommen, ein Atemalkoholtest durchgeführt und Strafverfahren eingeleitet.

Eine von dieser Willkür betroffene Person klagte gegen das polizeiliche Handeln und bekam nun, gute 2 Jahre nach dem Vorfall, Recht.

„Wir begrüßen dieses Urteil ausdrücklich!“ so Lara Seibold von der Rote Hilfe Greifswald. „Als Rechtshilfeorganisation haben wir in den vergangenen Jahren vielfach Menschen betreuen müssen, die ganz ähnliche Erfahrungen wie die hier Betroffenen gemacht haben. Unser Eindruck ist, dass die hiesige Polizei sich um die Einhaltung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit häufig nicht viel schert. Vielmehr werden solche friedlichen Protestaktionen als Anlass zur Kriminalisierung und Datensammlung von politisch aktiven Menschen genutzt.“ Der Roten Hilfe Greifswald sind ähnlich gelagerte Fälle von einer ganzen Reihe von Demonstrationen aus den letzten Jahren bekannt. „Wir ermuntern ausdrücklich gegen solch offensichtlich rechtswidriges Verhalten vorzugehen.“ so Lara Seibold weiter. „Es braucht zwar einen langen Atem, aber die Einhaltung von Grundrechten muss leider immer wieder erkämpft werden! Wir hoffen, dass dieses Urteil auch die Polizei in Vorpommern dazu bringt sich künftig an geltendes Recht zu halten.“

Betroffene des Polizeikessels vom 28.11.2015 sind angehalten sich bei der Roten Hilfe Greifswald zu melden, da die Polizei zu einer Entschädigungszahlung an die Betroffenen verpflichtet ist. Eine solche muss jedoch beantragt werden.

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Oury Jalloh, das war Mord! http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/12/19/oury-jalloh-das-war-mord/ http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/12/19/oury-jalloh-das-war-mord/#comments Tue, 19 Dec 2017 18:06:54 +0000 Administrator Antirassismus Gegen Polizeigewalt Oury Jalloh Veranstaltungen http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/12/19/oury-jalloh-das-war-mord/ oury jalloh

Für den 7. Januar ruft die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wie jedes Jahr zur Gedenkdemonstration nach Dessau auf. Oury Jalloh verbrannte am 7. Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt auf einer feuerfesten Matratze in einer Dessauer Polizeizelle. 12 Jahre lang behaupteten Polizei und Staatsanwaltschaft der Geflüchtete aus Sierra Leone habe sich selbst angezündet. Der genaue Tathergang ist bis heute ungeklärt.

Die Leitende Oberstaatsanwältin aus Halle verkündete in ihrer Pressemitteilung vom 12.10.2017 sie habe nach „sorgfältiger Prüfung der vorliegenden Erkenntnisse […] die Ermittlungen zum Tod des Oury Jalloh eingestellt“, weil sich angeblich „keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an der Brandlegung“ ergeben hätten.
Dieser Aussage stehen nicht nur mehrere Gutachten entgegen, sondern es gibt darüber hinaus auch mehr als lediglich „Anhaltspunkte“ dafür, dass im Polizeirevier Dessau über viele Jahre hinweg Menschen willkürlich festgehalten, gedemütigt und misshandelt worden sind.

Demonstriert mit uns am Sonntag, 7. Januar 2018 in Dessau in Gedenken an Oury Jalloh, für Aufklärung und Gerechtigkeit!
Bustickets für eine gemeinsamme Anreise aus Greifswald gibt es im IKUWO

Solidarisiert Euch mit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh!
Unterstützt die Arbeit der Unabhängigen Kommission zur Aufklärung der Todesumstände und der Vertuschung im Fall Oury Jalloh durch Spenden!

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Rote Hilfe Zeitung 4/2017 erschienen http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/12/19/rote-hilfe-zeitung-42017-erschienen/ http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/12/19/rote-hilfe-zeitung-42017-erschienen/#comments Tue, 19 Dec 2017 17:53:29 +0000 Administrator Geschichte 1968 bis 1990 Rote Hilfe Ortsgruppen http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/12/19/rote-hilfe-zeitung-42017-erschienen/ rhz 42017

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „40 Jahre Deutscher Herbst“.
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Ältere Ausgaben gibt es zum Download als PDF.

Inhaltsverzeichnis:

IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir eure Mitgliedsbeiträge …
7 Call for Papers

REPRESSION
8 Ein Aussteiger in sechs Jahren: Das Aussteigerprogramm für Linksextremisten hat sich bewährt
9 Nichts als offene Fragen – Ermittlungen zum Tod von Oury Jalloh eingestellt
11 Wir sind zur Zeit offline … Zum Verbot von linksunten.indymedia
12 „Wir haben im Moment drei oder mehr Prozesse pro Woche“ Interview zu Solidaritätsarbeit nach dem G20-Gipfel
14 Keine Polizeigewalt? Protest und Polizei beim Hamburger G20-Gipfel
20 Spezialeinheiten gegen Menschenmengen – Militarisierung der staatlichen Bekämpfung von Unruhen während des G20-Gipfels
25 G20 heißt auch: Gipfel der Überwachung
27 Die Herrschaft über die Wirklichkeit hat die Polizei – Ein Gespräch mit dem Kriminologen Fritz Sack über den autoritären Staat und das Verhältnis von Gesellschaft und politischer Gewalt
35 Eine Demo im Juni – Die Rekonstruktion und Kontrolle der staatlichen Reaktionen
39 Kommuneteufel, lustige Knüppelschwinger und freundliche Pistolenträger – Fritz Teufel und Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967

SCHWERPUNKT
44 40 Jahre Deutscher Herbst
46 „Im Herzen der Bestie“ – Interview mit Ivan
49 Herbst und Frühling – Das Scheitern der Roten Armee Fraktion als Alibi für eine abmarschbereite Linke
53 Über Grenzen – Deutscher Herbst, Kontaktsperre und Hungerstreiks
58 Die Demokratie, die Schäferhunde und das Flugzeug – Die 1977 entführte „Landshut“ ist wieder da
60 Lest oder verliert! Linke Literaturempfehlungen

AUS ROTER VORZEIT
62 „Antifaschisten, fallt den Henkern in den Arm!“ Die illegale Rote Hilfe im Bezirk Ruhr

REZENSIONEN
66 Darknet – Waffen, Drogen, Whistleblower

GET CONNECTED
68 Piff, Paff, PIAV – Der Polizeiliche Informations- und Aufgabenverbund des BKA
72 Literaturvertrieb
74 Adressen
75 Impressum

