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RHZ Sonderausgabe zum 18.03.2016

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Die Rote-Hilfe-Sonderzeitung zum Tag der politischen Gefangenen 2016 ist Anfang März erschienen und hat diesmal gleich zwei Themenschwerpunkte. In mehreren Artikeln wird zunächst Isolationshaft in der Geschichte, in der Gegenwart und international beleuchtet. Ein weiterer Themenschwerpunkt liegt auf der gewerkschaftlichen Organisierung von Gefangenen, insbesondere auf der Gefangenengewerkschaft GG/BO.

Die 18.3.-Zeitung (Download PDF) sowie Plakate ( siehe Bild | Download PDF) und Aufkleber (Download PDF) können ab jetzt bestellt werden unter 18maerz@rote-hilfe.de (PGP-Key auf Anfrage).

www.18maerz.de

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Rote Hilfe Zeitung 1/2016 ist erschienen!

rhz

Die aktuelle Rote Hilfe Zeitung 1/2016 mit dem Schwerpunkt „Repression gegen Kunst – Kunst gegen Repression“ ist erschienen. Ihr könnt sie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Ältere Ausgaben gibt es zum Download als PDF.
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18.02. Infoabend: Solidarität mit den Genossinnen der SGDF

suruc

Am 20. Juli 2015 explodierte auf dem Gelände des Amara Jugendzentrums in Suruc eine Bombe inmitten einer Gruppe von mehreren hundert Jugendlichen. Sie riss 33 von ihnen in den Tod.

Zu dem Anschlag bekannte sich der sogenannte Islamische Staat (IS). Es handelte sich um einen gezielten Angriff auf die Föderation der sozialistischen Jugendvereine (SGDF). Etwa 300 jugendliche Mitglieder der linken Jugendorganisation hatten sich anlässlich des Wiederaufbaus der vom Krieg zerstörten Stadt Kobane eingefunden.

Im Rahmen einer bundesweiten Spendenkampagne findet in Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe e.V. eine bundesweite Infotour statt, bei der ein Überlebender des Anschlages über die aktuelle Situation berichten wird. Thematisch wird es dabei auch um die Repressionswelle der türkischen Behörden gegen linke und kurdische Aktivist_innen gehen. Ein weiterer Fokus wird auf der benötigten Hilfe für die Hinterbliebenen und Schwerverletzten des Anschlages liegen. Es werden dringend Spendengelder benötigt, um eine professionelle und langfristige Betreuung z.B. psychologischer Art gewährleisten zu können, der Grabstätten zu finanzieren.

Infoveranstaltung und Vorstellung der Spendenkampagne
Do. 18.02.2016 um 20.00 Uhr im IKUWO

Sprache des Vortrags: türkisch/deutsch
Weitere Informationen:

  • Radiosendung über die Situation in Kobane und die Kampagne MV für Kobane (in Teil 2 ab Minute 18 wird über den Anschlag berichtet)
  • Spendenkampagne
  • PM: Polizeirazzia im UJZ Kornstraße in Hannover – eine Gefälligkeitsgeste für das Erdogan-Regime

    Mehr als 50 PolizistInnen haben heute nachmittag das unabhängige Jugendzentrum Kornstraße in Hannover durchsucht. Als Vorwand diente ein Ermittlungsverfahren wegen ‚Unterstützung einer terroristischen Vereinigung‘, konkret der PKK.

    Die hauptsächliche ‚Ausbeute‘ der Razzia waren 41 Plakate und 82 Flugblätter beschlagnahmt, auf denen ‚Weg mit dem Verbot der PKK‘ zu lesen war. Das eigentliche Interesse der Repressionsbehörden galt allerdings wohl eher den vier Computern, die im Jugendzentrum zu finden waren und ebenfalls beschlagnahmt wurden. Als einzige konkrete Begründung für die Durchsuchung wurde genannt, das UJZ Kornstraße stehe im Verdacht, der ‚PKK‘ Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt zu haben (legale kurdische Gruppen wie die kurdische Jugend, der Verband kurdischer Studierender und das kurdischen Volkshaus treffen sich dort ganz offiziell und keineswegs geheim).

