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Rote Hilfe Zeitung 2/2016 ist erschienen!

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Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Spitzel und Verräter“. Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

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[MV] Behörden und Polizei verhindern antifaschistischen Protest am 1. Mai

Auf linksunten.indymedia.org ist eine ausführliche Zusammenfassung der Geschehnisse am 1. Mai in Schwerin und der Repression gegen Antifaschist_innen erschienen, die wir im folgenden dokumentieren.

Etwa 400 bis 500 Neonazis marschierten am internationalen Kampftag der Arbeiter_innenklasse in Schwerin auf. Ordnungsamt und Polizei verhinderten den antifaschistischen Protest hunderter Menschen in Hör- und Sichtweite zum Aufmarsch.

Ordnungsamt und Justiz

Bereits im Vorfeld des 1. Mai in Schwerin zeichnete sich ab, dass den staatlichen Behörden daran gelegen ist antifaschistischen Protest zu gängeln und den Neonazis eine möglichst attraktive Aufmarschroute mit reibungslosem Tagesablauf zu garantieren. Das Ordnungsamt der Stadt Schwerin verbot zunächst Kundgebungen von Jusos und DGB mit der Begründung, die NPD säße im Landtag und hätte deshalb ein besonderes Recht sich auf der Straße zu artikulieren. Ohne Not hat die Stadt Schwerin so das Prinzip der Erstanmeldung, auf das normalerweise bei jedem rechten Aufmarsch gepocht wird, gebrochen, um den Neonazis ihre Wunschroute zu ermöglichen.

Der DGB veröffentlichte daraufhin einen Brief an Schwerins Bürgermeisterin Angelika Gramkow (die Linke) und Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU), in dem Kritik am Vorgehen des Ordnungsamtes der Stadt Schwerin geäußert wird. Doch anstatt die unmöglichen Entscheidungen zurück zu nehmen, beharrte das Ordnungsamt auf seiner Entscheidung, die es ohne juristischen Druck durch die NPD und im vorauseilenden Gehorsam zu Gunsten dieser traf. Letztlich zog der DGB vor das Oberverwaltungsgericht in Greifswald, um das Erstanmelderecht per Eilverfahren durchsetzen zu lassen. Doch auch dem OVG Greifswald scheint die Rechtsprechung, die oft zu Gunsten von Neonaziaufmärschen in MV angewandt wird, in Bezug auf antifaschistische Proteste in Vergessenheit zu geraten. Die Klage des DGB wurde zurückgewiesen, obwohl die Gewerkschaft bereits 2015, also lange vor der NPD eine Kundgebung am Platz der Freiheit angemeldet hatte. Sämtliche antifaschistische Kundgebungen wurden somit außer Hör- und Sichtweite der Neonazis gelegt, der grundgesetzlich gesicherte Protest war in Schwerin nicht möglich.

Gängelungen und Kessel

Der Tag begann mit der Anreise großer Gruppen von Antifaschist_innen aus Rostock und Hamburg, die sich bereits früh auf den Weg machten, um pünktlich zu den Kundgebungen und Demonstrationen zu gelangen. Beide Gruppen wurden bei der Anreise massiv behindert und schon an den Bahnhöfen von Schwerin kam es zu ersten Übergriffen durch die Polizei. Eine Gruppe von 120 Antifaschist_innen aus dem Raum Hamburg wurde unter fadenscheinigen Begründungen kurzer Hand eingekesselt und für siebeneinhalb Stunden ohne Versorgung festgehalten. Binnen kürzester Zeit hatte die Polizei ein Toilettenhäuschen am Kessel bereitgestellt und nach etwa einer halben Stunde bis Stunde schon eine speziell auf den besagten Kessel bezogene Pressemitteilung veröffentlicht. Offensichtlich hatte die Polizei in Schwerin die Freiheitsberaubung der Genoss_innen aus Hamburg von langer Hand geplant.