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Aufruf zur Prozessbegleitung: Drei Antifas nach Naziangriff in Güstrow angeklagt http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/12/04/aufruf-zur-prozessbegleitung-drei-antifas-nach-naziangriff-in-guestrow-angeklagt/ http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/12/04/aufruf-zur-prozessbegleitung-drei-antifas-nach-naziangriff-in-guestrow-angeklagt/#comments Mon, 04 Dec 2017 09:33:59 +0000 Administrator Antifaschismus Grund- und Freiheitsrechte Rote Hilfe Ortsgruppen http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/12/04/aufruf-zur-prozessbegleitung-drei-antifas-nach-naziangriff-in-guestrow-angeklagt/ güstrower nazis in aktionGüstrower Nazis in Aktion

Wir dokumentieren hier den Solidaritäts-Aufruf der Ortsgruppe Rostock:

Im Sommer 2015 versuchten 15 bis 20 Nazis in Güstrow eine Kundgebung von Refugees anzugreifen (Presseberichte: Störungsmelder, Endstation Rechts). Mit einer schwarz-weiß-roten Fahne stürmten sie auf dem Marktplatz in Richtung Kundgebung, bevor sie auf Antifaschist_innen trafen. Sie warfen mit Terrassenstühlen und nur durch Zufall wurde niemand verletzt. Durch das besonnene Handeln der Antifas kam es zu keinen direkten Auseinandersetzungen, die Rassist_innen konnten nicht bis zur eigentlichen Kundgebung vordringen. Nur wenige Polizist_innen waren vor Ort und die beschäftigten sich lieber mit den Antifas, statt mit den angreifenden Nazis.

Nach diesem Angriffsversuch durch stadtbekannte Neonazis sind nun drei Genoss_innen wegen Landfriedensbruch angeklagt und sollen sich am 18. Dezember vor dem Güstrower Amtsgericht verantworten. Diese Anklage, dieser Prozess ist ein Skandal! Wir rufen hiermit zur solidarischen Prozessbegleitung auf. Unterstützt die angeklagten Genoss_innen und achtet auf weitere Ankündigungen! Mit Nazibesuch ist zu rechnen.

Prozess: 18. Dezember, 14:30 Uhr – Amtsgericht Güstrow, Franz-Parr-Platz 2a, 18273 Güstrow

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Nach dem 8. Mai in Demmin: Prozess gegen Demoteilnehmer*in – Aufruf zur Solidarität! http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/11/08/nach-dem-8-mai-in-demmin-prozess-gegen-demoteilnehmerin-aufruf-zur-solidaritaet/ http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/11/08/nach-dem-8-mai-in-demmin-prozess-gegen-demoteilnehmerin-aufruf-zur-solidaritaet/#comments Wed, 08 Nov 2017 19:10:33 +0000 Administrator Antifaschismus Grund- und Freiheitsrechte http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/11/08/nach-dem-8-mai-in-demmin-prozess-gegen-demoteilnehmerin-aufruf-zur-solidaritaet/

Wir dokumentieren hier den Solidaritäts-Aufruf für eine Genossin:

Die Welle der Ermittlungsverfahren im Zuge der Gegenproteste in Demmin greift derweil um sich. An dieser Stelle möchten wir auf einen Fall aufmerksam machen der am 9.11. um 10.30 Uhr am Amtsgericht in Demmin verhandelt wird. Dort soll einer Gegendemonstrantin der Prozess gemacht werden. Ihr wird vorgeworfen sich, während des Vorbeiziehens der Neonazi-Demo an einer angemeldeten Gegenkundgebung, vermummt zu haben. Laut staatsanwaltlicher Anklage: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz § 17a.

Nach dem zuvor ausgestellten Strafbefehl in Höhe von 600€ plus Verwaltungskosten, legte die Betroffene Einspruch ein, weshalb es nun zu der Verhandlung kommt. Diese Form der Kriminalisierung von Gegenprotestaktionen, insbesondere im Zuge des Schutzes von Persönlichkeitsrechten und körperlicher Unversehrtheit gegenüber tendenziell gewaltbereiten Neonazis, ist höchst kritikwürdig.

Ebenso als problematisch ist das davon ausgehende politische Zeichen zu bewerten. Während antifaschistischer zivilgesellschaftlicher Protest strafrechtlich verfolgt wird, werden Nazis nur all zu selten davon abgehalten geschweige denn dafür belangt während einer Demonstration Bilder von Gegenprotestler_innen zu machen. Diese Form der Fokusverschiebung, wie sie all zu häufig im Gemenge von Protestgeschehnissen auftritt, gilt es zu hinterfragen und zu thematisieren.

Nicht hinnehmbar scheint dieser Prozess insbesondere vor dem Hintergrund zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechts in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern, in denen nicht nur die AfD bei der letzten Landtagswahl knapp 21% der Gesamtstimmen einfuhr und seither versucht Druck auf die Förderung eben solches Engagements auszuüben. Sondern Nazis auch immer wieder Einschüchterungsversuche auf Personen ausüben, welche sich klar gegen menschenverachtende Einstellungen engagieren oder ganz einfach nicht in deren Weltbild passen.

In diesem Sinne möchten wir euch dazu aufrufen, euch mit der Betroffenen gemeinsam zu solidarisieren. Kommt gern am Donnerstag ab 9.45 Uhr nach Demmin zum Gebäude des Amtsgerichts Demmin (Clara-Zetkin-Straße 14) und seid Teil der kritischen Masse gegenüber staatlicher Rechtsauslegung und für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts.

Hintergrundinfos zu den Protesten in Demmin 2017:
http://demminnazifrei.blogsport.de/
http://recht-kritisch.de/index.php/demobeobachtung-proteste-gegen-nazi-aufmarsch-in-demmin-2/

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http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/11/08/nach-dem-8-mai-in-demmin-prozess-gegen-demoteilnehmerin-aufruf-zur-solidaritaet/feed/
Gegen die Kriminalisierung linker Medien! http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/09/30/gegen-die-kriminalisierung-linker-medien/ http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/09/30/gegen-die-kriminalisierung-linker-medien/#comments Sat, 30 Sep 2017 09:34:17 +0000 Administrator Geheimdienste Rote Hilfe BuVo Verfassungsschutz Zensur Grund- und Freiheitsrechte Zeitschriften und andere Publikationen Gipfelproteste http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/09/30/gegen-die-kriminalisierung-linker-medien/ linksunten.indymedia.org

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

Die Verbotsverfügung – ein politischer Angriff

In der Pressemitteilung vom 25. August erklärte der Bundesinnenminister „Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor“ und bezog sich dabei auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Zu keinem Zeitpunkt wurde jedoch die Löschung einzelner Inhalte auf der Plattform versucht, sondern das komplette Portal kriminalisiert. linksunten.indymedia.org fungierte als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken. Das Verbot ist also ein gezielter Schlag gegen die gesamte Linke, der nicht zuletzt in das nach rechts offene Wahlkampfkalkül eines Ministers passt, der bereits für zahlreiche überwachungsstaatliche Verschärfungen und eine Aufrüstung des Repressionsapparates verantwortlich zeichnet.