    Nicht auszuschließen ist, dass es sich bei diesem Repressionsschlag um eine Art Retourkutsche der Staatsanwaltschaft handelt: Vor einem Jahr wurde ein Verfahren gegen das UJZ Korn wegen der Unhaltbarkeit der Vorwürfe eingestellt. Damals ging es um ein Wandgemälde, das den 1994 bei einer deutschen Polizeiaktion erschossenen sechzehnjährigen Kurden Halim Dener zeigte.

    Offensichtlich ist die erneute Kriminalisierungswelle gegen die kurdische Bewegung und gegen Menschen, die sich mit ihr solidarisch zeigen, nicht zuletzt eine Dienstleistung für das Regime des türkischen Präsidenten Erdogan, von dem sich die BRD eine noch härtere Abschottung gegen Asylsuchende erhofft.

    Die Rote Hilfe e.V. ruft zur Solidarität mit allen Menschen auf, die wegen ihres Widerstandes gegen die türkische Politik kriminalisiert werden. Wir werden auch weiterhin an der Seite aller – ungeachtet ihrer Nationalität – stehen, die wegen ihres Einsatzes für Gerechtigkeit und Demokratie in der Türkei staatlicher Verfolgung ausgesetzt sind.

    Am heutigen Freitag findet am Steintor in Hannover um 18 Uhr eine Demonstration unter dem Motto „Gegen die Kriminalisierung des UJZ Kornstraße! Gegen das Verbot der PKK!“ statt.


    H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

    Rote Hilfe Zeitung 4/2015 ist erschienen!

    rhz

    Die aktuelle Rote Hilfe Zeitung 4/2015 mit dem Schwerpunkt „Repression in Europa“ ist erschienen. Ihr könnt sie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt. Ältere Ausgaben gibt es zum Download als PDF.

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    Anzeigen nach Blockadeversuchen am 16.11.15 in Greifswald

    sitzblockade

    Anzeigen wegen Blockadeversuchen am 16.11.15 in Greifswald

    NACHTRAG vom 15.1.16 zu den von den Cops verschickten Anhörungsbögen zu den Sitzblockaden vom 16.11. & 28.11.15:

    Alle Betroffenen haben sogenannte schriftliche Anhörungsbögen bekommen.
    Diese sind in drei Abschnitte gegliedert:
    1. Angaben zur Person
    2. zu den persönlichen Verhältnissen
    3. zur Sache.

    Ihr solltet euch auf keinen Fall zu 2. & 3. äußern, den ersten Abschnitt müsst ihr theoretisch ausfüllen, da es sich hier um „Pflichtangaben nach §111 OWiG“ handelt.
    Aber auch hier NUR die Angaben, die auch auf eurem Ausweis zu finden sind sowie eine allg. (!) Berufsbezeichnung (z.B. „Auszubildende“, „Studentin“

    Klar, die Polizei hat diese Daten eh schon (sonst hätten sie euch ja nicht die Post schicken können), aber das Gesetz sagt, dass man das trotzdem nochmal ausfüllen muss. Das ist albern und beknackt, aber so steht’s eben geschrieben.
    Solltet ihr das nicht tun, kann THEORETISCH ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen euch eingeleitet werden. Tatsächlich ist das aber nach unserem Kenntnisstand in den letzten Jahren in MV nie passiert, ist denen wahrscheinlich auch zu bekloppt.

    Dies nur als Hinweis, damit ihr Bescheid wisst, was passieren könnte. Das ist aber wirklich extrem unwahrscheinlich und ein Widerspruch gegen ein solches Bußgeld wäre aller Wahrscheinlichkeit nach erfolgreich.
    Bitte gebt die Info an Leute weiter, von denen ihr wisst, dass sie einen solchen Bogen im Kontext der Sitzblockaden vom 16.11. & 28.11. bekommen haben.