Die 200 Antifaschist_innen aus Rostock, die gemeinsam mit etwa 150 Freund_innen aus anderen Städten anreisten, wurden am Bahnhof Schwerin Mitte von der BFE MV empfangen und dort festgehalten.Die Forderungen, zu den angemeldeten Kundgebungen westlich der Eisenbahnlinie gehen zu können, wurde durch die BFE ignoriert. Schließlich fiel die Entscheidung, dem Druck nachzugeben und sich geschlossen in Richtung der antifaschistischen Demonstration „Time to say good bye!“ in Bewegung zu setzen. Unterdessen griff sich die BFE immer wieder Menschen wegen Nichtigkeiten, so wurde eine Antifaschistin beispielsweise wegen des angeblichen Tragens eines „ACAB“-Pullovers kurzzeitig festgesetzt. Auf dem Weg zur Demonstration passierte die Gruppe auch die Neonaziroute und musste dort wegen einer weiteren Polizeischikane etwa 15 Minuten ausharren. An dieser Stelle blieb die Gelegenheit ungenutzt, die Straße zu blockieren und somit dem Tag eine andere Wendung zu geben. Stattdessen zogen die Menschen zur antifaschistischen Demonstration.

Lügen und Polizeigewalt

Die Antifademo unter dem Motto „Time to say good bye! – Die NPD verabschieden!“ begann um 10 Uhr mit einer Kundgebung am Südufer des Schweriner Pfaffenteichs. Von da aus sollte sie in Richtung Schweriner Schloss durch die Innenstadt ziehen. Der Demonstrationsstart verzögerte sich allerdings erheblich, da die Polizei große Gruppen von Demonstrationsteilnehmer_innen im Stadtgebiet festhielt und nicht zur Veranstaltung ließ. Nachdem dies mehrfach vom Lautsprecherwagen verkündet und angeprangert wurde, meldete sich der Polizeieinsatzleiter für die Antifa-Demo wiederholt beim Versammlungsleiter und bat um angebliche Richtigstellung. Dabei tischte er eine ganz eigene Version der Geschehnisse auf, die durch Rücksprache mit den Betroffenen als Lüge entlarvt werden konnte. Nachdem die etwa 350 Antifaschist_innen aus Rostock und Umgebung zu der Demonstration stießen, setzte sich diese in Bewegung. Nach einem Hinweis auf eine weitere angemeldete Gegenkundgebung in Hör- und Sichtweite der Neonazis, durch die Demo-Moderation, setzte sich ein Großteil der Menschen von dem Aufzug ab und versuchte dorthin zu gelangen. Jedoch versperrte ihnen die Polizei den Weg. Dabei kam es zu massiver Gewalt gegen Antifaschist_innen durch die BFE MV. Ein Genosse wurde zunächst niedergeschlagen und anschließend von der Polizei derart traktiert, dass er das Bewusstsein verlor. Fotoaufnahmen belegen diesen Vorgang (1 und 2).

Die Polizei behauptete darauf hin per Twitter, der Antifaschist wäre nicht geschlagen worden, sondern hätte lediglich einen Kreislaufkollaps erlitten.

In der Folge wies das Moderatoren-Team der Demonstration, die sich noch in unmittelbarer Nähe des Geschehens aufhielt, auf die Lügen und Gesetzesbrüche der Polizei hin. Immer wieder leugnete die Staatsmacht die angemeldete DGB-Kundgebung in Sichtweite der Neonaziroute und brach damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, dass auch den Weg zu angemeldeten Kungebungen unter Schutz stellt, da sie die Menschen nicht zur genannten Kundgebung durchließ. Kurz darauf drohte der Bereichseinsatzleiter der Polizei den Moderatoren, sie aus dem Fahrzeug zu ziehen und in Gewahrsam nehmen zu lassen. In einer daraus entsprungen Diskussion um den Grundrechtsbruch, den die Polizei offensichtlich bis zum Schluss durchzusetzen gewillt war, behauptete der Beamte man wolle lediglich ein unkontrolliertes abfließen der Demonstrant_innen verhindern. Es würde aber die Möglichkeit gegeben werden, kontrolliert und in kleinen Gruppen zur Kundgebung zu gelangen. Auch diese Aussage entpuppte sich als dreiste Lüge, nachdem die Antifaschist_innen zur Demonstration zurückkehrten und sich diese in Bewegung setzte. Jede Seitenstraße war durch die Polizei hermetisch abgeriegelt und Versuche sich von der Demonstration in RIchtung Kundgebung zu bewegen wurden strikt unterbunden. Nach Auflösung der Veranstaltung versuchten Genoss_innen erneut zu der genannten Kundgebung zu gelangen und wurden dabei von Bereitschaftspolizei und BFE durch die Altstadt von Schwerin gejagt. Auch hier kam es zu massiver Polizeigewalt gegenüber friedlichen Antifaschist_innen.

