Rote Hilfe Greifswald http://rotehilfegreifswald.blogsport.de Wed, 08 Nov 2017 19:18:35 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Nach dem 8. Mai in Demmin: Prozess gegen Demoteilnehmer*in – Aufruf zur Solidarität! http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/11/08/nach-dem-8-mai-in-demmin-prozess-gegen-demoteilnehmerin-aufruf-zur-solidaritaet/ http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/11/08/nach-dem-8-mai-in-demmin-prozess-gegen-demoteilnehmerin-aufruf-zur-solidaritaet/#comments Wed, 08 Nov 2017 19:10:33 +0000 Administrator Antifaschismus Grund- und Freiheitsrechte http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/11/08/nach-dem-8-mai-in-demmin-prozess-gegen-demoteilnehmerin-aufruf-zur-solidaritaet/

Wir dokumentieren hier den Solidaritäts-Aufruf für eine Genossin:

Die Welle der Ermittlungsverfahren im Zuge der Gegenproteste in Demmin greift derweil um sich. An dieser Stelle möchten wir auf einen Fall aufmerksam machen der am 9.11. um 10.30 Uhr am Amtsgericht in Demmin verhandelt wird. Dort soll einer Gegendemonstrantin der Prozess gemacht werden. Ihr wird vorgeworfen sich, während des Vorbeiziehens der Neonazi-Demo an einer angemeldeten Gegenkundgebung, vermummt zu haben. Laut staatsanwaltlicher Anklage: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz § 17a.

Nach dem zuvor ausgestellten Strafbefehl in Höhe von 600€ plus Verwaltungskosten, legte die Betroffene Einspruch ein, weshalb es nun zu der Verhandlung kommt. Diese Form der Kriminalisierung von Gegenprotestaktionen, insbesondere im Zuge des Schutzes von Persönlichkeitsrechten und körperlicher Unversehrtheit gegenüber tendenziell gewaltbereiten Neonazis, ist höchst kritikwürdig.

Ebenso als problematisch ist das davon ausgehende politische Zeichen zu bewerten. Während antifaschistischer zivilgesellschaftlicher Protest strafrechtlich verfolgt wird, werden Nazis nur all zu selten davon abgehalten geschweige denn dafür belangt während einer Demonstration Bilder von Gegenprotestler_innen zu machen. Diese Form der Fokusverschiebung, wie sie all zu häufig im Gemenge von Protestgeschehnissen auftritt, gilt es zu hinterfragen und zu thematisieren.

Nicht hinnehmbar scheint dieser Prozess insbesondere vor dem Hintergrund zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechts in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern, in denen nicht nur die AfD bei der letzten Landtagswahl knapp 21% der Gesamtstimmen einfuhr und seither versucht Druck auf die Förderung eben solches Engagements auszuüben. Sondern Nazis auch immer wieder Einschüchterungsversuche auf Personen ausüben, welche sich klar gegen menschenverachtende Einstellungen engagieren oder ganz einfach nicht in deren Weltbild passen.

In diesem Sinne möchten wir euch dazu aufrufen, euch mit der Betroffenen gemeinsam zu solidarisieren. Kommt gern am Donnerstag ab 9.45 Uhr nach Demmin zum Gebäude des Amtsgerichts Demmin (Clara-Zetkin-Straße 14) und seid Teil der kritischen Masse gegenüber staatlicher Rechtsauslegung und für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts.

Hintergrundinfos zu den Protesten in Demmin 2017:
http://demminnazifrei.blogsport.de/
http://recht-kritisch.de/index.php/demobeobachtung-proteste-gegen-nazi-aufmarsch-in-demmin-2/

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Gegen die Kriminalisierung linker Medien! http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/09/30/gegen-die-kriminalisierung-linker-medien/ http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/09/30/gegen-die-kriminalisierung-linker-medien/#comments Sat, 30 Sep 2017 09:34:17 +0000 Administrator Geheimdienste Rote Hilfe BuVo Verfassungsschutz Zensur Grund- und Freiheitsrechte Zeitschriften und andere Publikationen Gipfelproteste http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/09/30/gegen-die-kriminalisierung-linker-medien/ linksunten.indymedia.org

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

Die Verbotsverfügung – ein politischer Angriff

In der Pressemitteilung vom 25. August erklärte der Bundesinnenminister „Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor“ und bezog sich dabei auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Zu keinem Zeitpunkt wurde jedoch die Löschung einzelner Inhalte auf der Plattform versucht, sondern das komplette Portal kriminalisiert. linksunten.indymedia.org fungierte als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken. Das Verbot ist also ein gezielter Schlag gegen die gesamte Linke, der nicht zuletzt in das nach rechts offene Wahlkampfkalkül eines Ministers passt, der bereits für zahlreiche überwachungsstaatliche Verschärfungen und eine Aufrüstung des Repressionsapparates verantwortlich zeichnet.

Der Verfassungsschutz – vom Bock zum Gärtner

Besonders brisant im Kontext des Verbotes der Medienplattform Indymedia linksunten ist die Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nicht zuletzt im Rahmen der Ermittlungen gegen die Naziterroristen des NSU wurde offensichtlich, dass es sich, vorsichtig ausgedrückt, um eine intransparent arbeitende Behörde handelt, die de facto keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Als Legitimationsbasis für ein Verbot von linksunten.indymedia lieferte das BfV eine Collage von Versatzstücken von auf der Seite veröffentlichten Texten. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund fragwürdig, dass die Behörde ein hohes Eigeninteresse an der Abschaltung der Webseite besaß. So wurden auf linksunten.indymedia zahlreiche kritische Recherchen über die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die rechte Szene oder über deren geheimdienstliche Praxis gegen die Linke veröffentlicht.

Die Betreibervereinigung – ein juristisches Konstrukt

Das Verbot von Medien fällt eigentlich nicht in die Zuständigkeit des Innenministers. Deshalb wurde kurzerhand ein Verein konstruiert, der hinter linksunten.indymedia stecke und so verboten werden konnte. Eine Medienplattform wurde über das Vereinsgesetz kriminalisiert. Dieses Vorgehen ist nicht nur juristisch unzulässig, es ist auch ein Türöffner zur künftigen willkürlichen Kriminalisierung unbequemer Medien. Hinter jeder Internetseite u.a. kann ein Verein konstruiert werden, über dessen Verbot nichts anderes als Medienzensur betrieben wird.

Solidarität – mit Indymedia linksunten!

Die Kriminalisierung von Indymedia linksunten ist zunächst ein Angriff gegen die gesamte Linke. Sie ist darüber hinaus ein Versuchsmodell, wie gegen unbequemen unabhängigen Journalismus vorgegangen werden kann. Es liegt an uns, Öffentlichkeit und politischen Druck zu erzeugen und diesen Angriff gemeinsam zu beantworten.

Wir fordern die sofortige Aufhebung der Verbotsverfügung gegen linksunten.indymedia.org!

Eine gemeinsame Erklärung von:

Organisationen: …resist! Saarbrücken | 17grad – Medien für den Rest (Hamburg/München) | AGIF – Föderation der Arbeitsmigrant/innen in Deutschland | Anatolische Föderation e.V | Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS) | Antikapitalistische Linke München al[m] | Auf der Suche – Anarchistische Gruppe Nürnberg | Autonome Antifa Freiburg | Bunte Hilfe Marburg | Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Die Linke KV Stuttgart | ea freiburg | Ermittlungsausschuss Berlin | Ermittlungsausschuss Hamburg | Ermittlungsausschuss Wendland | FDJ-Gruppe Nürnberg | Florakreis Würzburg | Freiheitskomitee für Musa Asoglu | Infoladen Salzburg | Infoladengruppe Tübingen | Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. | Initiative Klassenkampf (Stuttgart) | Initiative | Kurdistan Solidarität Stuttgart | Internationale Sozialistische Organisation (ISO) | Interventionistische Linke | IPAI (International Platform Against Isolation) | Kalenderredaktionskollektiv Kalinka-M.org | Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel | LabourNet Germany | linksjugend [‚solid] | marxistische linke e.V. | Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (Berlin & Hamburg & Magdeburg) | Netzwerk München, Betriebe und Projekte in Selbstverwaltung e.V. | North East Antifa (NEA) | Offenes Antifa Treffen Mannheim | Öku-Büro | organsierte autonomie | rechtshilfe salzburg | Redaktion ak – analyse & kritik | Redaktion des Gefangenen Info | Redaktion Graswurzelrevolution | Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) | Roja (Revolutionär organisierte Jugendaktion) | Rojava Solidarity Tübingen | Rote Hilfe e.V. | SDAJ Bundesvorstand | Solidaritätskomitee für Grup Yorum | SoZ-Redaktion | Stuttgart gegen Rechts | Tayad Komitee | Trotz Alledem | verdi bezirkserwerslosenausschuß nürnberg | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreisvereinigung Esslingen; Einzelpersonen: Karin Petzsch | Lydia Trüten (IG Metall-Vertrauensfrau) | Susanne Dorer | Thomas Trüten (IG Metall Vertrauensmann, Blogger, linksunten Autor) | Tobias Pflüger (Stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE und Vorstand Informationsstelle Militarisierung) | Uli Gellermann (Herausgeber der RATIONALGALERIE)

Kontakt über bundesvorstand [at] rote-hilfe.de

Spendenkonto

Für die Klagen gegen das Verbot und die Unterstützung der Betroffenen

    Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart

    IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13

    BIC: GENODEM1GLS

    Stichwort: linksunten

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Widerstand braucht Solidarität- Rote Hilfe e.V. startet Spendenkampagne zum G20-Gipfel in Hamburg http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/05/23/widerstand-braucht-solidaritaet-rote-hilfe-e-v-startet-spendenkampagne-zum-g20-gipfel-in-hamburg/ http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/05/23/widerstand-braucht-solidaritaet-rote-hilfe-e-v-startet-spendenkampagne-zum-g20-gipfel-in-hamburg/#comments Tue, 23 May 2017 19:34:37 +0000 Administrator Grund- und Freiheitsrechte Gipfelproteste http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/05/23/widerstand-braucht-solidaritaet-rote-hilfe-e-v-startet-spendenkampagne-zum-g20-gipfel-in-hamburg/

Vom 07. bis 09. Juli 2017 werden die Regierungschefs der weltweit 20 größten Industrienationen in Hamburg aufeinander treffen, um sich über ihre wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen auszutauschen. Die Hansestadt soll ganz gezielt zum Austragungsort dieser Prestigeveranstaltung für die imperiale Weltordnung gemacht werden.