    Zu den Ermittlungsverfahren an sich:
    Seid nicht eingeschüchtert, denn das ist der einzige Zweck dieser Post.
    Wir auch die der letzten Jahre werden diese Verfahren irgendwann sehr wahrscheinlich sang- und klanglos eingestellt werden. Seid trotzdem aufmerksam und informiert uns unbedingt, wenn ihr neue Post bekommen solltet!
    Dass die Post vom Staatsschutz kommt ist im Übrigen normal, da ihr euch eines politischen Vergehens schuldig gemacht haben sollt ;-) . Nehmt das nicht ernst, so heißt einfach die Abteilung der politischen Polizei.

    Bei Fragen meldet euch gerne nochmal!

    Rote Hilfe Greifswald

    Nachdem die Cops schon mehrmals offensichtlich gemacht haben, dass sie Proteste, die sich direkt gegen rassistische Hetze richten, für nicht legitim halten, wurde jetzt auch der bürokratische Repressionsorgane in Bewegung gesetzt. Die Abteilung Staatsschutz der Polizei Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten Tagen bei vielen Genoss_innen von sich hören lassen. Es wurden Anzeigen mit dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz am 16.11.15. verschickt, mit der Aufforderung zu dem Vorfall eine schriftliche Äußerung abzugeben. Ihr müsst diesen Fragebogen nicht ausfüllen und solltet das auch auf gar keinen Fall tun.

    So wie auch bei Vorladungen durch die Polizei gilt: Ignorieren und Aussage verweigern! Jede Aussage kann gegen euch oder eure Genoss_innen verwendet werden und gibt den Cops Informationen über Strukturen!

    Wenn ihr zu den Unglücklichen mit unerwünschter Post im Briefkasten gehört, meldet euch bitte bei uns unter Angabe von Vorgangsnummer/Aktenzeichen und Vorwurf aus der Anzeige.
    Unsere e-mail Adresse ist: greifswald(ät)rote-hilfe.de
    Falls ihr eure e-mail verschlüsseln wollt findet ihr unseren Public PGP key auf unserer Internetseite.


    Keine Aussage bei Polizei, Staatsschutz und Staatsanwaltschaft. Solidarität ist eine Waffe!

    29.10. Infoabend: Free Schubi!

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    Am Morgen des 16.12.2014 wird Schubi verhaftet. Seitdem sitzt er in der JVA Waldeck in Untersuchungshaft, mittlerweile steht er vor Gericht. Ihm wird unter anderem gefährliche Körperverletzung in mehreren Fällen vorgeworfen, weil er im Rahmen von Spielen des FC Hansa Rostock gegen RB Leipzig und Dynamo Dresden im Jahre 2014 Steine gegen Polizist_innen geworfen haben soll. Ein Steinwurf ist als versuchter Totschlag in die Anklageschrift eingegangen. Was Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bereits unmittelbar nach dem Spiel gegen Dynamo Dresden im November 2014 gefordert hatte, sollte die Staatsanwaltschaft Rostock umsetzen: Hart durchgreifen und Abschrecken. Ihre Beweisführung stützt die Staatsanwaltschaft auf zusammengeschnittenes Videomaterial der Polizei und Aussagen von Beamt_innen und Sachverständigen.

    Sie sollen die angreifenden und vermummten Personen auf den Videos als Schubi identifizieren. Überdies versucht die Staatsanwaltschaft ein Bild von Schubi als Täter zu zeichnen, der aus politischer Überzeugung Straftaten gegen Polizist_innen begehen würde. Denn, Schubi ist Antifaschist. Aus seiner Teilnahme an Anti-Castor-Protesten und Blockupy wird ein politisches Tatmotiv konstruiert, dass Gewalt gegen Polizist_innen legitimiere. Auf dieser Grundlage wurde am 17.07.2015, über sechs Monate nach seiner Verhaftung, der Prozess am Landgericht Rostock eröffnet. Eigentlich war der Prozessbeginn bereits für Juni terminiert worden, doch aufgrund wiederholter Verfahrensfehler des Gerichts konnte das Verfahren erst verspätet starten. Dennoch bleibt Schubi weiterhin in Untersuchungshaft. Die Begründung: Fluchtgefahr und ein befürchtetes Abtauchen in den Untergrund. Bisher sind 13 Prozesstage vergangen, an denen vor allem Polizist_innen aus unterschiedlichen Einheiten und Sachverständige gehört wurden. Weitere Termine bis November diesen Jahres sind angesetzt.