Im weiteren Verlauf des Tages gelang es lediglich kleinen Gruppen am Rande des Aufzuges gegen die Neonazis zu protestieren.

Neonazis und Narrenfreiheit

Nachdem Ordnungsamt und OVG Greifswald den Neonazis im Vorfeld die Wunschroute gesichert hatten und die Polizei ihnen den Protest vom Hals hielt, konnten sich die etwa 400 bis 500 Neonazis auch auf ihrem Aufmarsch ganz ungeniert geben. Zahlreiche Hitlergrüße und Verstöße gegen §86a, sowie das tragen von Vermummung, für das Antifas von der Polizei angegriffen wurden, blieben für die Faschisten ohne Folge. Die NPD konnte ihre Route ohne Störung durch Schwerin laufen und wurden dabei nur von geringen Polizeikräften begleitet.

Zivilgesellschaft und Presse

Zivilgesellschaftlicher Protest gegen die Neonazis war am 1. Mai in Schwerin kaum auszumachen. Lediglich einige wenige Gewerkschafter_innen und parteigebundene Menschen beteiligten sich an den Aktionen gegen den Aufmarsch. Die Masse der Gewerkschafter_innen zog es jedoch vor sich bei Bier und Bratwurst, fern ab vom Geschehen, auf dem Schweriner Marktplatz, Reden von der Sozialpartnerschaft anzuhören, anstatt praktisch gegen Faschismus und für internationale Solidarität einzustehen.

Fast schon erwartbar schreibt die eintönige Presselandschaft in MV vor allem bei den Mitteilungen von Gewerkschaften und Polizei ab. Die behauptet sogar, dass durch ein Großaufgebot an Polizist_innnen ein friedlicher Tagesverlauf gewährleistet werden konnte.

Der NDR hat neben einem Artikel auch einen Videobeitrag veröffentlicht, der bei kritischen Zuschauer_innen die Fragen aufwirft, wo die Journalist_innen des Norddeutschen Rundfunks am Tag in Schwerin eigentlich genau waren, ob sie in ihrer journalistischen Tätigkeit das Lesen von Twittermeldungen unterlassen, ob kritisches Hinterfragen von Polizeimitteilungen und -statements überhaupt zu ihrem Handwerk gehört und wieso der NPD im Videobeitrag derart großer Raum zur Darstellung geboten wird.

Gegenwart und Zukunft

Das Vorgehen von Ordnungsbehörden und Polizei in Schwerin stellt eine neue Qualität der Angriffe auf antifaschistische und linke Proteste in Mecklenburg-Vorpommern dar. Bereits in den vergangenen Jahren kam es am Rande verschiedener Proteste gegen Neonazis zu Gängelungen und massiver Polizeigewalt. Unvergessen beispielsweise die Attacke durch die BFE MV auf einen französischen Antifaschisten am 8. Mai 2014 in Demmin.

Endlose Kontrollen, Kesselungen und massenhafte Platzverweise von antifaschistischen Reisegruppen sind beinahe an der Tagesordnung. Die Polizei scheint eine eskalierende Nulltoleranzlinie gegen überwiegend friedliche Antifaschist_innen zu fahren, die einen immer perfideren und gewalttätigeren Ausdruck findet und vom Innenministerium offensichtlich gedeckt und gewünscht wird. Insbesondere die BFE-Einheit des Landes schlägt mit brutaler Härte wegen Nichtigkeiten gegen Menschen zu. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis diese anonymen Gewalttäter Neonazigegner_innen ernsthaft und auch irreversibel schädigen oder gar töten. Ihnen kommt zu Gute, dass eine starke Zivilgesellschaft und eine kritische Presse im Bundesland fast gänzlich fehlen.

Ein weiterer Ausdruck der politischen und polizeilichen Taktik gegen Antifaschist_innen in MV findet sich im Umgang mit Genoss_innen die aus Hamburg nach MV reisen um die Aktivist_innen vor Ort zu unterstützen. Offensichtlich scheint die Kampagne „Hamburg goes MV!“ den Behörden ein großer Dorn im Auge zu sein. Immer wieder werden Reisegruppen aus der Elbestadt mit massiver Repression überzogen. Es kann kein Zufall sein, dass ausgerechnet die Antifaschist_innen aus Hamburg am 1. Mai in Schwerin über Stunden unter fadenscheinigen Begründungen eingekesselt wurden. Scheinbar versucht man diese solidarischen Menschen zu zermürben, um vor künftigen Interventionen in Mecklenburg-Vorpommern abzuschrecken.