Dies nehmen zahlreiche Organisationen, Vereine und Bündnisse zum Anlass gegen die kapitalistische Globalisierung und ihre Folgen wie Armut, Krieg und Umweltzerstörung auf die Straße zu gehen. Es werden mehrere zehntausend Aktivist*innen zur Aktionswoche erwartet.

Schon jetzt ist deutlich, dass der bevorstehende G20-Gipfel auch ein Gipfel der Repression sein wird: Mehrere 10.000 Polizist*innen sowie eine Reihe neu angeschaffter gepanzerter Sondereinsatzwagen werden im Einsatz sein, um gegen Demonstrant*innen vorzugehen. In einem alten Großmarkt wurde eine Gefangenensammelstelle (GeSa) eingerichtet, dazu ein Sonderknast auf einer abgelegenen Elbinsel in Betrieb genommen. Um Aktivist*innen vorab einzuschüchtern, wurden beschleunigte Verfahren vor Schnellgerichten angekündigt. Es gab mehrere Anwerbeversuche durch den Verfassungsschutz. Die Stadt Hamburg hat mehrere Gefahrengebiete ausgerufen.

Auch die am 27.04.2017 beschlossene Verschärfung der Paragrafen §§113ff. kann erhöhte Repression zur Folge haben. Konkret weitet die Gesetzesverschärfung den Tatbestand so genannter „Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte“ auf die gesamte Dienstausübung von Polizist*innen aus. Bisher war lediglich die Vornahme tatsächlicher Vollstreckungshandlungen über die Paragrafen geregelt. Zudem wird das Strafmaß auf eine Mindeststrafe von drei Monaten Knast erhöht. Die Mitführung einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs durch vermeintliche Täter*innen wird zukünftig als schwerer Fall gewertet – unabhängig von einer konkreten Verwendungsabsicht. Das besonders schnelle Verfahren zur Gesetzesänderung in diesem Fall ist nicht nur in Hinblick auf den G20 zu verstehen, sondern muss auch im Kontext des anstehenden Bundestagswahlkampfes betrachtet werden.

Die Rote Hilfe e.V. sowie der Ermittlungsausschuss G20 bereiten sich auf eine massive Repressionswelle vor, die sich gegen all jene richten wird, die diesen Gipfel in Hamburg nicht unwidersprochen lassen werden.

„Wir rechnen mit einer großen Anzahl an Fest- & Ingewahrsamnahmen sowie Strafverfahren und Verurteilungen während des Gipfels. Damit die Betroffenen mit finanziellen Folgen nicht alleine gelassen werden, sind wir alle gefordert, diese Kosten solidarisch zu teilen! Dafür benötigen wir dringend eure Unterstützung!“, so Heiko Lange, Mitglied des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V.

Gespendet werden kann auf das Sonderkonto der Roten Hilfe e.V. sowie auf das Konto des Hamburger Ermittlungsausschusses.

Rote Hilfe e.V.: Stichwort „G20“
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE

EA: Stichwort „ea“
IBAN: DE91200100200045248207
BIC: PBNKDEFFXXX

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8. Mai Demmin: Polizei übt Druck auf Busunternehmen aus – Anreise von Gegendemonstrant*innen behindert http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/05/09/8-mai-demmin-polizei-uebt-druck-auf-busunternehmen-aus-anreise-von-gegendemonstrantinnen-behindert/ http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/05/09/8-mai-demmin-polizei-uebt-druck-auf-busunternehmen-aus-anreise-von-gegendemonstrantinnen-behindert/#comments Tue, 09 May 2017 08:12:40 +0000 Administrator Antifaschismus http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/05/09/8-mai-demmin-polizei-uebt-druck-auf-busunternehmen-aus-anreise-von-gegendemonstrantinnen-behindert/ Wir dokumentieren im folgenden eine Pressemitteilung des EAs.

Pressemitteilung des Ermittlungsausschusses Greifswald zu den Protesten gegen den NPD-Aufzug
in Demmin am 08.Mai 2017

Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern hat im Vorfeld des NPD-Aufzuges in Demmin am 08.Mai 2017 versucht Informationen über Gegendemonstrant*innen zu sammeln und deren Anreise massiv zu verhindern.
Viele Demonstrant*innen reisten heute nach Demmin, um die Stadt nicht alleine der NPD und ihrem Trauermarsch zu überlassen. Und viele der Demonstrant*innen reisten heute mit dem Bus nach Demmin. Auch aus Greifswald wurde durch den Kultur- und Initiativenhaus e.V. (StraZe) eine gemeinsame Anreise mit dem Bus organisiert. Die Landespolizei scheint dabei ein besonderes Interesse an diesem Bus zu haben.
Nach Angabe des StraZe hat sich der Staatsschutz bei dem vom Verein beauftragten Busunternehmen erkundigt, ob sie beabsichtigen, Personen aus der linken Szene nach Demmin zu transportieren. Es ist seit Jahren gängige Taktik der Landespolizei im Vorfeld von überregionalen Großkundgebungen schriftliche Anfragen an Busunternehmen zu verschicken mit der Aufforderung Daten über angemeldete Busse, Fahrtrouten, An- & Abfahrtzeiten sowie Kontaktadressen von Vertragspartner*innen an den Staatsschutz zu übermitteln.
Nach Aussage des Busanmieters, Michael Steiger (StraZe), blieb es dieses Jahr allerdings nicht bei einer einfachen Informationsabfrage. Der Staatschutz setzte das Busunternehmen im Vorfeld der Demonstration unter Druck, sprach gegenüber dem Unternehmen von einer Gefährdungssituation die von den Demonstrant*innen ausginge und versuchte die Firma zu einer Rücknahme ihres Busangebotes zu bewegen.
Dieses Vorgehen der Landespolizei ist der gezielte Versuch die Anreise von Gegendemonstrant*innen zu erschweren, stellt eine Einschränkung des Rechtes der Versammlungsfreiheit dar und ist damit ein klarer Verstoß gegen die Grundrechte.

Wir wollen hiermit die betroffenen Personen, besonders das Kultur- und Initiativenhaus e.V., ermutigen gegen dieses Verfahren der Polizei vorzugehen, damit in Zukunft nicht weiter auf solche Maßnahme zurückgreifen wird. Wir bitten Gruppen aus anderen Städten ähnliche Erfahrungen machen mussten sich mit dem EA Greifswald in Verbindung zu setzen. Der letzte bekanntgewordene Fall dieser Art ereignete sich im Vorfeld von Demonstrationen gegen einen NPD-Aufmarsch in Wolgast vom November 2012. Damals hatte sich der Staatsschutz im Großraum Rostock bei Busunternehmen erkundigt, ob Busanmietungen für eine Anreise nach
Wolgast bestehen. Nach Einwirkung des Staatsschutzes wurden zwei von der Grünen Jugend MV angemietete Busse für die Anreise von Rostock aus durch das Busunternehmen kurzfristig abgesagt. Der Vorfall führte seinerseits zu einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 6/1310).

Bei Presseanfragen, melden Sie sich gerne unter:
ea-greifswald@systemausfall.org
http://eagreifswald.blogsport.eu/kontakt/

info@straze.de (Kontaktperson: Michael Steiger)
http://straze.de/

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Verhalten bei Hausdurchsuchungen http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/04/18/verhalten-bei-hausdurchsuchungen/ http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/04/18/verhalten-bei-hausdurchsuchungen/#comments Tue, 18 Apr 2017 15:40:23 +0000 Administrator Rote Hilfe Greifswald Tipps und Tricks http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/04/18/verhalten-bei-hausdurchsuchungen/ Aus gegebenem Anlass möchte euch die Ortsgruppe der Roten Hilfe einige Empfehlungen und Tipps zum Verhalten bei Hausdurchsuchungen geben.

Um Spekulationen vorweg zu nehmen:
Vor einiger Zeit gab es bei Leuten, die Greifswalder linken Kreisen nahestehen zu Hausdurchsuchungen durch die Polizei. Auch wenn der Hintergrund der Durchsuchungen, soweit uns bekannt ist, eher ‚unpolitisch‘ ist, alten wir das Ereignis für einen guten Anlass um nochmal ein paar Infos zum Umgang mit Hausdurchsuchungen zu geben.

Denn wir müssen uns nichts vormachen. Auch wenn wir nicht nur sprichwörtlich am Rand der Republik leben, stehen wir als -mehr oder minder- aktive Linke in Greifswald durchaus im Fokus der staatlichen Schnüffel- & Ermittlungsbehörden…und sei es nur, weil es für die VAS & Cops MV neben Rostock an Alternativen fehlt.
hausdurchsuchung
Egal warum, bei Hausdurchsuchungen fühlt sich fast jede*r überfordert, eingeschüchtert, kopflos. Wer hat sowas auch schon erleben müssen? Irgendwann ist vielleicht auch bei dir das erste Mal!

Was dürfen die Bullen? Was dürfen sie nicht? Was kann ich in dem Moment eigentlich noch tun? Auf so eine Situation, Unklarheiten und Fragen kann sich jede*r vorbereiten! Nehmt euch bitte die Zeit unser Informationsblatt zu lesen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen! Ein wenig Bewusstsein für den Fall Hausdurchsuchung kann eure Situation entscheidend verbessern. Denkt auch dran, dass etwaige „Zufallsfunde“ (z.B. BTM, Pyrotechnik) zu einem Problem werden können, selbst wenn sie nicht Grund für die Durchsuchung gewesen sind.

Auf Anfrage vermitteln wir euch zudem einen Rechtsanwalt von vor Ort, sowohl für den Moment der Hausdurchsuchungen als auch für ggf. sich anschließende Ermittlungsverfahren.

Bereitet euch vor, sprecht auch mit euren Mitbewohner*innen über ein solches mögliches Ereignis und meldet euch, wenn tatsächlich was vorfallen sollte!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

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Vorladungen wegen 1. Mai 2015 http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/04/08/vorladungen-wegen-1-mai-2015/ http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/04/08/vorladungen-wegen-1-mai-2015/#comments Sat, 08 Apr 2017 11:58:44 +0000 Administrator Antifaschismus Rote Hilfe Greifswald Grund- und Freiheitsrechte Versammlungsrecht http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/04/08/vorladungen-wegen-1-mai-2015/ Derzeit verschickt die Polizei Vorladungen an Genoss_innen, die am 1. Mai 2015 mit dem Zug zu den Protesten gegen die NPD in Neubrandenburg fuhren. Am Stralsunder Bahnhof kam es dabei zu einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe Neonazis.

Wer eine Vorladung bekommt, den bitten wir sich bei uns zu melden.