Der Verfassungsschutz – vom Bock zum Gärtner

Besonders brisant im Kontext des Verbotes der Medienplattform Indymedia linksunten ist die Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nicht zuletzt im Rahmen der Ermittlungen gegen die Naziterroristen des NSU wurde offensichtlich, dass es sich, vorsichtig ausgedrückt, um eine intransparent arbeitende Behörde handelt, die de facto keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Als Legitimationsbasis für ein Verbot von linksunten.indymedia lieferte das BfV eine Collage von Versatzstücken von auf der Seite veröffentlichten Texten. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund fragwürdig, dass die Behörde ein hohes Eigeninteresse an der Abschaltung der Webseite besaß. So wurden auf linksunten.indymedia zahlreiche kritische Recherchen über die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die rechte Szene oder über deren geheimdienstliche Praxis gegen die Linke veröffentlicht.

Die Betreibervereinigung – ein juristisches Konstrukt

Das Verbot von Medien fällt eigentlich nicht in die Zuständigkeit des Innenministers. Deshalb wurde kurzerhand ein Verein konstruiert, der hinter linksunten.indymedia stecke und so verboten werden konnte. Eine Medienplattform wurde über das Vereinsgesetz kriminalisiert. Dieses Vorgehen ist nicht nur juristisch unzulässig, es ist auch ein Türöffner zur künftigen willkürlichen Kriminalisierung unbequemer Medien. Hinter jeder Internetseite u.a. kann ein Verein konstruiert werden, über dessen Verbot nichts anderes als Medienzensur betrieben wird.

Solidarität – mit Indymedia linksunten!

Die Kriminalisierung von Indymedia linksunten ist zunächst ein Angriff gegen die gesamte Linke. Sie ist darüber hinaus ein Versuchsmodell, wie gegen unbequemen unabhängigen Journalismus vorgegangen werden kann. Es liegt an uns, Öffentlichkeit und politischen Druck zu erzeugen und diesen Angriff gemeinsam zu beantworten.

Wir fordern die sofortige Aufhebung der Verbotsverfügung gegen linksunten.indymedia.org!

Eine gemeinsame Erklärung von:

Organisationen: …resist! Saarbrücken | 17grad – Medien für den Rest (Hamburg/München) | AGIF – Föderation der Arbeitsmigrant/innen in Deutschland | Anatolische Föderation e.V | Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS) | Antikapitalistische Linke München al[m] | Auf der Suche – Anarchistische Gruppe Nürnberg | Autonome Antifa Freiburg | Bunte Hilfe Marburg | Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Die Linke KV Stuttgart | ea freiburg | Ermittlungsausschuss Berlin | Ermittlungsausschuss Hamburg | Ermittlungsausschuss Wendland | FDJ-Gruppe Nürnberg | Florakreis Würzburg | Freiheitskomitee für Musa Asoglu | Infoladen Salzburg | Infoladengruppe Tübingen | Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. | Initiative Klassenkampf (Stuttgart) | Initiative | Kurdistan Solidarität Stuttgart | Internationale Sozialistische Organisation (ISO) | Interventionistische Linke | IPAI (International Platform Against Isolation) | Kalenderredaktionskollektiv Kalinka-M.org | Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel | LabourNet Germany | linksjugend [‚solid] | marxistische linke e.V. | Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (Berlin & Hamburg & Magdeburg) | Netzwerk München, Betriebe und Projekte in Selbstverwaltung e.V. | North East Antifa (NEA) | Offenes Antifa Treffen Mannheim | Öku-Büro | organsierte autonomie | rechtshilfe salzburg | Redaktion ak – analyse & kritik | Redaktion des Gefangenen Info | Redaktion Graswurzelrevolution | Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) | Roja (Revolutionär organisierte Jugendaktion) | Rojava Solidarity Tübingen | Rote Hilfe e.V. | SDAJ Bundesvorstand | Solidaritätskomitee für Grup Yorum | SoZ-Redaktion | Stuttgart gegen Rechts | Tayad Komitee | Trotz Alledem | verdi bezirkserwerslosenausschuß nürnberg | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreisvereinigung Esslingen; Einzelpersonen: Karin Petzsch | Lydia Trüten (IG Metall-Vertrauensfrau) | Susanne Dorer | Thomas Trüten (IG Metall Vertrauensmann, Blogger, linksunten Autor) | Tobias Pflüger (Stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE und Vorstand Informationsstelle Militarisierung) | Uli Gellermann (Herausgeber der RATIONALGALERIE)

Kontakt über bundesvorstand [at] rote-hilfe.de

Spendenkonto

Für die Klagen gegen das Verbot und die Unterstützung der Betroffenen

    Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart

    IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13

    BIC: GENODEM1GLS

    Stichwort: linksunten

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Widerstand braucht Solidarität- Rote Hilfe e.V. startet Spendenkampagne zum G20-Gipfel in Hamburg http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/05/23/widerstand-braucht-solidaritaet-rote-hilfe-e-v-startet-spendenkampagne-zum-g20-gipfel-in-hamburg/ http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/05/23/widerstand-braucht-solidaritaet-rote-hilfe-e-v-startet-spendenkampagne-zum-g20-gipfel-in-hamburg/#comments Tue, 23 May 2017 19:34:37 +0000 Administrator Grund- und Freiheitsrechte Gipfelproteste http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/05/23/widerstand-braucht-solidaritaet-rote-hilfe-e-v-startet-spendenkampagne-zum-g20-gipfel-in-hamburg/

Vom 07. bis 09. Juli 2017 werden die Regierungschefs der weltweit 20 größten Industrienationen in Hamburg aufeinander treffen, um sich über ihre wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen auszutauschen. Die Hansestadt soll ganz gezielt zum Austragungsort dieser Prestigeveranstaltung für die imperiale Weltordnung gemacht werden.

Dies nehmen zahlreiche Organisationen, Vereine und Bündnisse zum Anlass gegen die kapitalistische Globalisierung und ihre Folgen wie Armut, Krieg und Umweltzerstörung auf die Straße zu gehen. Es werden mehrere zehntausend Aktivist*innen zur Aktionswoche erwartet.