    Der Infoabend im IKUWO soll über das bisher Geschehene informieren: Wie läuft das Verfahren? Was erlaubten sich Gericht und Staatsanwaltschaft für Pannen? Was kommt in den nächsten Verhandlungstagen? Ebenfalls sollen Erfahrungen über die unfaire Prozessführung und Repressionsversuche der Staatsmacht ausgetauscht werden.

    Infoabend | 29.10.2015 | 20 Uhr | IKUWO

    Weitere Informationen auf freeschubi.blogsport.eu

    Lasst euch nicht Verunsichern! Refugees Welcome!

    Bereits vor einem Monat kam die Staatsanwaltschaft Lübeck auf die Idee man müsse gegen Aktivist*innen, die in praktischer Solidarität mit den Refugees Fähr- und Zugtickets organisieren wegen des Anfangverdachts der
    „Schlepperei“ eine Untersuchung einleiten. Während die Lübecker Staatsanwaltschaft nun ermittelt, mehren sich in den letzten Tagen die Berichte, dass Personalien von Genoss*innen aufgenommen werden, die in Nordeutschland und Schweden an Zügen und auf Fähren die Geflüchteten empfangen und begleiten. Diese dreisten Kriminalisierungsversuche der Staatsgewalt sollen die breite Unterstützung von Refugees delegimitieren und diejenigen einschüchtern, die solidarisch handeln.

    Lasst euch nicht Verunsichern! Selbst die Bundespolizei, Städte und Gemeinden, wie jüngst die Stadt Rostock beteiligen sich aktiv und finanziell an der „Fluchthilfe“.

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    Die Rote Hilfe e.V. unterstützt mit ihrer Antirepressionsarbeit linke Aktivist*innen in Deutschland unabhängig eines Passes oder einer Herkunft. Wir unterstützen nach unseren Satzung, helfen mit Tipps, raten zur Aussageverweigerung und stehen mit Strukturen vor Ort an eurer Seite. Wir setzen uns mit der AntiRa-Kampagne und als Teil der Bewegung gegen die Grenzpolitik Europas, gegen Verschärfungen von Asylgesetzen und für ein bedingungsloses Bleiberecht für Alle ein!

    Das rechte Auge fest geschlossen. Oder: Das geplante Versagen der Greifswalder Polizei am 21.9.2015.

    Am heutigen Abend zogen gut 100 Nazis und andere „besorgte Bürger“ durch die Greifswalder Innenstadt, um mit Hitlergruß und Bierbuddel gegen Flüchtlinge und für ihr „Volk“ zu demonstrieren.Für die rassistische Demonstration wurde über soziale Netzwerke im Internet geworben, von Anfang an wurde dort von den OrganisatorInnen deutlich gemacht, dass die Versammlung „unangemeldet„ sei.

    Spätestens am Montag Mittag war es allgemein bekannt, dass diese Demo stattfinden wird. Für die Greifswalder Polizei, die nochmals darauf hingewiesen wurde, offenbar kein Problem.
    Weder wurde die Gefahr gesehen, die ein solcher Mob für alle bedeutet, die nicht in die Zigarrenschachtelwelt der Nazis passen (wie in den letzten Wochen allerorten -Stichwort Heidenau – zu sehen war). Noch hat die Greifswalder Polizei offenbar keinerlei Problem damit, dass hier das ansonsten doch hochgelobte und streng auf Einhaltung bedachte Versammlungsrecht schlicht ignoriert wird, da die Demo unangemeldet beworben wurde.
    Der Kommentar der Polizei auf Nachfrage war dann auch, dass die ja wohl demonstrieren dürfen, man mal nicht so intolerant sein solle und schlugen sogar vor, dass man „die ja auch einfach mal laufen lassen könnte“.