Grundsätzlich gilt:

  • Ruhe bewahren
  • nicht zur Vorladung erscheinen
  • sich bei uns oder den Genoss_innen in Rostock melden
  • keine Kneipengespräche darüber, wer was oder wer was nicht getan haben soll – Anna & Arthur halten auch am Tresen das Maul
  • mal wieder die Wohnung aufräumen
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Solidarität mit den politischen Gefangenen ist notwendig und aktuell http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/03/13/solidaritaet-mit-den-politischen-gefangenen-ist-notwendig-und-aktuell/ http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/03/13/solidaritaet-mit-den-politischen-gefangenen-ist-notwendig-und-aktuell/#comments Mon, 13 Mar 2017 17:32:16 +0000 Administrator 18. März http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2017/03/13/solidaritaet-mit-den-politischen-gefangenen-ist-notwendig-und-aktuell/ 18Maerz Zum Tag der politischen Gefangenen, am 18. März, ist eine Sonderzeitung der Roten Hilfe erschienen. Themenschwerpunkt ist die Repression nach §§129b gegen linke Strukturen. Die Publikation wird unter Anderem der Tageszeitung neues deutschland (am 14.3.), der Wochenzeitung jungle World (am 16.3.), sowie der März-Ausgabe der analyse & kritik beigelegt. Selbstverständlich wird sie auch bei den Kundgebungen, Aktionen und Veranstaltungen zum 18. März verteilt und kann hier heruntergeladen werden.

Im Folgenden dokumentieren wir das Vorwort des Bundesvorstandes:

Ein Großteil der derzeitigen politischen Gefangenen in Deutschland sind aktive linke Migrant*innen aus Kurdistan und der Türkei. Vorgeworfen wird ihnen die „Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ laut § 129b Strafgesetzbuch. Die zugrunde liegenden Verfahren könnten kaum politischer sein. Das vorgeblich gegen „Terroristen“ gerichtete Gesetz kann nur angewendet werden, wenn das Bundesministerium der Justiz die Bundesanwaltschaft zur Verfolgung ermächtigt. Die Entscheidung, ob Unterstützer*innen der kurdischen Befreiungsbewegung oder türkische Kommunist*innen einen legitimen Kampf führen oder „Terroristen“ sind, wird auf politischer Ebene getroffen. Ob verfolgt wird oder nicht, hängt nicht vom Tatvorwurf ab, sondern wird letztlich von einem Bundesministerium festgelegt.Die Anwendung des Paragrafen 129b gegen linke und revolutionäre Strukturen begann 2008. Vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht wurden damals fünf türkische Kommunisten angeklagt. 2010 entschied der Bundesgerichtshof, dass auch die Arbeiterpartei Kurdistans, die PKK, entsprechend verfolgt werden kann. Seither beginnen in regelmäßigen Abständen Mammutverfahren gegen kurdische Aktivisten.
Mit dem im Juni 2016 in München angelaufenen Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der türkischen kommunistischen Partei TKP/ML erreicht die Kriminalisierung von Linken durch so genannte Antiterrorgesetze eine neue politische Qualität. Hier sollen zehn Revolutionär*innen zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt werden, obwohl die Partei, der sie angehören sollen, in der Bundesrepublik nicht einmal verboten ist. Vor dem Hintergrund der Unruhen in der Türkei und dem
schrittweisen Ausbau des türkischen Staates in Richtung Diktatur gewinnt dieses Verfahren zusätzliche Brisanz. Wenn eine Verurteilung der Genoss*innen in München erfolgen sollte, ist damit zu rechnen, dass es zu einer massiven Ausweitung der Repression nach § 129ff kommen wird.
Doch nicht nur wegen der drohenden Ausweitung der Kriminalisierungen ist das Münchner Verfahren bedeutsam. Auch die offensive Arbeit der am Verfahren beteiligten Anwält*innen und nicht zuletzt die Solidarität mit den angeklagten Genoss*innen sind herausragend. Mit einer Vielzahl an Anträgen versucht die Verteidigung, die Antiterrorgesetze im Allgemeinen und das Anklagekonstrukt im Konkreten zu zerlegen. Hunderte solidarische Prozessbeobachter*innen besuchten in den vergangenen Monaten das Verfahren, beteiligten sich an Demonstrationen und organisierten Veranstaltungen. Das Zusammenspiel dieser Initiativen erzeugt politischen Druck. Dieser Druck ist erforderlich, um Verfahren zugunsten der politisch Verfolgten entscheiden zu können. Die Solidarität mit den Gefangenen, die aufgrund ihres politischen Engagements
kriminalisiert werden, muss hier ein wichtiges Element sein: Briefe, Aktionen am Knast, Veranstaltungen und nicht zuletzt auch die Präsenz im öffentlichen Raum mit Kundgebungen und Demonstrationen.
Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen soll zur Vernetzung und zum Ausbau dieser Solidaritätsarbeit beitragen. 1923 von der Internationalen Roten Hilfe ins Leben gerufen, ist er seit 1996 wieder zu einem Datum geworden, das in vielen Städten von Aktiven aufgegriffen wird. Denn die Solidarität mit den politischen Gefangenen ist notwendig und aktuell.

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Bustickets zur Gedenkdemo zum Todestag von Oury Jalloh #KeinEinzelfall http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/12/12/bustickets-zur-gedenkdemo-zum-todestag-von-oury-jalloh-keineinzelfall/ http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/12/12/bustickets-zur-gedenkdemo-zum-todestag-von-oury-jalloh-keineinzelfall/#comments Mon, 12 Dec 2016 16:54:58 +0000 Administrator Gegen Polizeigewalt Oury Jalloh Veranstaltungen http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/12/12/bustickets-zur-gedenkdemo-zum-todestag-von-oury-jalloh-keineinzelfall/

Ab sofort gibt es im IKUWO Tickets für den Bus am 07.01.2017 nach Dessau. Immer Dienstags bis Samstags ab 21 Uhr.

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Oury Jalloh – das war Mord! Und leider kein Einzelfall http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/11/25/oury-jalloh-das-war-mord-und-leider-kein-einzelfall/ http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/11/25/oury-jalloh-das-war-mord-und-leider-kein-einzelfall/#comments Fri, 25 Nov 2016 11:11:00 +0000 Administrator Antirassismus Gegen Polizeigewalt Oury Jalloh Folter Veranstaltungen http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/11/25/oury-jalloh-das-war-mord-und-leider-kein-einzelfall/ oury jalloh kampagne

Am 07. Januar 2005 kam Oury Jalloh in der Gewahrsamszelle Nummer fünf des Dessauer Polizeipräsidiums ums Leben. Auch zwölf Jahre danach ist sein gewaltsamer Tod weder aufgeklärt noch wurden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Wir rufen zum Protest in Gedenken an Oury Jalloh und alle Opfer rassistischer Polizeigewalt am 07. Januar 2017 um 14.00 Uhr in Dessau-Roßlau auf. Denn: Oury Jalloh – das war Mord!Nachdem er unrechtmäßig festgenommen und in Polizeigewahrsam festgehalten wurde, fixierte man Oury Jalloh auf einer feuerfesten Matratze und verbrannte ihn bei lebendigem Leib bis zur Unkenntlichkeit. Im Anschluss behaupteten die verantwortlichen Polizeibeamten, Oury Jalloh habe sich selbst getötet. Um den unter massivem Drogeneinfluss stehenden Mann vor sich selbst zu schützen, hätten die diensthabenden Beamten ihn auf einer feuerfesten Matratze fixiert. Dennoch habe er ein bei der Festnahme übersehenes Feuerzeug genutzt, um die Unterlage und damit sich selbst anzuzünden. Dass jede Hilfe zu spät kam, wurde auf die defekte Brandmeldeanlage geschoben, die man aufgrund häufig fehlerhaften Alarms abgeschaltet habe.

In einem an beispielloses Schmierentheater grenzenden ersten Verfahren wurden die angeklagten Beamten freigesprochen. Als Grund gab der Richter an, dass die Falschaussagen der Polizei eine zufriedenstellende Klärung des Sachverhalts unmöglich gemacht hätten. Gegen dieses lächerliche Urteil wurde Revision eingelegt, die zu einer Verurteilung des zuständigen Dienstgruppenleiters zu 10.800 Euro wegen „fahrlässiger Tötung“ führte – so viel ist dem Staat ein Menschenleben wert.

Bis heute fehlt seitens des Staates jegliche Bereitschaft, den Todesumständen Oury Jallohs ernsthaft auf den Grund zu gehen. Noch immer geht man trotz aller Widersprüche offiziell davon aus, dass er sich selbst angezündet habe. Doch: Oury Jalloh – das war Mord!

Mord aus niedrigsten, weil rassistischen Beweggründen – und überdies kein Einzelfall. Ebenfalls am 07. Januar 2005 verstarb Laye-Alama Conde in einer Bremer Klinik an den Folgen polizeilicher Folter durch den Einsatz von Brechmittel. Am 14. April 2006 wurde Dominique Kouamadio in Dortmund auf offener Straße von einem Polizisten erschossen, weil er ein Messer in der Hand hielt. Am 14. Januar 2007 verstarb Mohammad Sillah in Remscheid, weil ihm trotz massiver Beschwerden die medizinische Behandlung in einer Klinik verwehrt wurde. Bis zur Enttarnung des NSU 2011 wurden dessen Exekutionen migrantischer Mitbürger abfällig als „Dönermorde“ bezeichnet. Die Motive suchten die Ermittler lediglich im migrantischen Milieu. Damit wurden die Opfer selbst kriminalisiert und posthum verhöhnt. Am 05. März 2010 wurde Slieman Hamade während eines Polizeieinsatzes in Berlin-Schöneberg durch Reizgas getötet – im Hausflur vor seiner eigenen Wohnung, in die ihn die zur Schlichtung eines Nachbarschaftsstreits herbeigerufenen Beamten nicht zurückkehren lassen wollten. Am 19. Mai 2011 wurde Christy Schwundeck im Jobcenter in Frankfurt am Main von einer Polizistin niedergestreckt. Angeblich handelte es sich um Notwehr, doch die genauen Umstände des Geschehens wurden nie aufgeklärt.