Schon jetzt ist deutlich, dass der bevorstehende G20-Gipfel auch ein Gipfel der Repression sein wird: Mehrere 10.000 Polizist*innen sowie eine Reihe neu angeschaffter gepanzerter Sondereinsatzwagen werden im Einsatz sein, um gegen Demonstrant*innen vorzugehen. In einem alten Großmarkt wurde eine Gefangenensammelstelle (GeSa) eingerichtet, dazu ein Sonderknast auf einer abgelegenen Elbinsel in Betrieb genommen. Um Aktivist*innen vorab einzuschüchtern, wurden beschleunigte Verfahren vor Schnellgerichten angekündigt. Es gab mehrere Anwerbeversuche durch den Verfassungsschutz. Die Stadt Hamburg hat mehrere Gefahrengebiete ausgerufen.

Auch die am 27.04.2017 beschlossene Verschärfung der Paragrafen §§113ff. kann erhöhte Repression zur Folge haben. Konkret weitet die Gesetzesverschärfung den Tatbestand so genannter „Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte“ auf die gesamte Dienstausübung von Polizist*innen aus. Bisher war lediglich die Vornahme tatsächlicher Vollstreckungshandlungen über die Paragrafen geregelt. Zudem wird das Strafmaß auf eine Mindeststrafe von drei Monaten Knast erhöht. Die Mitführung einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs durch vermeintliche Täter*innen wird zukünftig als schwerer Fall gewertet – unabhängig von einer konkreten Verwendungsabsicht. Das besonders schnelle Verfahren zur Gesetzesänderung in diesem Fall ist nicht nur in Hinblick auf den G20 zu verstehen, sondern muss auch im Kontext des anstehenden Bundestagswahlkampfes betrachtet werden.

Die Rote Hilfe e.V. sowie der Ermittlungsausschuss G20 bereiten sich auf eine massive Repressionswelle vor, die sich gegen all jene richten wird, die diesen Gipfel in Hamburg nicht unwidersprochen lassen werden.

„Wir rechnen mit einer großen Anzahl an Fest- & Ingewahrsamnahmen sowie Strafverfahren und Verurteilungen während des Gipfels. Damit die Betroffenen mit finanziellen Folgen nicht alleine gelassen werden, sind wir alle gefordert, diese Kosten solidarisch zu teilen! Dafür benötigen wir dringend eure Unterstützung!“, so Heiko Lange, Mitglied des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V.

Gespendet werden kann auf das Sonderkonto der Roten Hilfe e.V. sowie auf das Konto des Hamburger Ermittlungsausschusses.

Rote Hilfe e.V.: Stichwort „G20“
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE

EA: Stichwort „ea“
IBAN: DE91200100200045248207
BIC: PBNKDEFFXXX

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8. Mai Demmin: Polizei übt Druck auf Busunternehmen aus – Anreise von Gegendemonstrant*innen behindert http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/05/09/8-mai-demmin-polizei-uebt-druck-auf-busunternehmen-aus-anreise-von-gegendemonstrantinnen-behindert/ http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/05/09/8-mai-demmin-polizei-uebt-druck-auf-busunternehmen-aus-anreise-von-gegendemonstrantinnen-behindert/#comments Tue, 09 May 2017 08:12:40 +0000 Administrator Antifaschismus http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/05/09/8-mai-demmin-polizei-uebt-druck-auf-busunternehmen-aus-anreise-von-gegendemonstrantinnen-behindert/ Wir dokumentieren im folgenden eine Pressemitteilung des EAs.

Pressemitteilung des Ermittlungsausschusses Greifswald zu den Protesten gegen den NPD-Aufzug
in Demmin am 08.Mai 2017

Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern hat im Vorfeld des NPD-Aufzuges in Demmin am 08.Mai 2017 versucht Informationen über Gegendemonstrant*innen zu sammeln und deren Anreise massiv zu verhindern.
Viele Demonstrant*innen reisten heute nach Demmin, um die Stadt nicht alleine der NPD und ihrem Trauermarsch zu überlassen. Und viele der Demonstrant*innen reisten heute mit dem Bus nach Demmin. Auch aus Greifswald wurde durch den Kultur- und Initiativenhaus e.V. (StraZe) eine gemeinsame Anreise mit dem Bus organisiert. Die Landespolizei scheint dabei ein besonderes Interesse an diesem Bus zu haben.
Nach Angabe des StraZe hat sich der Staatsschutz bei dem vom Verein beauftragten Busunternehmen erkundigt, ob sie beabsichtigen, Personen aus der linken Szene nach Demmin zu transportieren. Es ist seit Jahren gängige Taktik der Landespolizei im Vorfeld von überregionalen Großkundgebungen schriftliche Anfragen an Busunternehmen zu verschicken mit der Aufforderung Daten über angemeldete Busse, Fahrtrouten, An- & Abfahrtzeiten sowie Kontaktadressen von Vertragspartner*innen an den Staatsschutz zu übermitteln.
Nach Aussage des Busanmieters, Michael Steiger (StraZe), blieb es dieses Jahr allerdings nicht bei einer einfachen Informationsabfrage. Der Staatschutz setzte das Busunternehmen im Vorfeld der Demonstration unter Druck, sprach gegenüber dem Unternehmen von einer Gefährdungssituation die von den Demonstrant*innen ausginge und versuchte die Firma zu einer Rücknahme ihres Busangebotes zu bewegen.
Dieses Vorgehen der Landespolizei ist der gezielte Versuch die Anreise von Gegendemonstrant*innen zu erschweren, stellt eine Einschränkung des Rechtes der Versammlungsfreiheit dar und ist damit ein klarer Verstoß gegen die Grundrechte.

Wir wollen hiermit die betroffenen Personen, besonders das Kultur- und Initiativenhaus e.V., ermutigen gegen dieses Verfahren der Polizei vorzugehen, damit in Zukunft nicht weiter auf solche Maßnahme zurückgreifen wird. Wir bitten Gruppen aus anderen Städten ähnliche Erfahrungen machen mussten sich mit dem EA Greifswald in Verbindung zu setzen. Der letzte bekanntgewordene Fall dieser Art ereignete sich im Vorfeld von Demonstrationen gegen einen NPD-Aufmarsch in Wolgast vom November 2012. Damals hatte sich der Staatsschutz im Großraum Rostock bei Busunternehmen erkundigt, ob Busanmietungen für eine Anreise nach
Wolgast bestehen. Nach Einwirkung des Staatsschutzes wurden zwei von der Grünen Jugend MV angemietete Busse für die Anreise von Rostock aus durch das Busunternehmen kurzfristig abgesagt. Der Vorfall führte seinerseits zu einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 6/1310).