Der Tag in Schwerin kann zum einen als Vorgeschmack auf das Vorgehen der Polizei am 8. Mai in Demmin gesehen werden. Dort wollen Antifaschist_innen erneut Widerstand gegen den Trauermarsch der Neonazis leisten. Im vergangenen Jahr ist es beinahe gelungen diesen Marsch zu blockieren. Eine Tatsache die der Polizei wohl gar nicht passt.

Zum anderen kann man annehmen, dass das Vorgehen der Behörden in Schwerin eine Kostprobe dafür war, was linke und antifaschistische Aktivist_innen erwartet, wenn im September rechte Mehrheiten im Landtag von MV entstehen. Die AfD steht in Umfragen bei bis zu 20% der Wähler_innenstimmen und auch die NPD ist noch nicht aus dem Rennen. Dieser Blick in die Zukunft wird vor allem dadurch heftig getrübt, dass ziemlich sicher ist, dass die CDU den Landesinnenminister Lorenz Caffier als Spitzenkandidat um das Amt des Ministerpräsidenten in die Wahl schickt. Caffier, der unter anderem mit zynischen Fragen zu schwerverletzten Antifaschist_innen auffällt, ist maßgeblich Verantwortlicher der repressiven Politik gegen progressive Bewegungen in MV.

Auf linke und antifaschistische Zusammenhänge im Bundesland werden harte Zeiten zu kommen. Es ist dringend nötig sich zu überlegen, wie man künftig politisch agieren will und welche Strategien geeignet sind, um nicht in Abwehrkämpfen verharren zu müssen.

Fotos:

https://www.flickr.com/photos/nils_borgwardt/albums/72157667225503670
https://www.flickr.com/photos/neysommerfeld/sets/72157667800953616
https://www.flickr.com/photos/fabianschumann/sets/72157667804549626

Tagesablauf, Polizeilügen und -gewalt in der Übersicht:

https://twitter.com/hashtag/1msn?f=tweets&vertical=default&src=hash

Weitere Artikel und Statements:

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/volkserhalt-fuer-die-deutschen-in-deutschland-npd-marschiert-durch-schwerin.html

https://www.facebook.com/notes/rostock-nazifrei/fassungslosigkeit-zu-den-polizeilichen-ma%C3%9Fnahmen-am-heutigen-tage-in-schwerin/568582373322033

RHZ Sonderausgabe zum 18.03.2016

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Die Rote-Hilfe-Sonderzeitung zum Tag der politischen Gefangenen 2016 ist Anfang März erschienen und hat diesmal gleich zwei Themenschwerpunkte. In mehreren Artikeln wird zunächst Isolationshaft in der Geschichte, in der Gegenwart und international beleuchtet. Ein weiterer Themenschwerpunkt liegt auf der gewerkschaftlichen Organisierung von Gefangenen, insbesondere auf der Gefangenengewerkschaft GG/BO.

Die 18.3.-Zeitung (Download PDF) sowie Plakate ( siehe Bild | Download PDF) und Aufkleber (Download PDF) können ab jetzt bestellt werden unter 18maerz@rote-hilfe.de (PGP-Key auf Anfrage).

www.18maerz.de

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Rote Hilfe Zeitung 1/2016 ist erschienen!

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Die aktuelle Rote Hilfe Zeitung 1/2016 mit dem Schwerpunkt „Repression gegen Kunst – Kunst gegen Repression“ ist erschienen. Ihr könnt sie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Ältere Ausgaben gibt es zum Download als PDF.
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18.02. Infoabend: Solidarität mit den Genossinnen der SGDF

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Am 20. Juli 2015 explodierte auf dem Gelände des Amara Jugendzentrums in Suruc eine Bombe inmitten einer Gruppe von mehreren hundert Jugendlichen. Sie riss 33 von ihnen in den Tod.