All diese Verbrechen gegen Menschen, die als „Fremde“ diffamiert werden, verdeutlichen den Umgang mit dem als „anders“ definierten. Sie zeigen den Rassismus, der tief in den westeuropäischen Gesellschaften verwurzelt ist – Gesellschaften, die sich mit Vorliebe als humanistisch und aufgeklärt betrachten. Mit der steigenden Zahl der aus Kriegs- und Krisengebieten geflüchteten Menschen tritt der alltägliche Fremdenhass heute wieder immer deutlicher zu Tage. Er zeigt seine Fratze bei den rassistisch motivierten, menschenverachtenden Demonstrationen von Pegida und ähnlichen Zusammenschlüssen. Er liegt bei brutalen Übergriffen auf als „fremd“ wahrgenommene Menschen und Anschläge auf deren Wohnungen und Unterkünfte offen auf der Hand. Doch er ist keinesfalls ein neues Phänomen in unserer Gesellschaft, sondern vielmehr ein strukturelles Problem mit Tradition.
Die fehlende Bereitschaft zur Aufklärung offensichtlich rassistischer Straftaten durch die Polizei verzerrt das Bewusstsein der Öffentlichkeit hinsichtlich dieser Problematik aktiv. In geradezu kolonialistischer Manier wird so suggeriert, dass das Leben und die Würde von als „fremd“ definierten Personen minderwertig sind. Eine Aufklärung ihrer Todesumstände wird als nicht notwendig erachtet. Bei den verhaltenen Versuchen in diese Richtung kommen die Täter meist glimpflich oder gar ungestraft davon.
Außerdem werden Personen und Gruppierungen, die rassistische Staatsgewalt offen anprangern, dagegen protestieren und Aufklärung fordern, selbst staatlicher Repression ausgesetzt. Ihre Arbeit soll erschwert und sie selbst zur Aufgabe gezwungen werden. Die Rote Hilfe unterstützt die Betroffenen, um genau das zu verhindern.Denn wir dürfen und werden nicht schweigen! Der Kampf für Aufklärung und Gerechtigkeit muss weitergehen! Rassismus war, ist und bleibt ein Problem in unserer Gesellschaft, das es aktiv zu bekämpfen gilt!


Oury Jalloh – das war Mord! Oury Jalloh – das war kein Einzelfall! Lasst uns unsere Empörung darüber zeigen! Kommt am 07. Januar 2017 um 14.00 Uhr zur Demonstration nach Dessau-Roßlau und lasst uns in Gedenken an Oury Jalloh und alle Opfer rassistischer Polizeigewalt gemeinsam auf die Straße gehen!



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http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/11/25/oury-jalloh-das-war-mord-und-leider-kein-einzelfall/feed/
Rote Hilfe Zeitung 4/2016 erschienen http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/11/22/rote-hilfe-zeitung-42016-erschienen/ http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/11/22/rote-hilfe-zeitung-42016-erschienen/#comments Tue, 22 Nov 2016 14:00:17 +0000 Administrator Zeitschriften und andere Publikationen http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/11/22/rote-hilfe-zeitung-42016-erschienen/ rhz 4 2016

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Siegerjustiz – Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990″.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Ältere Ausgaben gibt es zum Download als PDF.

Inhaltsverzeichnis:

IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir eure Mitgliedsbeiträge

REPRESSION
7 Die „strukturelle Nähe“ zur Roten Hilfe e. V. – Hans- Litten- Archiv unterliegt gegen Verfassungsschutz
9 Ungebrochener Verfolgungswille – Auch nach der Entlassung Bernhard Heidbreders droht potenziellen Zeug_innen Beugehaft
11 „gefangenen info? Ist auszuhändigen …“
13 Jeder Kessel hat einen Preis! Schmerzensgeld-Kampagne der Roten Hilfe kostet die Polizei 100.000 Euro
15 Mein Laptop hält die Fresse! Die Geschichte einer Haus- und Rechnerdurchsuchung
17 Demonstrieren ohne Smartphone

GET CONNECTED
19 Fußtritte als Chance – Die elektronische Kriminalakte beim BKA

KULTUR
21 „Wir sind Gefangene“ – Der Tänzer Jean Weidt und die Rote Hilfe

SCHWERPUNKT
24 Siegerjustiz – Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990
26 Vom Kreuzzug der BRD gegen die „Brüder und Schwestern“
29 Der „Unrechtsstaat“ vor den Gerichten des „Rechtsstaats“ – Zum Versuch der strafrechtlichen Aburteilung von SED und DDR
31 Mehr als Siegerjustiz – Zur politischen Strafverfolgung von DDR-Bürgern
35 Kalter Krieg im Rentenrecht – Der politische Missbrauch des Sozialrechts der BRD zur Abstrafung ehemals „staatsnaher“ DDR-Bürger
39 Der rechtswidrige Umgang der BRD-Behörden mit den Kundschaftern der DDR
43 Finstere Gestalten – Das „Stasi-Syndrom“ in der aktuellen Geschichtsdebatte
45 „Dieser Prozess ist so politisch, wie ein Prozess nur sein kann“ – Erich Honecker vor dem Berliner Landgericht 1992
48 Wie die BRD nach 1990 aus verurteilten NS-Tätern SED-Opfer machte
51 „Es wundert uns keineswegs, dass ein solcher Angriff gerade jetzt kommt“ – Interview zum aktuellen FDJ-Prozess in München
56 Anachronistische Strafverfolgung durch die Münchner Staatsanwaltschaft
57 KPD-Verbot vor 60 Jahren

REZENSION
61 „Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern“ – Schriftenreihe des Hans-Litten-Archivs zur Geschichte der Roten Hilfe

64 Literaturvertrieb
66 Adressen
67 Impressum

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http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/11/22/rote-hilfe-zeitung-42016-erschienen/feed/
Vortrag in NB Schwerin und Rostock: Repression gegen Kurd_innen in der BRD – Almanya’da Kürtlere karşı baskı, http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/11/14/vortrag-in-nb-schwerin-und-rostock-repression-gegen-kurd_innen-in-der-brd-almanyada-kuertlere-karsi-baski/ http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/11/14/vortrag-in-nb-schwerin-und-rostock-repression-gegen-kurd_innen-in-der-brd-almanyada-kuertlere-karsi-baski/#comments Mon, 14 Nov 2016 09:48:55 +0000 Administrator §§ 129 a b Repression gegen kurdische Unabhängigkeitsbewegung http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/11/14/vortrag-in-nb-schwerin-und-rostock-repression-gegen-kurd_innen-in-der-brd-almanyada-kuertlere-karsi-baski/ (Aşağıdaki Türkçe versiyonu.)

Gemeinsam mit der Ortsgruppe Rostock veranstalten wir eine Vortragsreihe, um einen Überblick zu bekommen, wie das PKK-Verbot mit den aktuellen Repressionen gegen kurdische Aktivist_innen zusammenhängt. Welche Verfahren gegen Kurd_innen werden in Deutschland wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaften aktuell geführt? Wer sitzt in Untersuchungshaft? Was hat die Lage in der Türkei mit deutscher Strafverfolgung gegen Kurd_innen zu tun? Was können wir tun, um mit den Betroffenen solidarisch zu sein?

Dies und mehr wird die Hamburger Rechtsanwältin Britta Eder beantworten. Britta verteidigt Kurd_innen in PKK-Verfahren und ist seit über 10 Jahren für die Unterstützung der kurdischen Sache engagiert.

Die Veranstaltungen, mit freundlicher Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung:
16.11.2016, 18:00 Uhr im Komplex in Schwerin; Pfaffenstraße 4 in 19055 Schwerin
17.11.2016, 19:00 Uhr im AJZ Neubrandenburg; Seestraße 12 in 17033 Neubrandenburg
18.11.2016, 19:30 Uhr im Cafe Median Rostock; Niklotstraße 5/6 in 18057 Rostock

Mehr Infos und die türkische Version des Textes – Daha fazla bilgi ve metnin Türkçe versiyonu:

Repression gegen Kurd_innen in der BRD

Vor 23 Jahren erließ der damalige CDU-Innenminister Manfred Kanther ein Betätigungsverbot gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK in Deutschland. Damit schuf die Bundesregierung die rechtliche Grundlage, um eine ausländische politische Partei und ihre Mitglieder und Sympathisant_innen mit umfangreicher und fortwährender Repression zu überziehen.

Anders als der gesunde Menschenverstand es erwarten lässt, wurden nicht etwa die Kriegsverbrechen und Giftgaseinsätze der türkischen Regierung gegen die Kurd_innen durch die Bundesregierung benannt und kritisiert, vielmehr war man bemüht, den heutigen Nato-Partner nicht zu verärgern. Trotz Unterdrückung der Kurd_innen in der Türkei wurde hierzulande ein Klima geschaffen, das in rassistischer Hetze gipfelte. Mag sich die öffentliche Meinung über Kurd_innen und die PKK im Zuge des Kampfes gegen die faschistischen IS-Mörder auch geändert haben, hält die Bundesregierung weiterhin an ihrer Linie fest, die PKK als terroristische Organisation einzustufen. Die Repression gegen kurdische Genoss_innen gipfelt momentan in mehrere Anklagen und Gerichtsverfahren, in denen Genossen unter fadenscheinigen Gründen verfolgt und inhaftiert werden.

Gemeinsam mit der Ortsgruppe Greifswald veranstalten wir eine Vortragsreihe, um einen Überblick zu bekommen, wie das PKK-Verbot mit den aktuellen Repressionen gegen kurdische Aktivist_innen zusammenhängt. Welche Verfahren gegen Kurd_innen werden in Deutschland wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaften aktuell geführt? Wer sitzt in Untersuchungshaft? Was hat die Lage in der Türkei mit deutscher Strafverfolgung gegen Kurd_innen zu tun? Was können wir tun, um mit den Betroffenen solidarisch zu sein?

Dies und mehr wird die Hamburger Rechtsanwältin Britta Eder beantworten. Britta verteidigt Kurd_innen in PKK-Verfahren und ist seit über 10 Jahren für die Unterstützung der kurdischen Sache engagiert.

Die Veranstaltungen, mit freundlicher Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung:
16.11.2016, 18:00 Uhr im Komplex in Schwerin; Pfaffenstraße 4 in 19055 Schwerin
17.11.2016, 19:00 Uhr im AJZ Neubrandenburg; Seestraße 12 in 17033 Neubrandenburg
18.11.2016, 19:30 Uhr im Cafe Median Rostock; Niklotstraße 5/6 in 18057 Rostock

Almanya’da Kürtlere karşı baskı

23 yıl evvel, o zamanki CDU’lu İçişleri Bakanı Manfred Kanther Kürdistan İşçi Partisi PKK‘ ye karşı Almanya’da faaliyet yasağını yürürlüğe koydu. Alman Hükümeti bunu yabancı politik bir Parti ve onun üye ve sempatizanlarını kapsamlı ve devamlı baskıları için kanuni kılıf olarak kullandı. Mantıklı insanların beklentilerinin tersine, Türk hükümetinin Kürtlere karşı işlediği savaş suçları ve zehirligaz kullanımını eleştirmek yerine, bugünkü NATO-PARTNER’ini kızdırmamak için uğraştı. Türkiye’de Kürtler baskı altında tutulmalarına rağmen, burada öyle bir klima yaratıldıki, sadece ırkçı kışkırtmalarla zirve yaptı. Kürtler ve PKK’nın faşist IS Katillerine karşı mücadelesinden dolayı kamuoyu görüşünü değiştirmiş olmasına rağmen Federal Hükümet PKK’yi terör örgütü olarak sınıflandırmaya devam ediyor. Kürt yoldaşlara karşı uygulanan baskılar açılan bir sürü dava, ve bu davalarda asılsız suçlamalarla kovuşturulup tutuklamalarla zirve yapmış durumdadır.