Bei Presseanfragen, melden Sie sich gerne unter:
ea-greifswald@systemausfall.org
http://eagreifswald.blogsport.eu/kontakt/

info@straze.de (Kontaktperson: Michael Steiger)
http://straze.de/

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Verhalten bei Hausdurchsuchungen http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/04/18/verhalten-bei-hausdurchsuchungen/ http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/04/18/verhalten-bei-hausdurchsuchungen/#comments Tue, 18 Apr 2017 15:40:23 +0000 Administrator Rote Hilfe Greifswald Tipps und Tricks http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/04/18/verhalten-bei-hausdurchsuchungen/ Aus gegebenem Anlass möchte euch die Ortsgruppe der Roten Hilfe einige Empfehlungen und Tipps zum Verhalten bei Hausdurchsuchungen geben.

Um Spekulationen vorweg zu nehmen:
Vor einiger Zeit gab es bei Leuten, die Greifswalder linken Kreisen nahestehen zu Hausdurchsuchungen durch die Polizei. Auch wenn der Hintergrund der Durchsuchungen, soweit uns bekannt ist, eher ‚unpolitisch‘ ist, alten wir das Ereignis für einen guten Anlass um nochmal ein paar Infos zum Umgang mit Hausdurchsuchungen zu geben.

Denn wir müssen uns nichts vormachen. Auch wenn wir nicht nur sprichwörtlich am Rand der Republik leben, stehen wir als -mehr oder minder- aktive Linke in Greifswald durchaus im Fokus der staatlichen Schnüffel- & Ermittlungsbehörden…und sei es nur, weil es für die VAS & Cops MV neben Rostock an Alternativen fehlt.
hausdurchsuchung
Egal warum, bei Hausdurchsuchungen fühlt sich fast jede*r überfordert, eingeschüchtert, kopflos. Wer hat sowas auch schon erleben müssen? Irgendwann ist vielleicht auch bei dir das erste Mal!

Was dürfen die Bullen? Was dürfen sie nicht? Was kann ich in dem Moment eigentlich noch tun? Auf so eine Situation, Unklarheiten und Fragen kann sich jede*r vorbereiten! Nehmt euch bitte die Zeit unser Informationsblatt zu lesen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen! Ein wenig Bewusstsein für den Fall Hausdurchsuchung kann eure Situation entscheidend verbessern. Denkt auch dran, dass etwaige „Zufallsfunde“ (z.B. BTM, Pyrotechnik) zu einem Problem werden können, selbst wenn sie nicht Grund für die Durchsuchung gewesen sind.

Auf Anfrage vermitteln wir euch zudem einen Rechtsanwalt von vor Ort, sowohl für den Moment der Hausdurchsuchungen als auch für ggf. sich anschließende Ermittlungsverfahren.

Bereitet euch vor, sprecht auch mit euren Mitbewohner*innen über ein solches mögliches Ereignis und meldet euch, wenn tatsächlich was vorfallen sollte!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

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Vorladungen wegen 1. Mai 2015 http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/04/08/vorladungen-wegen-1-mai-2015/ http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/04/08/vorladungen-wegen-1-mai-2015/#comments Sat, 08 Apr 2017 11:58:44 +0000 Administrator Antifaschismus Rote Hilfe Greifswald Grund- und Freiheitsrechte Versammlungsrecht http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/04/08/vorladungen-wegen-1-mai-2015/ Derzeit verschickt die Polizei Vorladungen an Genoss_innen, die am 1. Mai 2015 mit dem Zug zu den Protesten gegen die NPD in Neubrandenburg fuhren. Am Stralsunder Bahnhof kam es dabei zu einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe Neonazis.

Wer eine Vorladung bekommt, den bitten wir sich bei uns zu melden.

Grundsätzlich gilt:

  • Ruhe bewahren
  • nicht zur Vorladung erscheinen
  • sich bei uns oder den Genoss_innen in Rostock melden
  • keine Kneipengespräche darüber, wer was oder wer was nicht getan haben soll – Anna & Arthur halten auch am Tresen das Maul
  • mal wieder die Wohnung aufräumen
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Solidarität mit den politischen Gefangenen ist notwendig und aktuell http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/03/13/solidaritaet-mit-den-politischen-gefangenen-ist-notwendig-und-aktuell/ http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/03/13/solidaritaet-mit-den-politischen-gefangenen-ist-notwendig-und-aktuell/#comments Mon, 13 Mar 2017 17:32:16 +0000 Administrator 18. März http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/03/13/solidaritaet-mit-den-politischen-gefangenen-ist-notwendig-und-aktuell/ 18Maerz Zum Tag der politischen Gefangenen, am 18. März, ist eine Sonderzeitung der Roten Hilfe erschienen. Themenschwerpunkt ist die Repression nach §§129b gegen linke Strukturen. Die Publikation wird unter Anderem der Tageszeitung neues deutschland (am 14.3.), der Wochenzeitung jungle World (am 16.3.), sowie der März-Ausgabe der analyse & kritik beigelegt. Selbstverständlich wird sie auch bei den Kundgebungen, Aktionen und Veranstaltungen zum 18. März verteilt und kann hier heruntergeladen werden.

Im Folgenden dokumentieren wir das Vorwort des Bundesvorstandes:

Ein Großteil der derzeitigen politischen Gefangenen in Deutschland sind aktive linke Migrant*innen aus Kurdistan und der Türkei. Vorgeworfen wird ihnen die „Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ laut § 129b Strafgesetzbuch. Die zugrunde liegenden Verfahren könnten kaum politischer sein. Das vorgeblich gegen „Terroristen“ gerichtete Gesetz kann nur angewendet werden, wenn das Bundesministerium der Justiz die Bundesanwaltschaft zur Verfolgung ermächtigt. Die Entscheidung, ob Unterstützer*innen der kurdischen Befreiungsbewegung oder türkische Kommunist*innen einen legitimen Kampf führen oder „Terroristen“ sind, wird auf politischer Ebene getroffen. Ob verfolgt wird oder nicht, hängt nicht vom Tatvorwurf ab, sondern wird letztlich von einem Bundesministerium festgelegt.Die Anwendung des Paragrafen 129b gegen linke und revolutionäre Strukturen begann 2008. Vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht wurden damals fünf türkische Kommunisten angeklagt. 2010 entschied der Bundesgerichtshof, dass auch die Arbeiterpartei Kurdistans, die PKK, entsprechend verfolgt werden kann. Seither beginnen in regelmäßigen Abständen Mammutverfahren gegen kurdische Aktivisten.
Mit dem im Juni 2016 in München angelaufenen Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der türkischen kommunistischen Partei TKP/ML erreicht die Kriminalisierung von Linken durch so genannte Antiterrorgesetze eine neue politische Qualität. Hier sollen zehn Revolutionär*innen zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt werden, obwohl die Partei, der sie angehören sollen, in der Bundesrepublik nicht einmal verboten ist. Vor dem Hintergrund der Unruhen in der Türkei und dem
schrittweisen Ausbau des türkischen Staates in Richtung Diktatur gewinnt dieses Verfahren zusätzliche Brisanz. Wenn eine Verurteilung der Genoss*innen in München erfolgen sollte, ist damit zu rechnen, dass es zu einer massiven Ausweitung der Repression nach § 129ff kommen wird.
Doch nicht nur wegen der drohenden Ausweitung der Kriminalisierungen ist das Münchner Verfahren bedeutsam. Auch die offensive Arbeit der am Verfahren beteiligten Anwält*innen und nicht zuletzt die Solidarität mit den angeklagten Genoss*innen sind herausragend. Mit einer Vielzahl an Anträgen versucht die Verteidigung, die Antiterrorgesetze im Allgemeinen und das Anklagekonstrukt im Konkreten zu zerlegen. Hunderte solidarische Prozessbeobachter*innen besuchten in den vergangenen Monaten das Verfahren, beteiligten sich an Demonstrationen und organisierten Veranstaltungen. Das Zusammenspiel dieser Initiativen erzeugt politischen Druck. Dieser Druck ist erforderlich, um Verfahren zugunsten der politisch Verfolgten entscheiden zu können. Die Solidarität mit den Gefangenen, die aufgrund ihres politischen Engagements
kriminalisiert werden, muss hier ein wichtiges Element sein: Briefe, Aktionen am Knast, Veranstaltungen und nicht zuletzt auch die Präsenz im öffentlichen Raum mit Kundgebungen und Demonstrationen.
Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen soll zur Vernetzung und zum Ausbau dieser Solidaritätsarbeit beitragen. 1923 von der Internationalen Roten Hilfe ins Leben gerufen, ist er seit 1996 wieder zu einem Datum geworden, das in vielen Städten von Aktiven aufgegriffen wird. Denn die Solidarität mit den politischen Gefangenen ist notwendig und aktuell.

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Bustickets zur Gedenkdemo zum Todestag von Oury Jalloh #KeinEinzelfall http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/12/12/bustickets-zur-gedenkdemo-zum-todestag-von-oury-jalloh-keineinzelfall/ http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/12/12/bustickets-zur-gedenkdemo-zum-todestag-von-oury-jalloh-keineinzelfall/#comments Mon, 12 Dec 2016 16:54:58 +0000 Administrator Gegen Polizeigewalt Oury Jalloh Veranstaltungen http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/12/12/bustickets-zur-gedenkdemo-zum-todestag-von-oury-jalloh-keineinzelfall/

Ab sofort gibt es im IKUWO Tickets für den Bus am 07.01.2017 nach Dessau. Immer Dienstags bis Samstags ab 21 Uhr.

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Oury Jalloh – das war Mord! Und leider kein Einzelfall http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/11/25/oury-jalloh-das-war-mord-und-leider-kein-einzelfall/ http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/11/25/oury-jalloh-das-war-mord-und-leider-kein-einzelfall/#comments Fri, 25 Nov 2016 11:11:00 +0000 Administrator Antirassismus Gegen Polizeigewalt Oury Jalloh Folter Veranstaltungen http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/11/25/oury-jalloh-das-war-mord-und-leider-kein-einzelfall/ oury jalloh kampagne

Am 07. Januar 2005 kam Oury Jalloh in der Gewahrsamszelle Nummer fünf des Dessauer Polizeipräsidiums ums Leben. Auch zwölf Jahre danach ist sein gewaltsamer Tod weder aufgeklärt noch wurden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Wir rufen zum Protest in Gedenken an Oury Jalloh und alle Opfer rassistischer Polizeigewalt am 07. Januar 2017 um 14.00 Uhr in Dessau-Roßlau auf. Denn: Oury Jalloh – das war Mord!Nachdem er unrechtmäßig festgenommen und in Polizeigewahrsam festgehalten wurde, fixierte man Oury Jalloh auf einer feuerfesten Matratze und verbrannte ihn bei lebendigem Leib bis zur Unkenntlichkeit. Im Anschluss behaupteten die verantwortlichen Polizeibeamten, Oury Jalloh habe sich selbst getötet. Um den unter massivem Drogeneinfluss stehenden Mann vor sich selbst zu schützen, hätten die diensthabenden Beamten ihn auf einer feuerfesten Matratze fixiert. Dennoch habe er ein bei der Festnahme übersehenes Feuerzeug genutzt, um die Unterlage und damit sich selbst anzuzünden. Dass jede Hilfe zu spät kam, wurde auf die defekte Brandmeldeanlage geschoben, die man aufgrund häufig fehlerhaften Alarms abgeschaltet habe.

In einem an beispielloses Schmierentheater grenzenden ersten Verfahren wurden die angeklagten Beamten freigesprochen. Als Grund gab der Richter an, dass die Falschaussagen der Polizei eine zufriedenstellende Klärung des Sachverhalts unmöglich gemacht hätten. Gegen dieses lächerliche Urteil wurde Revision eingelegt, die zu einer Verurteilung des zuständigen Dienstgruppenleiters zu 10.800 Euro wegen „fahrlässiger Tötung“ führte – so viel ist dem Staat ein Menschenleben wert.

Bis heute fehlt seitens des Staates jegliche Bereitschaft, den Todesumständen Oury Jallohs ernsthaft auf den Grund zu gehen. Noch immer geht man trotz aller Widersprüche offiziell davon aus, dass er sich selbst angezündet habe. Doch: Oury Jalloh – das war Mord!

Mord aus niedrigsten, weil rassistischen Beweggründen – und überdies kein Einzelfall. Ebenfalls am 07. Januar 2005 verstarb Laye-Alama Conde in einer Bremer Klinik an den Folgen polizeilicher Folter durch den Einsatz von Brechmittel. Am 14. April 2006 wurde Dominique Kouamadio in Dortmund auf offener Straße von einem Polizisten erschossen, weil er ein Messer in der Hand hielt. Am 14. Januar 2007 verstarb Mohammad Sillah in Remscheid, weil ihm trotz massiver Beschwerden die medizinische Behandlung in einer Klinik verwehrt wurde. Bis zur Enttarnung des NSU 2011 wurden dessen Exekutionen migrantischer Mitbürger abfällig als „Dönermorde“ bezeichnet. Die Motive suchten die Ermittler lediglich im migrantischen Milieu. Damit wurden die Opfer selbst kriminalisiert und posthum verhöhnt. Am 05. März 2010 wurde Slieman Hamade während eines Polizeieinsatzes in Berlin-Schöneberg durch Reizgas getötet – im Hausflur vor seiner eigenen Wohnung, in die ihn die zur Schlichtung eines Nachbarschaftsstreits herbeigerufenen Beamten nicht zurückkehren lassen wollten. Am 19. Mai 2011 wurde Christy Schwundeck im Jobcenter in Frankfurt am Main von einer Polizistin niedergestreckt. Angeblich handelte es sich um Notwehr, doch die genauen Umstände des Geschehens wurden nie aufgeklärt.