    Nachdem der Mob, bestehend aus etwa 95% männlichen, besorgten Bürgernazis sich um 19:00 so ganz und gar „spontan“ auf dem Markt versammelten, war die Polizei konsequenterweise auch erst gar nicht vor Ort und musste per 110 nochmals benachrichtigt werden. Dann kamen sie auch, allerdings mit grade mal einer Handvoll Beamten, die dann ganz offensichtlich nicht in der Lage waren mit der Situation umzugehen.„Eigentlich schon ein unglaublicher Vorgang, man stelle sich mal vor, die Demo wäre eine linke gewesen…“ so Hannah Klein, Pressesprecherin der Roten Hilfe Greifswald.

    Der Einsatzbefehl lautete dann offenbar, die rechtswidrige erfolgte Versammlung der Nazis mit aller Kraft zu ermöglichen und die frühzeitig am Mittag angemeldete Versammlung der AntifaschistInnen abzudrängen und zu behindern.
    Während also die Nazis mehr oder minder ungehindert durch die Greifswalder Innenstadt marschieren konnten, versuchte die Polizei die tatsächlich spontan erfolgte und rechtmäßig angemeldete [antifaschistische] Versammlung zu unterbinden und sogar den Gegendemonstranten ihre Transparente zu entreißen. Währenddessen zeigten die Nazis fröhlich Hitlergrüße, stießen Drohungen aus und bewarfen schließlich die AntifaschistInnen mit ihren mittlerweile geleerten Bierbuddeln.Reaktion der Polizei: Schubsereien gegen die Gegendemonstranten.

    „Offenbar war die Polizei schlicht nicht Willens, diesen rechtswidrig erfolgten Aufmarsch der Nazis oder zumindest die dabei erfolgten Gewalttaten und Hitlergrüße der Nazis zu unterbinden.“ so Hannah Klein.
    Dass sie durchaus fähig sind in kurzer Zeit- heißt in diesem Fall binnen eines halben Tages!- eine große Anzahl PolizistInnen heranzukarren haben sie nicht zuletzt im Juli gezeigt, als sie mit knapp 50 PolizistInnen, Zivilbeamten der sogenannten „Mobilen Aufklärung Extremismus“ (Maex) und Polizeihunden ein Sommerfest auflösten, da dort angeblich die Musik zu laut gewesen sei.

    Solidarität mit den Kämpfen der Refugees – Bleiberecht für alle!

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    Mit der antirassistischen Kampagne ‚you can‘t break this movement‘ sammelt die Rote Hilfe e.V. Spenden für widerständige Geflüchtete und deren Unterstützer*innen, die durch ihren politischen Aktivismus von staatlicher Repression betroffen sind. Seit 2012 die ersten großen Protestmärsche von Würzburg nach Berlin starteten, sich nach und nach bundesweit Protestcamps gebildet haben, Gebäude besetzt, Botschaften gemeinschaftlich besucht und öffentliche Plätze genommen wurden, wurde diese Aktionen polizeilich und juristisch angegriffen.
    Vorwürfe von Residenzpflichtverstößen, Körperverletzungen, Landfriedensbrüchen oder Widerstand gegen die Staatsgewalt sollen Widerstand delegitimieren und einschüchtern. Viele der betroffenen Aktivist*innen, ohne oder mit europäischem Pass, haben von der Roten Hilfe in den Folgemonaten politische und finanzielle Unterstützung erhalten. Wo lokale Soli-Töpfe ausgeschöpft sind haben wir auf Bundesebene geflüchteten Aktivist_innen statt dem Regelsatz von 50% der Repressionskosten (Anwält_innen, Gericht, Strafe,…) eine 100%ige Unterstützung möglich gemacht.
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