Zu dem Anschlag bekannte sich der sogenannte Islamische Staat (IS). Es handelte sich um einen gezielten Angriff auf die Föderation der sozialistischen Jugendvereine (SGDF). Etwa 300 jugendliche Mitglieder der linken Jugendorganisation hatten sich anlässlich des Wiederaufbaus der vom Krieg zerstörten Stadt Kobane eingefunden.

Im Rahmen einer bundesweiten Spendenkampagne findet in Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe e.V. eine bundesweite Infotour statt, bei der ein Überlebender des Anschlages über die aktuelle Situation berichten wird. Thematisch wird es dabei auch um die Repressionswelle der türkischen Behörden gegen linke und kurdische Aktivist_innen gehen. Ein weiterer Fokus wird auf der benötigten Hilfe für die Hinterbliebenen und Schwerverletzten des Anschlages liegen. Es werden dringend Spendengelder benötigt, um eine professionelle und langfristige Betreuung z.B. psychologischer Art gewährleisten zu können, der Grabstätten zu finanzieren.

Infoveranstaltung und Vorstellung der Spendenkampagne
Do. 18.02.2016 um 20.00 Uhr im IKUWO

Sprache des Vortrags: türkisch/deutsch
Weitere Informationen:

  • Radiosendung über die Situation in Kobane und die Kampagne MV für Kobane (in Teil 2 ab Minute 18 wird über den Anschlag berichtet)
  • Spendenkampagne
  • PM: Polizeirazzia im UJZ Kornstraße in Hannover – eine Gefälligkeitsgeste für das Erdogan-Regime

    Mehr als 50 PolizistInnen haben heute nachmittag das unabhängige Jugendzentrum Kornstraße in Hannover durchsucht. Als Vorwand diente ein Ermittlungsverfahren wegen ‚Unterstützung einer terroristischen Vereinigung‘, konkret der PKK.

    Die hauptsächliche ‚Ausbeute‘ der Razzia waren 41 Plakate und 82 Flugblätter beschlagnahmt, auf denen ‚Weg mit dem Verbot der PKK‘ zu lesen war. Das eigentliche Interesse der Repressionsbehörden galt allerdings wohl eher den vier Computern, die im Jugendzentrum zu finden waren und ebenfalls beschlagnahmt wurden. Als einzige konkrete Begründung für die Durchsuchung wurde genannt, das UJZ Kornstraße stehe im Verdacht, der ‚PKK‘ Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt zu haben (legale kurdische Gruppen wie die kurdische Jugend, der Verband kurdischer Studierender und das kurdischen Volkshaus treffen sich dort ganz offiziell und keineswegs geheim).

    Nicht auszuschließen ist, dass es sich bei diesem Repressionsschlag um eine Art Retourkutsche der Staatsanwaltschaft handelt: Vor einem Jahr wurde ein Verfahren gegen das UJZ Korn wegen der Unhaltbarkeit der Vorwürfe eingestellt. Damals ging es um ein Wandgemälde, das den 1994 bei einer deutschen Polizeiaktion erschossenen sechzehnjährigen Kurden Halim Dener zeigte.

    Offensichtlich ist die erneute Kriminalisierungswelle gegen die kurdische Bewegung und gegen Menschen, die sich mit ihr solidarisch zeigen, nicht zuletzt eine Dienstleistung für das Regime des türkischen Präsidenten Erdogan, von dem sich die BRD eine noch härtere Abschottung gegen Asylsuchende erhofft.

    Die Rote Hilfe e.V. ruft zur Solidarität mit allen Menschen auf, die wegen ihres Widerstandes gegen die türkische Politik kriminalisiert werden. Wir werden auch weiterhin an der Seite aller – ungeachtet ihrer Nationalität – stehen, die wegen ihres Einsatzes für Gerechtigkeit und Demokratie in der Türkei staatlicher Verfolgung ausgesetzt sind.

    Am heutigen Freitag findet am Steintor in Hannover um 18 Uhr eine Demonstration unter dem Motto „Gegen die Kriminalisierung des UJZ Kornstraße! Gegen das Verbot der PKK!“ statt.


    H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

    Rote Hilfe Zeitung 4/2015 ist erschienen!

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    Die aktuelle Rote Hilfe Zeitung 4/2015 mit dem Schwerpunkt „Repression in Europa“ ist erschienen. Ihr könnt sie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt. Ältere Ausgaben gibt es zum Download als PDF.