Greifswald yerel grubu ile birlikte PKK yasağının Kürt aktivistlerine karşı uygulanan Baskılarla nasıl bir etkisi-bağlantısı olduğuna dair bir Konferans serisi düzenliyoruz. Almanya’da aktüel olarak Kürtlere karşı sözde PKK Üyeliği üzerinden hangi işlemler yapılmaktadır? Kimler tutukludur? Türkiye’deki durumun Almanya’da Kürtlere karşı açılan ceza soruşturmaları ile ne gibi bir bağlantısı var? Durumdan etkilenenlerle dayanışmak için neler yapabiliriz?

Bu ve benzeri soruları Hamburg’lu Avukat Britta Eder cevaplayacak. Britta PKK davalarında Kürtleri savunduğu gibi, 10 seneden fazladır kürt sorununda milleti destekliyor ve aktiftir.

Konferanslar:
16.11.2016, Saat 18:00’de Komplex’de Schwerin; Pfaffenstraße 4, 19055 Schwerin
17.11.2016, Saat 19:00’da AJZ Neubrandenburg’da Seestraße 12, 17033 Neubrandenburg
18.11.2016, Saat 19:30’da Cafe Median Rostock; Niklotstraße 5/6, 18057 Rostock

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Neue Broschüre zu Aussageverweigerung erschienen http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/09/30/neue-broschuere-zu-aussageverweigerung-erschienen/ http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/09/30/neue-broschuere-zu-aussageverweigerung-erschienen/#comments Fri, 30 Sep 2016 20:04:30 +0000 Administrator Rote Hilfe BuVo Aussageverweigerung http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/09/30/neue-broschuere-zu-aussageverweigerung-erschienen/

Gegenüber den staatlichen Repressionsorganen keine Angaben zu machen, ist immer die richtige Entscheidung. Warum das selbstverständlich sein muss, wie man sich als Beschuldigte*r oder Zeug*in bei Polizei, Gericht und Staatsanwaltschaft verhalten sollte und welche Konsequenzen sich daraus ergeben können, erfahrt ihr in unserer überarbeiteten Broschüre zum Thema Aussageverweigerung.

Die Broschüre könnt ihr hier herunterladen oder in gedruckter Form beim Literaturvertrieb bestellen.

Aus dem Vorwort: „Die vorliegende Broschüre thematisiert unterschiedliche Situationen, in denen Aussageverweigerung besonders wichtig ist und versucht somit einen Beitrag zur Vorbereitung auf eben diese Situationen zu leisten. Darüber hinaus geht es darum, die Gefahren, die von Aussagen ausgehen, aufzuzeigen und so die individuelle Entscheidungsfähigkeit zu stärken. Wir verordnen keine Dogmen und verpassen keine Maulkörbe, vielmehr zeigen wir auf und begründen, warum Aussageverweigerung im Repressionsfall politisch sinnvoll ist. Wir hoffen, hiermit einen Beitrag dazu zu leisten, dass Aussageverweigerung weiterhin und noch mehr als integraler Bestandteil linker Politik begriffen und praktiziert wird. Konsequente Aussageverweigerung bei Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht und Staatsschutz ist nicht nur ein äußerst effektives Mittel zur Selbstverteidigung linker Strukturen. Sie ist darüber hinaus auch ein offensives und starkes politisches Statement.“

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10 Jahre Ortsgruppe Greifswald http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/06/15/10-jahre-ortsgruppe-greifswald/ http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/06/15/10-jahre-ortsgruppe-greifswald/#comments Wed, 15 Jun 2016 07:47:17 +0000 Administrator Rote Hilfe Greifswald Mitgliederkampagne Rote Hilfe Ortsgruppen Veranstaltungen http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/06/15/10-jahre-ortsgruppe-greifswald/ Die OG Greifswald wird 10! Seit 2006 gibt es in Greifwald eine Ortsgruppe der Roten Hilfe. Diesen runden Geburtstag feiern wir mit Vorträgen und einer großen Geburtstags-Gala.

Heute ist Geburtstag!

Wir lassen die Korken knallen anlässig unseres 10. Geburtstags.

Wir bieten ne ordentliche Partie Bingo (GewinneGewinneGewinne!!!) und klassisches vom Arbeiterliederchor Roter Hering aus Rostock. Danach trinken und tanzen bis zum Morgenrot!
Moderation: Fiete & Schiete (ut Meckelbörch)
Auf die nächsten 10 Jahre!

Eintritt 5€ – Freier Eintritt für Mitglieder sowie mit ausgefülltem Beitrittszettel

Freitag, 08.07.2016 | 21 Uhr
IKUWO, Goethestraße 1 Greifswald
www.IKUWO.de

„Von Spitzeln und wie wir uns gegen deren Einsätze wehren können“

Vortrag zum Heidelberger Spitzelskandal „Simon Brenner“

Fast 13 Monate lang gewann Simon Bromma, der Verdeckte Ermittler (VE) des baden-württembergischen Polizeiapparats, Einsicht in politische Aktivitäten und private Lebensbereiche einer großen Anzahl von Menschen in Heidelberg und Umgebung. Getarnt als ordentlich immatrikulierter Student „Simon Brenner“ sammelte der LKA-geführte Beamte ab Herbst 2009 umfangreiche Informationen über linke Gruppen-/Organisationsstrukturen und Einzelpersonen, bis er schließlich am 12.12.2010 in der Heidelberger Altstadt enttarnt werden konnte.

Das Vorgehen von Landeskriminalamt, baden-württembergischem Innenministerium und Heidelberger Polizeidirektion ist – in der Retrospektive betrachtet – nach wie vor schockierend und skandalös, aber insgesamt doch nur ein Teil zunehmender staatlicher Repression – vor allem gegen die außerparlamentarische Antifa-Szene, das eigentliche Einsatzziel des Spitzels, mit dessen Hilfe laut Einsatzanordnungsakte rechtzeitig „gegen sich bildende terroristische Vereingungen“ eingeschritten werden sollte. Dabei gingen die staatsschützerischen Repressionsbehörden davon aus, dass die Planung, Organisation und Durchführung „politisch links motivierter Straftaten mit erheblicher Bedeutung“ ideologisch, logistisch und materiell direkt in der seit fast zwei Jahrzehnten existierenden Antifaschistischen Inititiative Heidelberg (AIHD) zu verorten wären. Aus diesem Grunde müsse sich der VE – von den Rändern der sogenannten linksalternativen Szene kommend – an die „besonders konspirativ agierenden Führungspersonen“ dieser geschlossenen Gruppe herantasten. Nur so könnten die aller Wahrscheinlichkeit nach in der mittel- und langfristigen Zukunft auszuübenden Angriffe auf die „politischen Feinde der radikalen Linken“ auf ihre Ursprungsbefehlsgeber*innen rekurriert und vor ihrer letztendlichen Realisierung polizeilich unterbunden werden. Deshalb sind die Ermittlungsbehörden bis heute der Meinung, dass ihnen genau das – das erfolgreiche präemptive Agieren gegen ein prognostizierbares Ereignis mit lebens-, sachwert- und vermögenswertbedrohendem Potenzial – am 14.11.2010 gelungen sei: Die per Telefonat mit der Einsatzleitung übermittelten Hinweise Brommas hatten dazu geführt, dass ein vollkommen überdimensioniertes Polizeiaufgebot jeglichen antifaschistischen Widerstand gegen das reaktionäre geschichtsrevisionistische „Heldengedenken“ auf dem „Ehrenfriedhof“ in Heidelberg verunmöglichte.

Sieben auf unterschiedlichen Ebenen von seinem VE-Einsatz Betroffene aus Heidelberg reichten dann am 8. August 2011 Fortsetzungsfeststellungsklage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe (VG KA) ein, um die polizeiliche Repressionsmaßnahme für rechtswidrig erklären zu lassen. Am 26. August 2015 fand dann endlich die Hauptverhandlung statt; und zwei Monate später erreichte die Beteiligten das schriftliche Urteil, das nun rechtskräftig ist: Die 4. Kammer des VG KA beschließt, dass der gegen alle sieben Kläger*innen gerichtete Einsatz des VEs formal und materiell rechtswidrig war. Ein Erfolg der Kläger*innen auf ganzer Linie.

Donnerstag, 14.07.2016 | 20 Uhr
IKUWO, Goethestraße 1 Greifswald

AK Spitzelklage


Flyer 10 Jahre Rote Hilfe Greifswald

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http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/06/15/10-jahre-ortsgruppe-greifswald/feed/
Über hundert Festnahmen nach Anti-Kohle-Protesten in der Lausitz – Rote Hilfe e.V. ruft zu Solidarität auf http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/05/17/ueber-hundert-festnahmen-nach-anti-kohle-protesten-in-der-lausitz-rote-hilfe-e-v-ruft-zu-solidaritaet-auf/ http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/05/17/ueber-hundert-festnahmen-nach-anti-kohle-protesten-in-der-lausitz-rote-hilfe-e-v-ruft-zu-solidaritaet-auf/#comments Tue, 17 May 2016 14:32:42 +0000 Administrator Rote Hilfe BuVo Umweltschutz und Ökologie http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/05/17/ueber-hundert-festnahmen-nach-anti-kohle-protesten-in-der-lausitz-rote-hilfe-e-v-ruft-zu-solidaritaet-auf/ Über das Pfingswochenende kam es in der Niederlausitz zu massenhaften Protestaktionen gegen den weiteren Abbau des als „Klimakiller“ bekannten fossilen Brennstoffes Braunkohle.
Es blockierten insgesamt mehrere tausend Personen Kohlebagger im Tagebau Welzow-Süd und in vielfältigen Aktionen auch die Kohlezufuhr zum Kraftwerk Schwarze Pumpe aus anderen Tagebauen. Der Betreiber Vattenfall musste daraufhin die Leistung des Kraftwerks erheblich drosseln und zog zeitweilig sogar eine komplette Abschaltung in Betracht.