All diese Verbrechen gegen Menschen, die als „Fremde“ diffamiert werden, verdeutlichen den Umgang mit dem als „anders“ definierten. Sie zeigen den Rassismus, der tief in den westeuropäischen Gesellschaften verwurzelt ist – Gesellschaften, die sich mit Vorliebe als humanistisch und aufgeklärt betrachten. Mit der steigenden Zahl der aus Kriegs- und Krisengebieten geflüchteten Menschen tritt der alltägliche Fremdenhass heute wieder immer deutlicher zu Tage. Er zeigt seine Fratze bei den rassistisch motivierten, menschenverachtenden Demonstrationen von Pegida und ähnlichen Zusammenschlüssen. Er liegt bei brutalen Übergriffen auf als „fremd“ wahrgenommene Menschen und Anschläge auf deren Wohnungen und Unterkünfte offen auf der Hand. Doch er ist keinesfalls ein neues Phänomen in unserer Gesellschaft, sondern vielmehr ein strukturelles Problem mit Tradition.
Die fehlende Bereitschaft zur Aufklärung offensichtlich rassistischer Straftaten durch die Polizei verzerrt das Bewusstsein der Öffentlichkeit hinsichtlich dieser Problematik aktiv. In geradezu kolonialistischer Manier wird so suggeriert, dass das Leben und die Würde von als „fremd“ definierten Personen minderwertig sind. Eine Aufklärung ihrer Todesumstände wird als nicht notwendig erachtet. Bei den verhaltenen Versuchen in diese Richtung kommen die Täter meist glimpflich oder gar ungestraft davon.
Außerdem werden Personen und Gruppierungen, die rassistische Staatsgewalt offen anprangern, dagegen protestieren und Aufklärung fordern, selbst staatlicher Repression ausgesetzt. Ihre Arbeit soll erschwert und sie selbst zur Aufgabe gezwungen werden. Die Rote Hilfe unterstützt die Betroffenen, um genau das zu verhindern.Denn wir dürfen und werden nicht schweigen! Der Kampf für Aufklärung und Gerechtigkeit muss weitergehen! Rassismus war, ist und bleibt ein Problem in unserer Gesellschaft, das es aktiv zu bekämpfen gilt!


Oury Jalloh – das war Mord! Oury Jalloh – das war kein Einzelfall! Lasst uns unsere Empörung darüber zeigen! Kommt am 07. Januar 2017 um 14.00 Uhr zur Demonstration nach Dessau-Roßlau und lasst uns in Gedenken an Oury Jalloh und alle Opfer rassistischer Polizeigewalt gemeinsam auf die Straße gehen!



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Rote Hilfe Zeitung 4/2016 erschienen http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/11/22/rote-hilfe-zeitung-42016-erschienen/ http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/11/22/rote-hilfe-zeitung-42016-erschienen/#comments Tue, 22 Nov 2016 14:00:17 +0000 Administrator Zeitschriften und andere Publikationen http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/11/22/rote-hilfe-zeitung-42016-erschienen/ rhz 4 2016

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Siegerjustiz – Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990″.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Ältere Ausgaben gibt es zum Download als PDF.

Inhaltsverzeichnis:

IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir eure Mitgliedsbeiträge

REPRESSION
7 Die „strukturelle Nähe“ zur Roten Hilfe e. V. – Hans- Litten- Archiv unterliegt gegen Verfassungsschutz
9 Ungebrochener Verfolgungswille – Auch nach der Entlassung Bernhard Heidbreders droht potenziellen Zeug_innen Beugehaft
11 „gefangenen info? Ist auszuhändigen …“
13 Jeder Kessel hat einen Preis! Schmerzensgeld-Kampagne der Roten Hilfe kostet die Polizei 100.000 Euro
15 Mein Laptop hält die Fresse! Die Geschichte einer Haus- und Rechnerdurchsuchung
17 Demonstrieren ohne Smartphone

GET CONNECTED
19 Fußtritte als Chance – Die elektronische Kriminalakte beim BKA

KULTUR
21 „Wir sind Gefangene“ – Der Tänzer Jean Weidt und die Rote Hilfe

SCHWERPUNKT
24 Siegerjustiz – Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990
26 Vom Kreuzzug der BRD gegen die „Brüder und Schwestern“
29 Der „Unrechtsstaat“ vor den Gerichten des „Rechtsstaats“ – Zum Versuch der strafrechtlichen Aburteilung von SED und DDR
31 Mehr als Siegerjustiz – Zur politischen Strafverfolgung von DDR-Bürgern
35 Kalter Krieg im Rentenrecht – Der politische Missbrauch des Sozialrechts der BRD zur Abstrafung ehemals „staatsnaher“ DDR-Bürger
39 Der rechtswidrige Umgang der BRD-Behörden mit den Kundschaftern der DDR
43 Finstere Gestalten – Das „Stasi-Syndrom“ in der aktuellen Geschichtsdebatte
45 „Dieser Prozess ist so politisch, wie ein Prozess nur sein kann“ – Erich Honecker vor dem Berliner Landgericht 1992
48 Wie die BRD nach 1990 aus verurteilten NS-Tätern SED-Opfer machte
51 „Es wundert uns keineswegs, dass ein solcher Angriff gerade jetzt kommt“ – Interview zum aktuellen FDJ-Prozess in München
56 Anachronistische Strafverfolgung durch die Münchner Staatsanwaltschaft
57 KPD-Verbot vor 60 Jahren

REZENSION
61 „Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern“ – Schriftenreihe des Hans-Litten-Archivs zur Geschichte der Roten Hilfe

64 Literaturvertrieb
66 Adressen
67 Impressum

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Vortrag in NB Schwerin und Rostock: Repression gegen Kurd_innen in der BRD – Almanya’da Kürtlere karşı baskı, http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/11/14/vortrag-in-nb-schwerin-und-rostock-repression-gegen-kurd_innen-in-der-brd-almanyada-kuertlere-karsi-baski/ http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/11/14/vortrag-in-nb-schwerin-und-rostock-repression-gegen-kurd_innen-in-der-brd-almanyada-kuertlere-karsi-baski/#comments Mon, 14 Nov 2016 09:48:55 +0000 Administrator §§ 129 a b Repression gegen kurdische Unabhängigkeitsbewegung http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/11/14/vortrag-in-nb-schwerin-und-rostock-repression-gegen-kurd_innen-in-der-brd-almanyada-kuertlere-karsi-baski/ (Aşağıdaki Türkçe versiyonu.)