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    Anzeigen nach Blockadeversuchen am 16.11.15 in Greifswald

    sitzblockade

    Anzeigen wegen Blockadeversuchen am 16.11.15 in Greifswald

    NACHTRAG vom 15.1.16 zu den von den Cops verschickten Anhörungsbögen zu den Sitzblockaden vom 16.11. & 28.11.15:

    Alle Betroffenen haben sogenannte schriftliche Anhörungsbögen bekommen.
    Diese sind in drei Abschnitte gegliedert:
    1. Angaben zur Person
    2. zu den persönlichen Verhältnissen
    3. zur Sache.

    Ihr solltet euch auf keinen Fall zu 2. & 3. äußern, den ersten Abschnitt müsst ihr theoretisch ausfüllen, da es sich hier um „Pflichtangaben nach §111 OWiG“ handelt.
    Aber auch hier NUR die Angaben, die auch auf eurem Ausweis zu finden sind sowie eine allg. (!) Berufsbezeichnung (z.B. „Auszubildende“, „Studentin“

    Klar, die Polizei hat diese Daten eh schon (sonst hätten sie euch ja nicht die Post schicken können), aber das Gesetz sagt, dass man das trotzdem nochmal ausfüllen muss. Das ist albern und beknackt, aber so steht’s eben geschrieben.
    Solltet ihr das nicht tun, kann THEORETISCH ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen euch eingeleitet werden. Tatsächlich ist das aber nach unserem Kenntnisstand in den letzten Jahren in MV nie passiert, ist denen wahrscheinlich auch zu bekloppt.

    Dies nur als Hinweis, damit ihr Bescheid wisst, was passieren könnte. Das ist aber wirklich extrem unwahrscheinlich und ein Widerspruch gegen ein solches Bußgeld wäre aller Wahrscheinlichkeit nach erfolgreich.
    Bitte gebt die Info an Leute weiter, von denen ihr wisst, dass sie einen solchen Bogen im Kontext der Sitzblockaden vom 16.11. & 28.11. bekommen haben.

    Zu den Ermittlungsverfahren an sich:
    Seid nicht eingeschüchtert, denn das ist der einzige Zweck dieser Post.
    Wir auch die der letzten Jahre werden diese Verfahren irgendwann sehr wahrscheinlich sang- und klanglos eingestellt werden. Seid trotzdem aufmerksam und informiert uns unbedingt, wenn ihr neue Post bekommen solltet!
    Dass die Post vom Staatsschutz kommt ist im Übrigen normal, da ihr euch eines politischen Vergehens schuldig gemacht haben sollt ;-) . Nehmt das nicht ernst, so heißt einfach die Abteilung der politischen Polizei.

    Bei Fragen meldet euch gerne nochmal!

    Rote Hilfe Greifswald

    Nachdem die Cops schon mehrmals offensichtlich gemacht haben, dass sie Proteste, die sich direkt gegen rassistische Hetze richten, für nicht legitim halten, wurde jetzt auch der bürokratische Repressionsorgane in Bewegung gesetzt. Die Abteilung Staatsschutz der Polizei Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten Tagen bei vielen Genoss_innen von sich hören lassen. Es wurden Anzeigen mit dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz am 16.11.15. verschickt, mit der Aufforderung zu dem Vorfall eine schriftliche Äußerung abzugeben. Ihr müsst diesen Fragebogen nicht ausfüllen und solltet das auch auf gar keinen Fall tun.

    So wie auch bei Vorladungen durch die Polizei gilt: Ignorieren und Aussage verweigern! Jede Aussage kann gegen euch oder eure Genoss_innen verwendet werden und gibt den Cops Informationen über Strukturen!

    Wenn ihr zu den Unglücklichen mit unerwünschter Post im Briefkasten gehört, meldet euch bitte bei uns unter Angabe von Vorgangsnummer/Aktenzeichen und Vorwurf aus der Anzeige.
    Unsere e-mail Adresse ist: greifswald(ät)rote-hilfe.de
    Falls ihr eure e-mail verschlüsseln wollt findet ihr unseren Public PGP key auf unserer Internetseite.


    Keine Aussage bei Polizei, Staatsschutz und Staatsanwaltschaft. Solidarität ist eine Waffe!