Zeigten sich die Polizeikräfte zu Beginn der Aktion am Freitag nach noch zurückhaltend, so änderte sich das am Samstag und auch am Sonntag erheblich, als tatsächlich alle für die Kohlezufuhr relevanten Gleisabschnitte zur Schwarzen Pumpe mittels vielfältigen Aktionen wie Sitz-, Kletter- und Ankettblockaden unterbrochen worden waren.
So wurden am Samstagnachmittag etwa 130 Aktivistinnen und Aktivisten am Kraftwerk eingekesselt und erst nach einem bis in die Nacht andauernden „Freiluftkessel“ nach Cottbus in die Gefangenensammelstelle (Gesa) verbracht. Während des Kessels wurden Sanitäter_innen trotz Notfällen der Zugang zu Verletzten verwehrt. Die Festgenommenen hatten zudem keine Möglichkeit ihre Notdurft zu verrichten und mussten teilweise in Flaschen urinieren. Die unwürdige Behandlung setzte sich in der Gesa in Cottbus fort, sodass nach anwaltlicher Intervention am Sonntag eine Freilassung der Inhaftierten mit Verweis auf die äußerst schlechten Haftbedingungen erwirkt werden konnte. Den Betroffenen drohen dennoch Strafverfahren mit dem Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs.

Es kam auch zu direkten Angriffen von Polizeikräften auf Personen, die die Blockaden mit Nahrungsmitteln und anderem Notwendigen unterstützen wollten. Die Versorgungstrupps wurden teils direkt mit Pfefferspray attackiert, um eine Unterstützung der Blockaden zu verhindern. Die Polizei verhinderte den Abtransport von teils schwer Verletzten in die Notaufnahme solange, bis ihr die Personalien der Verletzen ausgehändigt wurden.
Auch die nicht von Polizeikräften direkt eingekesselten Demonstrantinnen und Demonstranten waren insbesondere in der Nacht von Samstag auf Sonntag körperlicher Gewalt ausgesetzt. Vielfach kam es dort zu Übergriffen durch ortsansässige Nazis und andere aggressiv auftretende Kohlebefürworter. Diese warfen Steine in die Sitzblockaden, prügelten direkt auf die Protestierenden ein und lauerten sogar ins Camp zurückkehrenden Personen auf in den umliegenden Dörfern auf.

Die Rote Hilfe ruft dazu auf sich solidarisch zu zeigen und für die drohenden Strafverfahren zu spenden. Es liegt an uns allen, dass die Betroffenen die anfallenden Kosten nicht alleine zu tragen haben.

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Gespendet werden kann auf das Solikonto der Roten Hilfe zur Unterstützung der Klimabewegung sowie auch auf das Spendenkonto von Ende Gelände:

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Rote Hilfe e.V.
Stichwort:„Klimaproteste“
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen

Ende Gelände
IBAN: DE48 4306 0967 1120 8464 00
BIC: GENODEM1GLS
GLS-Bank

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http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/05/17/ueber-hundert-festnahmen-nach-anti-kohle-protesten-in-der-lausitz-rote-hilfe-e-v-ruft-zu-solidaritaet-auf/feed/
Rote Hilfe Zeitung 2/2016 ist erschienen! http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/05/12/rote-hilfe-zeitung-22016-ist-erschienen/ http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/05/12/rote-hilfe-zeitung-22016-ist-erschienen/#comments Thu, 12 May 2016 10:18:56 +0000 Administrator Zeitschriften und andere Publikationen http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/05/12/rote-hilfe-zeitung-22016-ist-erschienen/ rhz

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Spitzel und Verräter“. Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Ältere Ausgaben gibt es zum Download als PDF.

Inhaltsverzeichnis:

IN EIGENER SACHE

4 Geld her – Dafür brauchen wir eure Mitgliedsbeiträge …

5 Aufruf der Redaktion von Queerulant_in get connected

6 „Straftäter links motiviert“ – Lange Wege eines Löschantrags

SCHWERPUNKT

9 Spitzel und Verräter

13 „Zwei bis drei kräftige Ohrfeigen“ – Wie Regierungsamtmann Siegfried Köntgen im tiefsten Ruhrpott die Hose herunterlassen musste

16 Der Feind in meinem Bett – Britische Polizeispitzel gingen systematisch Beziehungen mit Zielpersonen ein

17 Optimierung von Spitzeleinsätzen – Erkenntnisse aus dem Revisionsbericht der Hamburger Innenbehörde zum Einsatz von Iris Plate

21 „Der mit der Fahne in der zweiten Reihe, das war der Spitzel“ – Zum szeneinternen Umgang mit dem Spitzeleinsatz in Heidelberg

25 „Theo“ – Der Gestapo-Spitzel Max Troll in der illegalen Roten Hilfe Bayerns ab 1933

29 Im Auftrag ihrer Herren – Spitzel im Knast

32 Wie die Partei Die Linke einmal wenigstens V-Leute abschalten wollte – Ein Nachtrag zur versprochenen Abschaffung des Geheimdiensts in Thüringen

34 V-Leute abschalten! – Kolumne von Ulla Jelpke

37 Der Spitzel Manfred Schlickenrieder alias „Gruppe 2“ – Ein Erfahrungsbericht aus München

39 „Wir müssen unsere Fehler zur Diskussion stellen, um lernen zu können“ – Der Verräter Klaus Steinmetz

41 Schöner leben ohne Spitzel – Ein Ratgeber

44 „Bei dem sollte man besser aufpassen“ – Folgen eines unausgesprochenen Spitzelvorwurfs

49 Glaubt den Lügen der Mörder nicht – Zum 40. ­Todestag von Ulrike Meinhof

53 Von Funkzellenabfragen und Brötchenkrümeln – Zu den ­Hausdurchsuchungen in Osnabrück

55 Achtung. Vorsicht. Gefahrengebiet! – ­Innenansichten aus Friedrichshain

57 Razzia im UJZ Kornstraße – Repression wegen vermeintlicher PKK-Unterstützung

66 Adressen

67 Impressum

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http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/05/12/rote-hilfe-zeitung-22016-ist-erschienen/feed/
[MV] Behörden und Polizei verhindern antifaschistischen Protest am 1. Mai http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/05/06/mv-behoerden-und-polizei-verhindern-antifaschistischen-protest-am-1-mai-2/ http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/05/06/mv-behoerden-und-polizei-verhindern-antifaschistischen-protest-am-1-mai-2/#comments Fri, 06 May 2016 22:02:13 +0000 Administrator Antifaschismus http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/05/06/mv-behoerden-und-polizei-verhindern-antifaschistischen-protest-am-1-mai-2/ Auf linksunten.indymedia.org ist eine ausführliche Zusammenfassung der Geschehnisse am 1. Mai in Schwerin und der Repression gegen Antifaschist_innen erschienen, die wir im folgenden dokumentieren.

Etwa 400 bis 500 Neonazis marschierten am internationalen Kampftag der Arbeiter_innenklasse in Schwerin auf. Ordnungsamt und Polizei verhinderten den antifaschistischen Protest hunderter Menschen in Hör- und Sichtweite zum Aufmarsch.

Ordnungsamt und Justiz

Bereits im Vorfeld des 1. Mai in Schwerin zeichnete sich ab, dass den staatlichen Behörden daran gelegen ist antifaschistischen Protest zu gängeln und den Neonazis eine möglichst attraktive Aufmarschroute mit reibungslosem Tagesablauf zu garantieren. Das Ordnungsamt der Stadt Schwerin verbot zunächst Kundgebungen von Jusos und DGB mit der Begründung, die NPD säße im Landtag und hätte deshalb ein besonderes Recht sich auf der Straße zu artikulieren. Ohne Not hat die Stadt Schwerin so das Prinzip der Erstanmeldung, auf das normalerweise bei jedem rechten Aufmarsch gepocht wird, gebrochen, um den Neonazis ihre Wunschroute zu ermöglichen.

Der DGB veröffentlichte daraufhin einen Brief an Schwerins Bürgermeisterin Angelika Gramkow (die Linke) und Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU), in dem Kritik am Vorgehen des Ordnungsamtes der Stadt Schwerin geäußert wird. Doch anstatt die unmöglichen Entscheidungen zurück zu nehmen, beharrte das Ordnungsamt auf seiner Entscheidung, die es ohne juristischen Druck durch die NPD und im vorauseilenden Gehorsam zu Gunsten dieser traf. Letztlich zog der DGB vor das Oberverwaltungsgericht in Greifswald, um das Erstanmelderecht per Eilverfahren durchsetzen zu lassen. Doch auch dem OVG Greifswald scheint die Rechtsprechung, die oft zu Gunsten von Neonaziaufmärschen in MV angewandt wird, in Bezug auf antifaschistische Proteste in Vergessenheit zu geraten. Die Klage des DGB wurde zurückgewiesen, obwohl die Gewerkschaft bereits 2015, also lange vor der NPD eine Kundgebung am Platz der Freiheit angemeldet hatte. Sämtliche antifaschistische Kundgebungen wurden somit außer Hör- und Sichtweite der Neonazis gelegt, der grundgesetzlich gesicherte Protest war in Schwerin nicht möglich.

Gängelungen und Kessel

Der Tag begann mit der Anreise großer Gruppen von Antifaschist_innen aus Rostock und Hamburg, die sich bereits früh auf den Weg machten, um pünktlich zu den Kundgebungen und Demonstrationen zu gelangen. Beide Gruppen wurden bei der Anreise massiv behindert und schon an den Bahnhöfen von Schwerin kam es zu ersten Übergriffen durch die Polizei. Eine Gruppe von 120 Antifaschist_innen aus dem Raum Hamburg wurde unter fadenscheinigen Begründungen kurzer Hand eingekesselt und für siebeneinhalb Stunden ohne Versorgung festgehalten. Binnen kürzester Zeit hatte die Polizei ein Toilettenhäuschen am Kessel bereitgestellt und nach etwa einer halben Stunde bis Stunde schon eine speziell auf den besagten Kessel bezogene Pressemitteilung veröffentlicht. Offensichtlich hatte die Polizei in Schwerin die Freiheitsberaubung der Genoss_innen aus Hamburg von langer Hand geplant.

Die 200 Antifaschist_innen aus Rostock, die gemeinsam mit etwa 150 Freund_innen aus anderen Städten anreisten, wurden am Bahnhof Schwerin Mitte von der BFE MV empfangen und dort festgehalten.Die Forderungen, zu den angemeldeten Kundgebungen westlich der Eisenbahnlinie gehen zu können, wurde durch die BFE ignoriert. Schließlich fiel die Entscheidung, dem Druck nachzugeben und sich geschlossen in Richtung der antifaschistischen Demonstration „Time to say good bye!“ in Bewegung zu setzen. Unterdessen griff sich die BFE immer wieder Menschen wegen Nichtigkeiten, so wurde eine Antifaschistin beispielsweise wegen des angeblichen Tragens eines „ACAB“-Pullovers kurzzeitig festgesetzt. Auf dem Weg zur Demonstration passierte die Gruppe auch die Neonaziroute und musste dort wegen einer weiteren Polizeischikane etwa 15 Minuten ausharren. An dieser Stelle blieb die Gelegenheit ungenutzt, die Straße zu blockieren und somit dem Tag eine andere Wendung zu geben. Stattdessen zogen die Menschen zur antifaschistischen Demonstration.