Gemeinsam mit der Ortsgruppe Rostock veranstalten wir eine Vortragsreihe, um einen Überblick zu bekommen, wie das PKK-Verbot mit den aktuellen Repressionen gegen kurdische Aktivist_innen zusammenhängt. Welche Verfahren gegen Kurd_innen werden in Deutschland wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaften aktuell geführt? Wer sitzt in Untersuchungshaft? Was hat die Lage in der Türkei mit deutscher Strafverfolgung gegen Kurd_innen zu tun? Was können wir tun, um mit den Betroffenen solidarisch zu sein?

Dies und mehr wird die Hamburger Rechtsanwältin Britta Eder beantworten. Britta verteidigt Kurd_innen in PKK-Verfahren und ist seit über 10 Jahren für die Unterstützung der kurdischen Sache engagiert.

Die Veranstaltungen, mit freundlicher Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung:
16.11.2016, 18:00 Uhr im Komplex in Schwerin; Pfaffenstraße 4 in 19055 Schwerin
17.11.2016, 19:00 Uhr im AJZ Neubrandenburg; Seestraße 12 in 17033 Neubrandenburg
18.11.2016, 19:30 Uhr im Cafe Median Rostock; Niklotstraße 5/6 in 18057 Rostock

Mehr Infos und die türkische Version des Textes – Daha fazla bilgi ve metnin Türkçe versiyonu:

Repression gegen Kurd_innen in der BRD

Vor 23 Jahren erließ der damalige CDU-Innenminister Manfred Kanther ein Betätigungsverbot gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK in Deutschland. Damit schuf die Bundesregierung die rechtliche Grundlage, um eine ausländische politische Partei und ihre Mitglieder und Sympathisant_innen mit umfangreicher und fortwährender Repression zu überziehen.

Anders als der gesunde Menschenverstand es erwarten lässt, wurden nicht etwa die Kriegsverbrechen und Giftgaseinsätze der türkischen Regierung gegen die Kurd_innen durch die Bundesregierung benannt und kritisiert, vielmehr war man bemüht, den heutigen Nato-Partner nicht zu verärgern. Trotz Unterdrückung der Kurd_innen in der Türkei wurde hierzulande ein Klima geschaffen, das in rassistischer Hetze gipfelte. Mag sich die öffentliche Meinung über Kurd_innen und die PKK im Zuge des Kampfes gegen die faschistischen IS-Mörder auch geändert haben, hält die Bundesregierung weiterhin an ihrer Linie fest, die PKK als terroristische Organisation einzustufen. Die Repression gegen kurdische Genoss_innen gipfelt momentan in mehrere Anklagen und Gerichtsverfahren, in denen Genossen unter fadenscheinigen Gründen verfolgt und inhaftiert werden.

Gemeinsam mit der Ortsgruppe Greifswald veranstalten wir eine Vortragsreihe, um einen Überblick zu bekommen, wie das PKK-Verbot mit den aktuellen Repressionen gegen kurdische Aktivist_innen zusammenhängt. Welche Verfahren gegen Kurd_innen werden in Deutschland wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaften aktuell geführt? Wer sitzt in Untersuchungshaft? Was hat die Lage in der Türkei mit deutscher Strafverfolgung gegen Kurd_innen zu tun? Was können wir tun, um mit den Betroffenen solidarisch zu sein?

Dies und mehr wird die Hamburger Rechtsanwältin Britta Eder beantworten. Britta verteidigt Kurd_innen in PKK-Verfahren und ist seit über 10 Jahren für die Unterstützung der kurdischen Sache engagiert.

Die Veranstaltungen, mit freundlicher Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung:
16.11.2016, 18:00 Uhr im Komplex in Schwerin; Pfaffenstraße 4 in 19055 Schwerin
17.11.2016, 19:00 Uhr im AJZ Neubrandenburg; Seestraße 12 in 17033 Neubrandenburg
18.11.2016, 19:30 Uhr im Cafe Median Rostock; Niklotstraße 5/6 in 18057 Rostock

Almanya’da Kürtlere karşı baskı

23 yıl evvel, o zamanki CDU’lu İçişleri Bakanı Manfred Kanther Kürdistan İşçi Partisi PKK‘ ye karşı Almanya’da faaliyet yasağını yürürlüğe koydu. Alman Hükümeti bunu yabancı politik bir Parti ve onun üye ve sempatizanlarını kapsamlı ve devamlı baskıları için kanuni kılıf olarak kullandı. Mantıklı insanların beklentilerinin tersine, Türk hükümetinin Kürtlere karşı işlediği savaş suçları ve zehirligaz kullanımını eleştirmek yerine, bugünkü NATO-PARTNER’ini kızdırmamak için uğraştı. Türkiye’de Kürtler baskı altında tutulmalarına rağmen, burada öyle bir klima yaratıldıki, sadece ırkçı kışkırtmalarla zirve yaptı. Kürtler ve PKK’nın faşist IS Katillerine karşı mücadelesinden dolayı kamuoyu görüşünü değiştirmiş olmasına rağmen Federal Hükümet PKK’yi terör örgütü olarak sınıflandırmaya devam ediyor. Kürt yoldaşlara karşı uygulanan baskılar açılan bir sürü dava, ve bu davalarda asılsız suçlamalarla kovuşturulup tutuklamalarla zirve yapmış durumdadır.

Greifswald yerel grubu ile birlikte PKK yasağının Kürt aktivistlerine karşı uygulanan Baskılarla nasıl bir etkisi-bağlantısı olduğuna dair bir Konferans serisi düzenliyoruz. Almanya’da aktüel olarak Kürtlere karşı sözde PKK Üyeliği üzerinden hangi işlemler yapılmaktadır? Kimler tutukludur? Türkiye’deki durumun Almanya’da Kürtlere karşı açılan ceza soruşturmaları ile ne gibi bir bağlantısı var? Durumdan etkilenenlerle dayanışmak için neler yapabiliriz?

Bu ve benzeri soruları Hamburg’lu Avukat Britta Eder cevaplayacak. Britta PKK davalarında Kürtleri savunduğu gibi, 10 seneden fazladır kürt sorununda milleti destekliyor ve aktiftir.

Konferanslar:
16.11.2016, Saat 18:00’de Komplex’de Schwerin; Pfaffenstraße 4, 19055 Schwerin
17.11.2016, Saat 19:00’da AJZ Neubrandenburg’da Seestraße 12, 17033 Neubrandenburg
18.11.2016, Saat 19:30’da Cafe Median Rostock; Niklotstraße 5/6, 18057 Rostock

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