    29.10. Infoabend: Free Schubi!

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    Am Morgen des 16.12.2014 wird Schubi verhaftet. Seitdem sitzt er in der JVA Waldeck in Untersuchungshaft, mittlerweile steht er vor Gericht. Ihm wird unter anderem gefährliche Körperverletzung in mehreren Fällen vorgeworfen, weil er im Rahmen von Spielen des FC Hansa Rostock gegen RB Leipzig und Dynamo Dresden im Jahre 2014 Steine gegen Polizist_innen geworfen haben soll. Ein Steinwurf ist als versuchter Totschlag in die Anklageschrift eingegangen. Was Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bereits unmittelbar nach dem Spiel gegen Dynamo Dresden im November 2014 gefordert hatte, sollte die Staatsanwaltschaft Rostock umsetzen: Hart durchgreifen und Abschrecken. Ihre Beweisführung stützt die Staatsanwaltschaft auf zusammengeschnittenes Videomaterial der Polizei und Aussagen von Beamt_innen und Sachverständigen.

    Sie sollen die angreifenden und vermummten Personen auf den Videos als Schubi identifizieren. Überdies versucht die Staatsanwaltschaft ein Bild von Schubi als Täter zu zeichnen, der aus politischer Überzeugung Straftaten gegen Polizist_innen begehen würde. Denn, Schubi ist Antifaschist. Aus seiner Teilnahme an Anti-Castor-Protesten und Blockupy wird ein politisches Tatmotiv konstruiert, dass Gewalt gegen Polizist_innen legitimiere. Auf dieser Grundlage wurde am 17.07.2015, über sechs Monate nach seiner Verhaftung, der Prozess am Landgericht Rostock eröffnet. Eigentlich war der Prozessbeginn bereits für Juni terminiert worden, doch aufgrund wiederholter Verfahrensfehler des Gerichts konnte das Verfahren erst verspätet starten. Dennoch bleibt Schubi weiterhin in Untersuchungshaft. Die Begründung: Fluchtgefahr und ein befürchtetes Abtauchen in den Untergrund. Bisher sind 13 Prozesstage vergangen, an denen vor allem Polizist_innen aus unterschiedlichen Einheiten und Sachverständige gehört wurden. Weitere Termine bis November diesen Jahres sind angesetzt.

    Der Infoabend im IKUWO soll über das bisher Geschehene informieren: Wie läuft das Verfahren? Was erlaubten sich Gericht und Staatsanwaltschaft für Pannen? Was kommt in den nächsten Verhandlungstagen? Ebenfalls sollen Erfahrungen über die unfaire Prozessführung und Repressionsversuche der Staatsmacht ausgetauscht werden.

    Infoabend | 29.10.2015 | 20 Uhr | IKUWO

    Weitere Informationen auf freeschubi.blogsport.eu

    Lasst euch nicht Verunsichern! Refugees Welcome!

    Bereits vor einem Monat kam die Staatsanwaltschaft Lübeck auf die Idee man müsse gegen Aktivist*innen, die in praktischer Solidarität mit den Refugees Fähr- und Zugtickets organisieren wegen des Anfangverdachts der
    „Schlepperei“ eine Untersuchung einleiten. Während die Lübecker Staatsanwaltschaft nun ermittelt, mehren sich in den letzten Tagen die Berichte, dass Personalien von Genoss*innen aufgenommen werden, die in Nordeutschland und Schweden an Zügen und auf Fähren die Geflüchteten empfangen und begleiten. Diese dreisten Kriminalisierungsversuche der Staatsgewalt sollen die breite Unterstützung von Refugees delegimitieren und diejenigen einschüchtern, die solidarisch handeln.

    Lasst euch nicht Verunsichern! Selbst die Bundespolizei, Städte und Gemeinden, wie jüngst die Stadt Rostock beteiligen sich aktiv und finanziell an der „Fluchthilfe“.

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    Die Rote Hilfe e.V. unterstützt mit ihrer Antirepressionsarbeit linke Aktivist*innen in Deutschland unabhängig eines Passes oder einer Herkunft. Wir unterstützen nach unseren Satzung, helfen mit Tipps, raten zur Aussageverweigerung und stehen mit Strukturen vor Ort an eurer Seite. Wir setzen uns mit der AntiRa-Kampagne und als Teil der Bewegung gegen die Grenzpolitik Europas, gegen Verschärfungen von Asylgesetzen und für ein bedingungsloses Bleiberecht für Alle ein!