Lügen und Polizeigewalt

Die Antifademo unter dem Motto „Time to say good bye! – Die NPD verabschieden!“ begann um 10 Uhr mit einer Kundgebung am Südufer des Schweriner Pfaffenteichs. Von da aus sollte sie in Richtung Schweriner Schloss durch die Innenstadt ziehen. Der Demonstrationsstart verzögerte sich allerdings erheblich, da die Polizei große Gruppen von Demonstrationsteilnehmer_innen im Stadtgebiet festhielt und nicht zur Veranstaltung ließ. Nachdem dies mehrfach vom Lautsprecherwagen verkündet und angeprangert wurde, meldete sich der Polizeieinsatzleiter für die Antifa-Demo wiederholt beim Versammlungsleiter und bat um angebliche Richtigstellung. Dabei tischte er eine ganz eigene Version der Geschehnisse auf, die durch Rücksprache mit den Betroffenen als Lüge entlarvt werden konnte. Nachdem die etwa 350 Antifaschist_innen aus Rostock und Umgebung zu der Demonstration stießen, setzte sich diese in Bewegung. Nach einem Hinweis auf eine weitere angemeldete Gegenkundgebung in Hör- und Sichtweite der Neonazis, durch die Demo-Moderation, setzte sich ein Großteil der Menschen von dem Aufzug ab und versuchte dorthin zu gelangen. Jedoch versperrte ihnen die Polizei den Weg. Dabei kam es zu massiver Gewalt gegen Antifaschist_innen durch die BFE MV. Ein Genosse wurde zunächst niedergeschlagen und anschließend von der Polizei derart traktiert, dass er das Bewusstsein verlor. Fotoaufnahmen belegen diesen Vorgang (1 und 2).

Die Polizei behauptete darauf hin per Twitter, der Antifaschist wäre nicht geschlagen worden, sondern hätte lediglich einen Kreislaufkollaps erlitten.

In der Folge wies das Moderatoren-Team der Demonstration, die sich noch in unmittelbarer Nähe des Geschehens aufhielt, auf die Lügen und Gesetzesbrüche der Polizei hin. Immer wieder leugnete die Staatsmacht die angemeldete DGB-Kundgebung in Sichtweite der Neonaziroute und brach damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, dass auch den Weg zu angemeldeten Kungebungen unter Schutz stellt, da sie die Menschen nicht zur genannten Kundgebung durchließ. Kurz darauf drohte der Bereichseinsatzleiter der Polizei den Moderatoren, sie aus dem Fahrzeug zu ziehen und in Gewahrsam nehmen zu lassen. In einer daraus entsprungen Diskussion um den Grundrechtsbruch, den die Polizei offensichtlich bis zum Schluss durchzusetzen gewillt war, behauptete der Beamte man wolle lediglich ein unkontrolliertes abfließen der Demonstrant_innen verhindern. Es würde aber die Möglichkeit gegeben werden, kontrolliert und in kleinen Gruppen zur Kundgebung zu gelangen. Auch diese Aussage entpuppte sich als dreiste Lüge, nachdem die Antifaschist_innen zur Demonstration zurückkehrten und sich diese in Bewegung setzte. Jede Seitenstraße war durch die Polizei hermetisch abgeriegelt und Versuche sich von der Demonstration in RIchtung Kundgebung zu bewegen wurden strikt unterbunden. Nach Auflösung der Veranstaltung versuchten Genoss_innen erneut zu der genannten Kundgebung zu gelangen und wurden dabei von Bereitschaftspolizei und BFE durch die Altstadt von Schwerin gejagt. Auch hier kam es zu massiver Polizeigewalt gegenüber friedlichen Antifaschist_innen.

Im weiteren Verlauf des Tages gelang es lediglich kleinen Gruppen am Rande des Aufzuges gegen die Neonazis zu protestieren.

Neonazis und Narrenfreiheit

Nachdem Ordnungsamt und OVG Greifswald den Neonazis im Vorfeld die Wunschroute gesichert hatten und die Polizei ihnen den Protest vom Hals hielt, konnten sich die etwa 400 bis 500 Neonazis auch auf ihrem Aufmarsch ganz ungeniert geben. Zahlreiche Hitlergrüße und Verstöße gegen §86a, sowie das tragen von Vermummung, für das Antifas von der Polizei angegriffen wurden, blieben für die Faschisten ohne Folge. Die NPD konnte ihre Route ohne Störung durch Schwerin laufen und wurden dabei nur von geringen Polizeikräften begleitet.

Zivilgesellschaft und Presse

Zivilgesellschaftlicher Protest gegen die Neonazis war am 1. Mai in Schwerin kaum auszumachen. Lediglich einige wenige Gewerkschafter_innen und parteigebundene Menschen beteiligten sich an den Aktionen gegen den Aufmarsch. Die Masse der Gewerkschafter_innen zog es jedoch vor sich bei Bier und Bratwurst, fern ab vom Geschehen, auf dem Schweriner Marktplatz, Reden von der Sozialpartnerschaft anzuhören, anstatt praktisch gegen Faschismus und für internationale Solidarität einzustehen.

Fast schon erwartbar schreibt die eintönige Presselandschaft in MV vor allem bei den Mitteilungen von Gewerkschaften und Polizei ab. Die behauptet sogar, dass durch ein Großaufgebot an Polizist_innnen ein friedlicher Tagesverlauf gewährleistet werden konnte.

Der NDR hat neben einem Artikel auch einen Videobeitrag veröffentlicht, der bei kritischen Zuschauer_innen die Fragen aufwirft, wo die Journalist_innen des Norddeutschen Rundfunks am Tag in Schwerin eigentlich genau waren, ob sie in ihrer journalistischen Tätigkeit das Lesen von Twittermeldungen unterlassen, ob kritisches Hinterfragen von Polizeimitteilungen und -statements überhaupt zu ihrem Handwerk gehört und wieso der NPD im Videobeitrag derart großer Raum zur Darstellung geboten wird.

Gegenwart und Zukunft

Das Vorgehen von Ordnungsbehörden und Polizei in Schwerin stellt eine neue Qualität der Angriffe auf antifaschistische und linke Proteste in Mecklenburg-Vorpommern dar. Bereits in den vergangenen Jahren kam es am Rande verschiedener Proteste gegen Neonazis zu Gängelungen und massiver Polizeigewalt. Unvergessen beispielsweise die Attacke durch die BFE MV auf einen französischen Antifaschisten am 8. Mai 2014 in Demmin.

Endlose Kontrollen, Kesselungen und massenhafte Platzverweise von antifaschistischen Reisegruppen sind beinahe an der Tagesordnung. Die Polizei scheint eine eskalierende Nulltoleranzlinie gegen überwiegend friedliche Antifaschist_innen zu fahren, die einen immer perfideren und gewalttätigeren Ausdruck findet und vom Innenministerium offensichtlich gedeckt und gewünscht wird. Insbesondere die BFE-Einheit des Landes schlägt mit brutaler Härte wegen Nichtigkeiten gegen Menschen zu. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis diese anonymen Gewalttäter Neonazigegner_innen ernsthaft und auch irreversibel schädigen oder gar töten. Ihnen kommt zu Gute, dass eine starke Zivilgesellschaft und eine kritische Presse im Bundesland fast gänzlich fehlen.

Ein weiterer Ausdruck der politischen und polizeilichen Taktik gegen Antifaschist_innen in MV findet sich im Umgang mit Genoss_innen die aus Hamburg nach MV reisen um die Aktivist_innen vor Ort zu unterstützen. Offensichtlich scheint die Kampagne „Hamburg goes MV!“ den Behörden ein großer Dorn im Auge zu sein. Immer wieder werden Reisegruppen aus der Elbestadt mit massiver Repression überzogen. Es kann kein Zufall sein, dass ausgerechnet die Antifaschist_innen aus Hamburg am 1. Mai in Schwerin über Stunden unter fadenscheinigen Begründungen eingekesselt wurden. Scheinbar versucht man diese solidarischen Menschen zu zermürben, um vor künftigen Interventionen in Mecklenburg-Vorpommern abzuschrecken.

Der Tag in Schwerin kann zum einen als Vorgeschmack auf das Vorgehen der Polizei am 8. Mai in Demmin gesehen werden. Dort wollen Antifaschist_innen erneut Widerstand gegen den Trauermarsch der Neonazis leisten. Im vergangenen Jahr ist es beinahe gelungen diesen Marsch zu blockieren. Eine Tatsache die der Polizei wohl gar nicht passt.

Zum anderen kann man annehmen, dass das Vorgehen der Behörden in Schwerin eine Kostprobe dafür war, was linke und antifaschistische Aktivist_innen erwartet, wenn im September rechte Mehrheiten im Landtag von MV entstehen. Die AfD steht in Umfragen bei bis zu 20% der Wähler_innenstimmen und auch die NPD ist noch nicht aus dem Rennen. Dieser Blick in die Zukunft wird vor allem dadurch heftig getrübt, dass ziemlich sicher ist, dass die CDU den Landesinnenminister Lorenz Caffier als Spitzenkandidat um das Amt des Ministerpräsidenten in die Wahl schickt. Caffier, der unter anderem mit zynischen Fragen zu schwerverletzten Antifaschist_innen auffällt, ist maßgeblich Verantwortlicher der repressiven Politik gegen progressive Bewegungen in MV.

Auf linke und antifaschistische Zusammenhänge im Bundesland werden harte Zeiten zu kommen. Es ist dringend nötig sich zu überlegen, wie man künftig politisch agieren will und welche Strategien geeignet sind, um nicht in Abwehrkämpfen verharren zu müssen.

Fotos:

https://www.flickr.com/photos/nils_borgwardt/albums/72157667225503670
https://www.flickr.com/photos/neysommerfeld/sets/72157667800953616
https://www.flickr.com/photos/fabianschumann/sets/72157667804549626

Tagesablauf, Polizeilügen und -gewalt in der Übersicht:

https://twitter.com/hashtag/1msn?f=tweets&vertical=default&src=hash

Weitere Artikel und Statements:

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/volkserhalt-fuer-die-deutschen-in-deutschland-npd-marschiert-durch-schwerin.html

https://www.facebook.com/notes/rostock-nazifrei/fassungslosigkeit-zu-den-polizeilichen-ma%C3%9Fnahmen-am-heutigen-tage-in-schwerin/568582373322033

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http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/05/06/mv-behoerden-und-polizei-verhindern-antifaschistischen-protest-am-1-mai-2/feed/
RHZ Sonderausgabe zum 18.03.2016 http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/03/11/rhz-sonderausgabe-zum-18-03-2016/ http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/03/11/rhz-sonderausgabe-zum-18-03-2016/#comments Fri, 11 Mar 2016 11:27:34 +0000 Administrator 18. März http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/03/11/rhz-sonderausgabe-zum-18-03-2016/ rhz

Die Rote-Hilfe-Sonderzeitung zum Tag der politischen Gefangenen 2016 ist Anfang März erschienen und hat diesmal gleich zwei Themenschwerpunkte. In mehreren Artikeln wird zunächst Isolationshaft in der Geschichte, in der Gegenwart und international beleuchtet. Ein weiterer Themenschwerpunkt liegt auf der gewerkschaftlichen Organisierung von Gefangenen, insbesondere auf der Gefangenengewerkschaft GG/BO.

Die 18.3.-Zeitung (Download PDF) sowie Plakate ( siehe Bild | Download PDF) und Aufkleber (Download PDF) können ab jetzt bestellt werden unter 18maerz@rote-hilfe.de (PGP-Key auf Anfrage).

www.18maerz.de


SCHWERPUNKT 1: ISOLATIONSHAFT
- Isohaft bei 129b-Verfahren
- Isohaft gegen Aktivist*innen der Stadtguerilla in der BRD
- Interview mit einem von Isohaft Betroffenen
- „Exportschlager“ Isohaft
- Isohaft im Baskenland
- F-Typ-Gefängnisse in der Türkei
- Typ-C-Gefängnisse in Griechenland abgeschafft
- Isohaft in Kolumbien

SCHWERPUNKT 2: ARBEITSKAMPF IM KNAST
- Gefängnisindustrieller Komplex
- Interview mit einem Aktivisten der Gefangenengewerkschaft GG/BO
- Selbstverständnis der GG/BO
- Streik in der JVA Butzbach
- GG/BO-Arbeit in der JVA Untermaßfeld

- 129b-Verfahren wegen DHKP-C
- 129b-Verfahren wegen PKK
- Verfahren gegen ATIK -Aktivist*innen
- Bericht von Thomas Meyer-Falk
- Knastsystem in Österreich
- Tomas Elgorriaga Kunze
- Marina Bernadó
- Operation Pandora
- Operation „Fenix“ in Tschechien
- Politische Gefangene in Griechenland
- Repression in der Türkei
- Mumia Abu-Jamal
- Leonard Peltier
- Politische Gefangene in Chile
- Buchvorstellung: Texte von politischen Gefangenen in Kolumbien

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Rote Hilfe Zeitung 1/2016 ist erschienen! http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/03/11/rote-hilfe-zeitung-12016-ist-erschienen/ http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/03/11/rote-hilfe-zeitung-12016-ist-erschienen/#comments Fri, 11 Mar 2016 11:13:58 +0000 Administrator Zeitschriften und andere Publikationen http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/03/11/rote-hilfe-zeitung-12016-ist-erschienen/ rhz

Die aktuelle Rote Hilfe Zeitung 1/2016 mit dem Schwerpunkt „Repression gegen Kunst – Kunst gegen Repression“ ist erschienen. Ihr könnt sie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Ältere Ausgaben gibt es zum Download als PDF.

Inhalt

IN EIGENER SACHE
4 Geld her – Dafür brauchen wir eure Mitgliedsbeiträge …

REPRESSION
7 Es war einmal auf der Reeperbahn
9 Nügida, Pegida und Die Rechte – Bilanz eines repressiven Jahres 2015
11 Repression gegen Antirepression – vom Umgang mit einem Demoverbot
15 Neues und Altes zum Thema Berufsverbote

SCHWERPUNKT
18 Staatsgefährdende Musik
20 Repression gegen politische Kunst am Beispiel der Gruppe „Kunst und Kampf (KuK) Göttingen
24 „Beschimpfung der Republikanischen Staatsform“ – Johannes R. Bechers literarischer Hochverrat
26 La Comedia Humana – Nacht über Deutschland
29 Sage nie, du gehst den letzten Weg – Ein Gespräch mit Esther Bejarano und Kutlu Yurtseven
38 Jugoslawische Partisanendenkmäler
49 Der Bonner Bildersturm
51 „und weil der Mensch ein Mensch ist“ – Ein Gespräch mit der Gruppe Grenzgänger
53 Betrifft: Will Potter

GET CONNECTED
55 Umfassender und lückenloser Überblick – Wenn die Polizei Klartext redet

AZADI
58 Azadi

REZENSIONEN
62 Von der Limonaden-Revolte zur Roten Hilfe

64 Literaturvertrieb

66 Adressen

67 Impressum

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18.02. Infoabend: Solidarität mit den Genossinnen der SGDF http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/02/12/18-02-infoabend-solidaritaet-mit-den-genossinnen-der-sgdf/ http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/02/12/18-02-infoabend-solidaritaet-mit-den-genossinnen-der-sgdf/#comments Fri, 12 Feb 2016 11:09:53 +0000 Administrator Rote Hilfe Greifswald Repression gegen kurdische Unabhängigkeitsbewegung Veranstaltungen http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/02/12/18-02-infoabend-solidaritaet-mit-den-genossinnen-der-sgdf/ suruc

Am 20. Juli 2015 explodierte auf dem Gelände des Amara Jugendzentrums in Suruc eine Bombe inmitten einer Gruppe von mehreren hundert Jugendlichen. Sie riss 33 von ihnen in den Tod.

Zu dem Anschlag bekannte sich der sogenannte Islamische Staat (IS). Es handelte sich um einen gezielten Angriff auf die Föderation der sozialistischen Jugendvereine (SGDF). Etwa 300 jugendliche Mitglieder der linken Jugendorganisation hatten sich anlässlich des Wiederaufbaus der vom Krieg zerstörten Stadt Kobane eingefunden.

Im Rahmen einer bundesweiten Spendenkampagne findet in Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe e.V. eine bundesweite Infotour statt, bei der ein Überlebender des Anschlages über die aktuelle Situation berichten wird. Thematisch wird es dabei auch um die Repressionswelle der türkischen Behörden gegen linke und kurdische Aktivist_innen gehen. Ein weiterer Fokus wird auf der benötigten Hilfe für die Hinterbliebenen und Schwerverletzten des Anschlages liegen. Es werden dringend Spendengelder benötigt, um eine professionelle und langfristige Betreuung z.B. psychologischer Art gewährleisten zu können, der Grabstätten zu finanzieren.

Infoveranstaltung und Vorstellung der Spendenkampagne
Do. 18.02.2016 um 20.00 Uhr im IKUWO

Sprache des Vortrags: türkisch/deutsch
Weitere Informationen:

  • Radiosendung über die Situation in Kobane und die Kampagne MV für Kobane (in Teil 2 ab Minute 18 wird über den Anschlag berichtet)
  • Spendenkampagne
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    http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/02/12/18-02-infoabend-solidaritaet-mit-den-genossinnen-der-sgdf/feed/
    PM: Polizeirazzia im UJZ Kornstraße in Hannover – eine Gefälligkeitsgeste für das Erdogan-Regime http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/02/12/pm-polizeirazzia-im-ujz-kornstrasse-in-hannover-eine-gefaelligkeitsgeste-fuer-das-erdogan-regime/ http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/02/12/pm-polizeirazzia-im-ujz-kornstrasse-in-hannover-eine-gefaelligkeitsgeste-fuer-das-erdogan-regime/#comments Fri, 12 Feb 2016 07:58:53 +0000 Administrator Rote Hilfe BuVo §§ 129 a b http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/02/12/pm-polizeirazzia-im-ujz-kornstrasse-in-hannover-eine-gefaelligkeitsgeste-fuer-das-erdogan-regime/ Mehr als 50 PolizistInnen haben heute nachmittag das unabhängige Jugendzentrum Kornstraße in Hannover durchsucht. Als Vorwand diente ein Ermittlungsverfahren wegen ‚Unterstützung einer terroristischen Vereinigung‘, konkret der PKK.

    Die hauptsächliche ‚Ausbeute‘ der Razzia waren 41 Plakate und 82 Flugblätter beschlagnahmt, auf denen ‚Weg mit dem Verbot der PKK‘ zu lesen war. Das eigentliche Interesse der Repressionsbehörden galt allerdings wohl eher den vier Computern, die im Jugendzentrum zu finden waren und ebenfalls beschlagnahmt wurden. Als einzige konkrete Begründung für die Durchsuchung wurde genannt, das UJZ Kornstraße stehe im Verdacht, der ‚PKK‘ Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt zu haben (legale kurdische Gruppen wie die kurdische Jugend, der Verband kurdischer Studierender und das kurdischen Volkshaus treffen sich dort ganz offiziell und keineswegs geheim).

    Nicht auszuschließen ist, dass es sich bei diesem Repressionsschlag um eine Art Retourkutsche der Staatsanwaltschaft handelt: Vor einem Jahr wurde ein Verfahren gegen das UJZ Korn wegen der Unhaltbarkeit der Vorwürfe eingestellt. Damals ging es um ein Wandgemälde, das den 1994 bei einer deutschen Polizeiaktion erschossenen sechzehnjährigen Kurden Halim Dener zeigte.

    Offensichtlich ist die erneute Kriminalisierungswelle gegen die kurdische Bewegung und gegen Menschen, die sich mit ihr solidarisch zeigen, nicht zuletzt eine Dienstleistung für das Regime des türkischen Präsidenten Erdogan, von dem sich die BRD eine noch härtere Abschottung gegen Asylsuchende erhofft.

    Die Rote Hilfe e.V. ruft zur Solidarität mit allen Menschen auf, die wegen ihres Widerstandes gegen die türkische Politik kriminalisiert werden. Wir werden auch weiterhin an der Seite aller – ungeachtet ihrer Nationalität – stehen, die wegen ihres Einsatzes für Gerechtigkeit und Demokratie in der Türkei staatlicher Verfolgung ausgesetzt sind.

    Am heutigen Freitag findet am Steintor in Hannover um 18 Uhr eine Demonstration unter dem Motto „Gegen die Kriminalisierung des UJZ Kornstraße! Gegen das Verbot der PKK!“ statt.


    H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

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    http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2016/02/12/pm-polizeirazzia-im-ujz-kornstrasse-in-hannover-eine-gefaelligkeitsgeste-fuer-das-erdogan-regime/feed/